Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kehrtwende: Bundesregierung will Gentechnik-Produkte doch nicht kennzeichnen

Von Kristiana Ludwig

Hinweis auf Schokoriegel: Doch keine neuen Label Zur Großansicht
DPA

Hinweis auf Schokoriegel: Doch keine neuen Label

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung beschlossen, sich für eine Kennzeichnung von genveränderten Tierprodukten einzusetzen. Dieses Projekt gibt sie jetzt geräuschlos auf.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will auch künftig Milch- und Fleischprodukte von Tieren, die mit genverändertem Futtermittel gefüttert wurden, nicht als solche kennzeichnen. In seinem agrarpolitischen Bericht, den er nun vorgestellt hat, schreibt Schmidt, diese Idee finde "derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten". Die Pflichtkennzeichnung sei somit "abschließend geregelt".

Der Minister verabschiedet sich damit ohne viel Aufhebens von einem Ziel, das sich die Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag gesetzt hatte. Darin hieß es, man trete "für eine EU-Kennzeichnungspflicht" für genveränderte tierische Lebensmittel ein.

"Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik im Essen und auf den Äckern mehrheitlich ablehnen, ein weiteres Mal", sagte der Gentechnikexperte der Grünen-Fraktion, Harald Ebner. Er fordert von der SPD ein "Machtwort".

Schmidt weist die Kritik der Grünen zurück . Die Formulierung "abschließend geregelt" beschreibe lediglich den Ist-Zustand, sagte sein Sprecher Jens Urban nun. Der Minister werde vielmehr "im nächsten Schritt" auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zugehen, "um eine Mehrheit zu organisieren". Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung vereinbart, für die Kennzeichnung von Milch-, Fleisch- und Ei-Produkten einzutreten, wenn das Futtermittel der Tiere aus genetisch veränderten Pflanzen bestand. Daran halte Schmidt weiter fest.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 184 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Logik
P-Centurion 21.05.2015
Tja, also die Maut steht auch im Koalitionsvertrag und findet genauso wenig Zustimmung auf EU Ebene und von Seiten der Mitgliedsstaaten. Trotzdem wird sie durchgedrückt. Was soll also solch eine Begründung? Es ist einfach nur noch unglaublich... Die machen was sie wollen.
2. aufgeben ?
dasdondel 21.05.2015
---Zitat--- diese Idee finde "derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten". Die Pflichtkennzeichnung sei somit "abschließend geregelt". ---Zitatende--- Nun, wenn's "derzeit" auf EU Ebene nicht funktioniert, dann macht halt erst mal eine deutsche Kennzeichnungspflicht. übrigens, die Anwendung des Wortes "derzeit" impliziert doch, das sich die Situation ändern kann.
3. Ttip
peter0pf9 21.05.2015
Warum soll jetzt eine Kennzeichnung eingeführt werden?? Wenn die USA unserer Regierung genehmigen TTIP zu unterzeichnen, ist das ohnehin hinfällig. Da kann man es doch gleich dem geneigten Bürger als selbstständige Entscheidung präsentieren. Wenn ich als Autofahrer so einen Schlingerkurs hinlegen würde wie unsere Regierung wäre ich die "Pappe" los!
4. Da hilft nur noch Bio
muzepuckel 21.05.2015
Und zwar am besten nicht Discounter Bio, sondern vom Bioladen des Vertrauens mit Produkten vertrauenswürdiger, kleiner Unternehmen. Ist nicht billig, aber die körperliche Unversehrtheit sollte einem das Wert sein. Geschmacklich schlagen diese Produkte den Fabrikmüll sowieso um Längen.
5. Tolle Demokratie!
Badener1848 21.05.2015
Und wieder zeigt sich die volle Stärke der repräsentativen Demokratie. Schließlich will ja niemand aus der Bevölkerung, dass genmanipulierte Inhaltsstoffe gekennzeichnet werden. Ebenso ist kaum jemand gegen TTIP, CETA, mehr Demokratie oder die Vorratsdatenspeicherung.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: