NSA-Affäre: Fakten, Fragen, Finten

Von und

Ehemalige NSA-Abhörstation in Berlin: Ist wirklich alles vom Tisch? Zur Großansicht
DPA

Ehemalige NSA-Abhörstation in Berlin: Ist wirklich alles vom Tisch?

Schluss, aus, vorbei: Mit vereinten Kräften versucht die Bundesregierung, die Debatte um den US-Geheimdienst NSA zu beenden. Sie sieht die Kernvorwürfe ausgeräumt. Stimmt das? Eine Übersicht.

Berlin - Geht es nach der Bundesregierung, ist es jetzt auch mal gut mit dieser Spähaffäre. Weil der US-Geheimdienst NSA sowie die britischen Kollegen schriftlich zusicherten, sich hierzulande stets an Recht und Gesetz zu halten, erklärt die Koalition die Diskussion für beendet. Der Verdacht der "Totalausspähung" deutscher Bürger sei vom Tisch, sagt Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Viele Vorwürfe hätten sich "in Luft aufgelöst", frohlockt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Es ist eine etwas eigenwillige Interpretation der Dinge. Wenn man den Blick nüchtern auf die Sachlage lenkt, wird rasch deutlich, dass von einer Klärung der Vorwürfe nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil. Nicht einmal der Kernvorwurf ist ausgeräumt.

Unwidersprochen ist bislang die Darstellung, mit der die Debatte - auch in Deutschland - überhaupt erst begann. Mit Hilfe des Programms "Prism", so steht es in den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, hat die NSA Zugriff auf Daten so ziemlich aller großen Internetkonzerne und kann den kompletten Informationsstrom überwachen, der über US-amerikanische Server fließt. Mit dem Programm "Upstream" kann die Behörde zudem die Daten von Unterseekabeln anzapfen.

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist den Snowden-Dokumenten zufolge ein ähnlich eifriger Datensammler. Über das Programm "Tempora" spähen die Briten demnach sämtliche Daten aus, die über das transatlantische Glasfaserkabelnetz nach Großbritannien hinein- oder aus dem Land hinausfließen. Weil keine dieser Darstellungen bislang widerlegt ist, ist davon auszugehen, dass NSA und GCHQ einen Großteil der globalen Kommunikation speichern können.

Und so sind - anders, als die Bundesregierung suggeriert - natürlich auch die Daten deutscher Bürger betroffen, und zwar in möglicherweise massivem Umfang. Um jene deutschen Internetnutzer, die etwa Facebook, Apple oder Google verwenden, Firmen also, auf deren Daten die NSA Zugriff hat, kümmern sich mutmaßlich die Amerikaner. Bei der deutschen Kommunikation, die über Glasfaserkabel und Internet-Knotenpunkte läuft, kommen zusätzlich die Briten ins Spiel. Die Bundesregierung sagt dazu: nichts.

Schriftliche Zusicherungen von NSA und GCHQ

Stattdessen beruft sie sich auf die schriftlichen Zusicherung der Partnerdienste, sich hierzulande rechtstreu zu verhalten. Pofalla präsentierte sie in dieser Woche stolz in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ob dem wirklich so ist, mag mancher bezweifeln. Wenn die NSA sogar in den USA selbst die Privatsphäre tausendfach verletzt, wie die "Washington Post" unter Berufung auf neue Snowden-Dokumente berichtet - warum sollte sie sich dann ausgerechnet im Ausland rechtstreu verhalten?

Aber der Punkt ist: Die Dienste brauchen deutsches Recht gar nicht zu brechen. Sie haben genügend andere Wege, um die deutsche Kommunikation auch außerhalb der bundesrepublikanischen Grenzen ziemlich flächendeckend zu überwachen. "Prism" und "Tempora" sind dafür die Instrumente.

Die Drohnen-Frage

Ungeklärt ist auch die Frage, die den deutschen Bundesnachrichtendienst betrifft: Half der BND den Amerikanern bei gezielten Tötungen durch Drohnen - ein Vorgehen, das rechtlich hoch umstritten ist? Laut SPIEGEL übermittelt der deutsche Dienst seinen US-Partnern Funkzellendaten aus Afghanistan, aus denen sich Bewegungsprofile verdächtiger Personen erstellen lassen. Die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR berichteten über Handy-Nummern, die deutsche Sicherheitsbehörden an ihre amerikanischen Kollegen weiterreichen.

Der BND bestreitet die Praxis nicht. In Pullach und Berlin betont man, dass die Weitergabe dem Schutz deutscher Soldaten in Krisen- und Kriegsgebieten vor Taliban, Qaida-Kämpfern oder anderen Islamisten dient.

Dass die USA die Informationen aus Deutschland aber auch dazu verwenden könnten, Terrorverdächtige mit Hilfe von Drohnen aus der Luft auszuschalten, davon will der BND nichts wissen. Zum einen werde die Weitergabe stets an die Bedingung gebunden, dass die Daten nicht für "unangemessene Maßnahmen" wie Folter und Tötungen verwendet werden dürften. Zum anderen behauptet der BND, sie seien "für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau".

Ist das naiv? Oder gibt man sich gezielt unwissend? Man muss wohl davon ausgehen, dass den Amerikanern die Mahnungen der Deutschen auf der Jagd nach Terroristen im Zweifel egal sind. Und Experten sind sich sicher, dass die Handy-Daten sehr wohl dazu taugen, Verdächtige ins Visier zu nehmen oder ihnen auf die Spur zu kommen. Das dürfte man auch beim BND wissen: Intern soll es in der Behörde schließlich massives Unbehagen über die Praxis geben.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 88 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Lügen habe kurze Beine
maulkorb 16.08.2013
Die Kanzlerin versucht verzweifelt die Diskussion um den NSA-Skandal zu beenden, ohne irgendwelche Aufklärung zu betreiben. Da erklärt die Regierung zum x-ten Mal, den NSA Skandal für beendet (beim 10. Mal mache ich eine Flasche Sekt auf). Da will sie ein sogenanntes NoSpy Abkommen mit einem Geheimdienst abschließen, der inzwischen aktenkundig lügt. Da legt man schriftliche Erklärungen vor, deren Wahrheitsgehalt niemand nachprüfen kann. WIR wollen endlich NACHPRÜFBARE Erklärungen von dieser Bundesregierung hören. Die Erklärungen der Bundesregierung sind Nebelkerzen, die erstens keinerlei plausiblen Inhalt enthalten und auch für niemanden beweisbar sind. Das ist heiße Luft was da produziert wird.
2. Xavier Naidoo
sickamo 16.08.2013
Ich will nicht wieder beleidigend werden Aber es ist verheerend, ihr habt keinen Funken Anstand mehr Deutschland ist ein Land mit Ehre Ein Land mit Fehlern, sogar mit schweren Und trotzdem muss ich jetzt aufbegehrn Ich hab Lust bekommen, mich euch gegen euch zu wehren In der Schule wart ihr doch die Mauerblümchen Die Streber, die Psychos, die Mama-Söhnchen Und dann geht's ab in die Politik Klar, dass ihr'n Hass aufs Volk schiebt Ihr habt den Karren tief in den Dreck gefahren Und zur Strafe nenne ich jetzt eure Namen Wenn euch irgendwas nicht passt Soll euer Chauffeur euch nach Mannheim fahrn
3. Stück für Stück:
titopoli 16.08.2013
Ein bißchen weniger Google, etwas weniger Microsoft, etwas weniger Apple und vor allem weniger Amazon und Facebook. Werbung abstellen, Tracker blocken mit Ghostery, Clouds meiden, ... , nicht bei MCDonald surfen, nicht bei Starbucks. Damitwird man noch nicht unsichbar - bitte keine Illusion. Wie das Programm Collusion aber zeigt, ist die Vernetzung nicht mehr ganz so eng. Ad Bücher: Habe mit der mayersche.de positive Erfahrung gemacht. genauso zuverlässig wie Amazon - aber Amazons Webseite zeigt mehr.
4. Sinnlos...
emil_sinclair73 16.08.2013
Es ist vollkommen sinnlos gegen diesen Wahnsinn anzuschreiben... Ich schätze mal, dass ca. 20% der Deutschen überhaupt rudimentäre Kenntnisse haben worum es überhaupt geht! Davon entfällt vermutlich die Hälfte auf das Regierungslager. Der verbleibende Rest kann sich die Beine ausreissen, die Regierung wird das Thema jetzt medial begraben. Es ist zum aus der Haut fahren...
5. 2
nurEinGast 16.08.2013
Ich kann mir schon vorstellen, dass Kanzler und Regierung diese leidige Angelegenheit beendet haben möchten. Bald sind Wahlen, und nichts könnte denen den sicher geglaubten Wahlsieg schneller zunichte machen als dieses leidige Thema. Denn der Wahlbürger ist zwar für die Parteien einfach nur doof und unmündig- aber auch unberechenbar. Und es wäre doch fatal, wenn der Wahlbürger sich am Wahlabend daran erinnern würde, wer seine Grundrechte verraten und verkauft hat. Wäre es eigentlich falsch, den Herren Pofalla, Friedrich, Merkel und dem Geheimdienstknilch einfach mal jeweils 50 Silberlinge in die Hand zu drücken und sie dann in die USA oder Grossbritannien abzuschieben? Deren Interessen scheinen diese Herren ja sowieso mehr zu kümmern als die des deutschen (Wähler)volkes.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema NSA-Überwachung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 88 Kommentare