Gläserne Gesetze Bundesregierung will offenbar Infos über Lobbyisten veröffentlichen

Wie stark nehmen Interessenvertreter Einfluss auf Gesetzestexte? Die Bundesregierung gab darüber bisher wenig Auskunft. Zwei Organisationen übten Kritik, machten Druck - offensichtlich mit Erfolg.

Berliner Regierungsviertel
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Berliner Regierungsviertel


Es ist ein Graubereich der Politik: Geht es um Gesetzesvorhaben, befragen Ministerien häufig eine Vielzahl von Interessenvertretern. In Berlin gibt es Schätzungen zufolge mehr als 6000 Lobbyisten. Wie stark sich ihre Empfehlungen auf die Gesetze auswirken, ist aber nicht nachvollziehbar. Denn die Bundesregierung veröffentlichte bisher meist keine Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zu Gesetzesentwürfen. Das könnte sich nun ändern.

Die Organisationen Abgeordnetenwatch und FragDenStaat machten Druck auf die Ministerien, um mehr Transparenz zu schaffen. Offenbar mit Erfolg: Die Bundesregierung habe beschlossen, sämtliche Gesetzesentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre zu veröffentlichten. Das berichtet die Seite Netzpolitik.org unter Berufung auf eine Mitteilung aus der Bundesregierung. Eine Bestätigung seitens der Regierung gibt es noch nicht.

Demnach haben die Staatssekretäre der Ministerien entschieden, dass die Referentenentwürfe der Verwaltung und Stellungnahmen von Verbänden zu über 600 Gesetzen aus den vergangenen vier Jahren online bereitgestellt werden. Das könnten bis zu 17.000 Dokumente sein. Bisher veröffentlichen nur das Justiz- und Wirtschaftsministerium die Entwürfe und Stellungnahmen aktiv.

Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, hatten die Organisationen Abgeordnetenwatch und FragDenStaat 17.000 Fälle auf dem Portal "Gläserne Gesetze" gesammelt, in denen Lobbyisten um eine Bewertung von Gesetzesvorhaben gefragt wurden. Nutzer der Webseite können die internen Unterlagen mit wenigen Klicks bei den Ministerien anfordern und auf Glaesernegesetze.de veröffentlichen.

1600 Anfragen per Informationsfreiheitsgesetz

Hintergrund ist das Informationsfreiheitsgesetz. Es gibt jedem Bürger das Recht, auf Antrag amtliche Dokumente von Behörden zu bekommen. Nur in Ausnahmefällen können die Beamten das ablehnen.

1600 Anfragen gingen laut Netzpolitik.org über das Informationsfreiheitsgesetz bei den Ministerien ein - ein enormer Verwaltungsaufwand, weshalb die Ministerien sich offenbar zu diesem Schritt entschieden.

•"Nun erfährt die Öffentlichkeit endlich, was in den Stellungnahmen der Lobbyisten steht und ob diese womöglich Eingang in Gesetze gefunden haben", sagte Gregor Hackmack, Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch.de.

Es müsse aber klar sein, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. • "Nach der Wahl muss endlich ein Transparenzgesetz beschlossen werden, durch das sichtbar wird, welche Lobbyisten an einem Gesetz mitwirken."

Ende vergangenen Jahres forderte Abgeordnetenwatch die Ministerien auf, die Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Bis auf eine Ausnahme ohne Erfolg: Das Justizministerium von Heiko Maas (SPD) stellt die Kommentare von Lobbyisten seit April 2016 freiwillig auf seine Webseite.

mho/apr

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insgesamt 23 Beiträge
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vantast64 12.07.2017
1. Zum Beispiel die "intelligenten Stromzähler"
in jedem Haushalt. Billiger für die Verbraucher wäre es, Zähler an den 10kV-Trafostationen anzubringen, die Versorger bekämen genau dieselben Informationen und der Verbraucher würde nicht mit weiteren Kosten und Unsicherheiten über Hacker belastet. Allerdings könnten die Konzerne dann nicht die Stromableser entlassen. Danke, Herr Gabriel, wieder ein Knicks mehr vor den Konzernen!
isar56 12.07.2017
2. Selbst wenn
eine saubere Recherche ermöglicht wird, was ich bezweifle, wird die Mehrheit der Wähler nicht aufwachen. Die Liste der Hausausweise, die klar belegt, dass die CDU mit Abstand die meisten Lobbyisten eingeladen hat, zeigte keine Wirkung beim Volk. Na denn, lasst Euch weiter regieren von der Autoindustrie ...
_Mitspieler 12.07.2017
3. Höchste Zeit
und längst überfällig!
Luna-lucia 12.07.2017
4. Infos über Lobbyisten
Wie stark nehmen Interessensvertreter Einfluss auf Gesetzestexte? Und gleich ne Zusatzfrage: Wie stark nahmen Interessensvertreter Einfluss auf Gesetzestexte? Ups, da hat vor vielen Jahren die FDP ne ganze Menge an Pharmafirmen-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, abgeworben, um – ja verbotener Weise – im Bundesgesundheitsministerium, als dort integrierte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die „Große Gesundheitsreform“ nach den Vorstellungen der Pharmaindustrien zu Papier zu bringen! Lol, das wir heute kaum noch „Aspirin“ bezahlen können. So, und eben auf diese Weise, haben die Interessensvertreter aus den Pharmafirmen, - auch damals in verbotener Weise - Einfluss auf Gesetzestexte zur „Großen Gesundheitsreform“ genommen. Und wir sind überzeugt, dass genau diese FDP Ähnliches versuchen würde, wenn sie mal wieder etwas zu sagen hätte. Mal sehen, was jetzt dazu von Regierungsseite veröffentlich werden wird? Oder eben nicht!
Leser161 12.07.2017
5. Das ist doch erfreulich
Mit solchen Maßnahmen gräbt man den blauen Wutbürgern das Wasser ab, nicht mit wildem geschrei. Weiter so!
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