Kabinettsbeschluss Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken

Arbeitsministerin Andrea Nahles will den Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland erschweren. Ein neues Gesetz erhöht die Wartefrist drastisch - und stellt alte Bedingungen wieder her.

Ein Passant vor einer Agentur für Arbeit
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Ein Passant vor einer Agentur für Arbeit


Kein Zugang für EU-Ausländer zu Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe in den ersten fünf Jahren: Das sieht ein Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, der jetzt vom Kabinett eingebracht wurde.

Die Regelung soll für EU-Bürger gelten, die in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Ausländer aus anderen europäischen Staaten können aber für die Dauer von einem Monat einmalige Überbrückungsleistungen für Essen und Unterkunft erhalten. Zudem gibt es das Angebot eines Darlehens, mit dem sie die Reisekosten in ihr Heimatland decken können.

Das Gesetz soll damit verbindlich klarstellen, dass nicht erwerbstätige EU-Ausländer erst nach dieser Zeitspanne einen "verfestigten Aufenthaltsstatus" erreichen, der zum Bezug von Sozialhilfe berechtigen kann, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Das Bundessozialgericht hatte dagegen im vergangenen Jahr geurteilt: Von diesem Aufenthaltsstatus sei bereits nach sechs Monaten auszugehen. Damit unterlief es die vom Europäischen Gerichtshof eigentlich bestätigte Rechtslage, dass EU-Ausländer ohne Aussicht auf Arbeit hierzulande keinen Anspruch auf Leistungen der Jobcenter haben.

Ende 2015 bezogen laut "FAZ" 34.000 Menschen aus anderen EU-Ländern hierzulande Sozialhilfeleistungen. Daneben bekamen 430.000 EU-Ausländer Hartz IV. Hier handelt es sich demnach aber um Menschen, die in Deutschland zuvor gearbeitet hatten oder als Geringverdiener eine Aufstockung vom Jobcenter erhalten.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch außerdem:

- die Ausweitung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr: Künftig sollen deutsche Soldaten auch in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato eingesetzt werden, die über der Türkei und im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer Erkenntnisse zur Lage in der Region für den Kampf gegen den IS sammeln. Die Maschinen werden vom südtürkischen Stützpunkt Konya starten und sollen keine Feuerleitfunktion übernehmen, also keine Kampfflugzeuge in Syrien und dem Irak steuern. Die ersten Flüge sollen noch im Oktober stattfinden. Insgesamt sind derzeit knapp 500 deutsche Soldaten im Anti-IS-Einsatz. Der Bundestag dürfte im November über die Ausweitung des Mandats entscheiden.

Die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei hatte auf der Kippe gestanden, weil die Türkei im Streit über die Armenien-Resolution des Bundestags monatelang den Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik verweigerte.

- die angekündigte Steuerentlastung der Bürger: Das Bundeskabinett verabschiedete nach Angaben von Teilnehmern einen Gesetzesvorschlag, der von Union und SPD in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden soll. Dieser sieht für 2017 eine Steuerentlastung um 2,7 Milliarden Euro und ein Jahr später um weitere 3,6 Milliarden vor. Vorgesehen ist unter anderem, dass der steuerfreie Grundfreibetrag steigt, ebenso der Kinderfreibetrag.

mho/dpa

insgesamt 149 Beiträge
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exil-berliner 12.10.2016
1. Von sozialen Leistungen kann man in AT / DE nur leben...
Wenn man zum Beispiel mit mehr als 4 Personen in einer 1-2 Zimmer Wohnung lebt. Der Sozialtourismus existiert nicht, denn weder in Deutschland noch in Österreich kann man sich von den Sozialleistungen wie der Mindestsicherung (AT) und Hartz4 (DE) auf dem freien Wohnungsmarkt noch eine leistbare Wohnung suchen außer man lebt mit 4 Personen und mehr in einer 1-2 Zimmer Wohnung.
sinchez 12.10.2016
2. Selbständige
Würde die 5-Jahresfrist auch für Selbständige gelten, die selbst Krankenkassen-, Sozialbeiträge und Steuern entrichtet haben? Weiß das jemand?
Solid 12.10.2016
3.
Das Vorhaben ist weder mit dem aus dem Artikel 1 Grundgesetz abgeleiteten Sozialhilfeanspruch für alle noch mit europäischem Recht vereinbar.
Ottokar 12.10.2016
4. Auch für EU Bürger sollte gelten
das eine Einreise in den Sozialstaat Deutschland nur genehmigt wird wenn ein voll bezahlter Arbeitsplatz nachgewiesen wird. Punkt.
brux 12.10.2016
5. Interessant
Die EU Rechtslage ist eindeutig. Es gibt Freizügigkeit nur für Arbeitnehmer. Ich frage mich, woher deutsche Richter ihre Ansichten haben. Ein verfestigter Aufenthalt nach 6 Monaten ist eine reine Erfindung. Vielleicht wollen deutsche Juristen die EU anschwärzen. Wundern würde mich das nach meinen persönlichen Erfahrungen nicht.
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