Umstrittenes Gerichtsurteil Regierung will Straffreiheit für Beschneidungen

Die Bundesregierung reagiert auf das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts, das religiöse Beschneidungen als Körperverletzung bewertete. Schwarz-Gelb will rasch dafür sorgen, dass die rituellen Beschneidungen straffrei gestellt werden.

Rituelle Beschneidung: Bundesregierung will Rechtssicherheit schaffen
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Rituelle Beschneidung: Bundesregierung will Rechtssicherheit schaffen


Berlin - Die Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für religiöse Beschneidungen schaffen. "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein." Wie dies geschehen könne, werde derzeit mit den zuständigen Ressorts besprochen.

Seibert und eine Sprecherin des Justizministeriums wollten sich aber nicht festlegen, ob es zu einem klarstellenden Gesetz kommen wird, wie es von SPD und Grünen gefordert wird.

Grund für die Initiative der Bundesregierung ist ein umstrittenes Urteil des Kölner Landgerichts. Es hatte im Mai festgestellt, dass auch eine fachgerecht vorgenommene Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Daran ändere auch die Einwilligung der Eltern nichts. Vielmehr werde der Körper des Kindes durch die im Islam und im Judentum verbreitete Beschneidung "dauerhaft und irreparabel verändert".

Das Urteil hatte scharfe Kritik ausgelöst. Nach Darstellung der Konferenz Europäischer Rabbiner ist das Urteil der schwerste Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland seit dem Holocaust. "Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft", hatte der Präsident des Verbandes, der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt, am Donnerstag in Berlin gesagt. Das Schächtverbot der Nationalsozialisten sei ein Zeichen für viele Juden gewesen, "wir müssen weg aus Deutschland". Ein Beschneidungsverbot wäre angesichts der Bedeutung dieses Brauchs ein viel stärkeres Zeichen, sagte er in Berlin. Auch muslimische Verbände hatten das Urteil scharf kritisiert.

Kritisch äußerte sich auch der Zentralrat der Juden in Deutschland: Verbandspräsident Dieter Graumann regte in der "Rheinischen Post" eine überparteiliche Gesetzesinitiative an. "Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar", sagte er. Sollte das Kölner Urteil gegen Beschneidungen zur Rechtslage werden, dann wäre "in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich".

Er habe deshalb in Briefen an die Kanzlerin, den Innen- und die Justizministerin, alle Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden eindringlich für eine gesetzliche Klarstellung geworben, sagte Graumann. Derzeit verzeichne der Zentralrat eine große Verunsicherung der jüdischen Gemeinschaft und einen Sturm von kritischen Fragen aus der ganzen Welt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vollzog am Freitag eine Kehrtwende und zieht jetzt auch gesetzliche Maßnahmen in Betracht, um die rituellen Beschneidungen straffrei zu stellen. Entsprechende Gesetzesinitiativen würden geprüft, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zu Wochenbeginn hatte die Ministerin noch dafür plädiert, die Frage nach Strafen für Beschneidungen vom Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären zu lassen. Das würde mindestens einige Monate dauern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärten am Freitag, dass rituelle Beschneidungen "in Deutschland nicht strafbar sein" dürften. Sollte nach dem Urteil "eine größere Rechtsunsicherheit bei den Ärzten eintreten, muss im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen bis zu einem bestimmten Alter neu nachgedacht werden".

hen/dpa/Reuters

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