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Asyldebatte: Regierung will Zuwanderung vom Balkan begrenzen

Innenminister de Maizière: "Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden" Zur Großansicht
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Innenminister de Maizière: "Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden"

Jeder vierte Asylbewerber in Deutschland stammt vom Balkan. Fast alle Anträge werden abgelehnt. Nun will die Bundesregierung diese Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, zitieren die "Ruhr Nachrichten" aus dem Gesetzentwurf. Die Zuwanderer könnten dadurch schneller ausgewiesen werden.

Berlin - 2013 kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie zuletzt vor zwanzig Jahren. Unter ihnen sind viele Menschen vom Balkan, deren Anträge fast alle abgelehnt werden. Die Bundesregierung will daraus jetzt Konsequenzen ziehen.

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht laut "Ruhr Nachrichten" vor, dass Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Eine solche Neuregelung ermöglicht es den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

Ziel sei es "den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können", zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Die Ausreisepflicht bei Ablehnung verkürze sich auf eine Woche, die Klagefrist ebenfalls. Das Gericht solle über einen Antrag dann "grundsätzlich innerhalb einer Woche" entscheiden. Damit werde auch "die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert", heißt es in dem Gesetzesentwurf.

"Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt"

Die Visumpflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009 aufgehoben worden, für Albanien, Bosnien-Herzegowina ein Jahr später. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen Jahr 22.495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder - viele von ihnen sind Sinti und Roma. Von Januar bis Februar 2014 waren es laut Innenministerium bereits 6112 Asylanträge. Das sind 26,9 Prozent aller Erstanträge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits Anfang Februar beklagt, dass Asylbewerber inzwischen ganz überwiegend aus Serbien, Mazedonien und Albanien kämen. "Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden", sagte der CDU-Politiker damals. Laut Grundgesetz können Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wenn gewährleistet erscheint, "dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet".

Auch die CSU hatte darauf gedrängt, den "massiven Asylmissbrauch" durch Migranten vom Balkan einzudämmen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann sagte im Februar: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe null liegt."

syd/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 75 Beiträge
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1.
women_1900 14.03.2014
Auweh, der Aufschrei der grünen Gutmenschen kommt bestimmt bald. Schlagworte wie Rechtspopulistisch werden fallen usw. usw. Vielleicht auch bald der Antrag auf ein Redeverbot all derer, die anderer Meinung sind?!
2. Ach ne...
calypso2012 14.03.2014
Aber die Schweizer Bürger an den Pranger stellen, was eine Heuchlerei! Jetzt wo es jemand vor gemacht hat, dann kann man es ja vielleicht auch machen.
3. optional
wollywachtel 14.03.2014
Das ist schon seid Jahren überfällig. Wieso wurde die Visumspflicht für diese Länder eigentlich abgeschafft? Wahrscheinlich werden die demnächst aber auch in die EU aufgenommen.
4. Politisches Asyl stärken
horstu 14.03.2014
Die geplante Beschränkung ist der einzig wirksame Weg, das wichtige Recht auf politisches Asyl zu wahren. Da Asylkosten auch von den Kommunen getragen werden, ist keinem politisch Verfolgten damit geholfen, wenn die Kommunen diese Aufgabe nicht mehr stemmen können. Allein in der Stadt Essen fielen 2013 über 16 Mio. Euro an Kosten für Asylbewerber (hauptsächlich aus dem Balkan) an, Tendenz stark steigend: http://www.derwesten.de/staedte/essen/asyl-kosten-steigen-stetig-id8842076.html: http://www.derwesten.de/staedte/essen/essens-sozialdezernent-fordert-hilfe-vom-land-id8869048.html. In Duisburg werden mittlerweile Sozialwohnungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern "beschlagnahmt" (Zitat des Duisburger Stadtdirektors): http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/unterkuenfte-fuer-asylbewerber-in-duisburg-sind-voll-ausgelastet-id8958201.html. Forderungen wie sie jetzt Innenminister de Maiziere tätigt, waren bislang bei Spiegel Online nicht gerne gesehen und wurden im Forum kommentarlos gesperrt. Wie sieht es jetzt damit aus?
5. nicht vergessen sollte man auch
nixda 14.03.2014
dass man vielen der Flüchtlinge sagt "geht doch in die Schweiz". Und an einigen Orten war man sogar so nett denen auch noch gleich den Weg in die Schweiz zu zeigen. Wie werden nun die Reaktionen sein? Wird sich Deutschland nach solchen Asyldebatten nun gleich selbst drohen? Der Schweiz wirft man Rassismus vor welch böses Wort werdet Ihr nun für Euch selbst finden?
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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