Asyldebatte Regierung will Zuwanderung vom Balkan begrenzen

Jeder vierte Asylbewerber in Deutschland stammt vom Balkan. Fast alle Anträge werden abgelehnt. Nun will die Bundesregierung diese Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, zitieren die "Ruhr Nachrichten" aus dem Gesetzentwurf. Die Zuwanderer könnten dadurch schneller ausgewiesen werden.

Innenminister de Maizière: "Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden"
DPA

Innenminister de Maizière: "Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden"


Berlin - 2013 kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie zuletzt vor zwanzig Jahren. Unter ihnen sind viele Menschen vom Balkan, deren Anträge fast alle abgelehnt werden. Die Bundesregierung will daraus jetzt Konsequenzen ziehen.

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht laut "Ruhr Nachrichten" vor, dass Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Eine solche Neuregelung ermöglicht es den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

Ziel sei es "den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können", zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Die Ausreisepflicht bei Ablehnung verkürze sich auf eine Woche, die Klagefrist ebenfalls. Das Gericht solle über einen Antrag dann "grundsätzlich innerhalb einer Woche" entscheiden. Damit werde auch "die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert", heißt es in dem Gesetzesentwurf.

"Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt"

Die Visumpflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009 aufgehoben worden, für Albanien, Bosnien-Herzegowina ein Jahr später. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen Jahr 22.495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder - viele von ihnen sind Sinti und Roma. Von Januar bis Februar 2014 waren es laut Innenministerium bereits 6112 Asylanträge. Das sind 26,9 Prozent aller Erstanträge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits Anfang Februar beklagt, dass Asylbewerber inzwischen ganz überwiegend aus Serbien, Mazedonien und Albanien kämen. "Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden", sagte der CDU-Politiker damals. Laut Grundgesetz können Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wenn gewährleistet erscheint, "dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet".

Auch die CSU hatte darauf gedrängt, den "massiven Asylmissbrauch" durch Migranten vom Balkan einzudämmen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann sagte im Februar: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe null liegt."

syd/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 75 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
women_1900 14.03.2014
1.
Auweh, der Aufschrei der grünen Gutmenschen kommt bestimmt bald. Schlagworte wie Rechtspopulistisch werden fallen usw. usw. Vielleicht auch bald der Antrag auf ein Redeverbot all derer, die anderer Meinung sind?!
calypso2012 14.03.2014
2. Ach ne...
Aber die Schweizer Bürger an den Pranger stellen, was eine Heuchlerei! Jetzt wo es jemand vor gemacht hat, dann kann man es ja vielleicht auch machen.
wollywachtel 14.03.2014
3. optional
Das ist schon seid Jahren überfällig. Wieso wurde die Visumspflicht für diese Länder eigentlich abgeschafft? Wahrscheinlich werden die demnächst aber auch in die EU aufgenommen.
horstu 14.03.2014
4. Politisches Asyl stärken
Die geplante Beschränkung ist der einzig wirksame Weg, das wichtige Recht auf politisches Asyl zu wahren. Da Asylkosten auch von den Kommunen getragen werden, ist keinem politisch Verfolgten damit geholfen, wenn die Kommunen diese Aufgabe nicht mehr stemmen können. Allein in der Stadt Essen fielen 2013 über 16 Mio. Euro an Kosten für Asylbewerber (hauptsächlich aus dem Balkan) an, Tendenz stark steigend: http://www.derwesten.de/staedte/essen/asyl-kosten-steigen-stetig-id8842076.html: http://www.derwesten.de/staedte/essen/essens-sozialdezernent-fordert-hilfe-vom-land-id8869048.html. In Duisburg werden mittlerweile Sozialwohnungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern "beschlagnahmt" (Zitat des Duisburger Stadtdirektors): http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/unterkuenfte-fuer-asylbewerber-in-duisburg-sind-voll-ausgelastet-id8958201.html. Forderungen wie sie jetzt Innenminister de Maiziere tätigt, waren bislang bei Spiegel Online nicht gerne gesehen und wurden im Forum kommentarlos gesperrt. Wie sieht es jetzt damit aus?
nixda 14.03.2014
5. nicht vergessen sollte man auch
dass man vielen der Flüchtlinge sagt "geht doch in die Schweiz". Und an einigen Orten war man sogar so nett denen auch noch gleich den Weg in die Schweiz zu zeigen. Wie werden nun die Reaktionen sein? Wird sich Deutschland nach solchen Asyldebatten nun gleich selbst drohen? Der Schweiz wirft man Rassismus vor welch böses Wort werdet Ihr nun für Euch selbst finden?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.