Vertrauliches Dokument Bundesregierung wirft Türkei Terrorunterstützung vor

Nach Einschätzung der Bundesregierung hilft der türkische Präsident Erdogan militanten islamistischen Organisationen. Das geht laut ARD aus einem vertraulichen Schreiben hervor.

Türkischer Präsident Erdogan, Kanzlerin Merkel (Archivbild)
REUTERS

Türkischer Präsident Erdogan, Kanzlerin Merkel (Archivbild)


Die Bundesregierung sieht Verbindungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Terrororganisationen wie der Hamas. Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung Berlins seit Jahren bewusste Politik der Regierung in Ankara und wird von Erdogan aktiv unterstützt.

Diese Einschätzung geht nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios aus einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern", heißt es demnach in dem Schreiben.

Mit dieser Bewertung stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation wie der Hamas her. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es laut ARD in dem Dokument. "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."

Die Antwort geht demnach auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Antwort soll nicht mit AA abgesprochen gewesen sein

Für die Öffentlichkeit war diese brisante Stellungnahme der Bundesregierung nicht gedacht. Das werde, wie die ARD berichtet, im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen, so demnach der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU).

Seit Beginn der Flüchtlingskrise und dem Türkei-Abkommen hat sich die Bundesregierung mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückgehalten. Nach dem gescheiterten Putschversuch und dem anschließenden harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen Erdogan-Gegner zeigte sich die Bundesregierung zwar besorgt, vermied aber eine scharfe Verurteilung der sogenannten Säuberungen.

Bei der Beantwortung der Frage der Linken hat sich laut ARD-Hauptstadtstudio das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linksfraktion versandte Text liege bisher auch nicht vor, heiße es aus dem Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Formal gilt die Stellungnahme dennoch als offizielle Position der Bundesregierung.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisiert diesen Vorgang gegenüber der ARD scharf. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert."

Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei "als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren", sagte die außenpolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, dem ARD-Hauptstadtstudio. "Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll."

Die Linken-Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeichne, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.

anr/kev

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joerg.braenner 16.08.2016
1. Wenig Neues
Was soll daran neu sein? Dass Erdogan die Islamisierung nicht nur des eigenen Staates massiv vorantreibt, ist genausowenig neu wie die Tatsache,dass der türkische Geheimdienst wohl auch nach wie vor den IS unterstützt. Erdogan ist schon lange kein Freund des Westens mehr und war es wohl noch nie. Er ist wohl einer der mächtigsten Verbündeten des IS. Wollte er dem Spuk der Miliz in Syrien ein Ende bereiten, wäre das für ihr ein Leichtes gewesen. Dass er bisher tatenlos bleibt, zeigt, dass er kein Interesse hat, den IS wirklich zu bekämpfen.
j.vantast 16.08.2016
2. Katze aus dem Sack
Nun weiss man wenigstens dass die Bundesregierung die Tatsachen kennt, aber öffentlich totschweigt. Erdogan wird wieder toben, drohen und beleidigen. Aber das macht er ja sowieso den ganzen Tag lang. Aber dass die Veröffentlichung "aus Gründen des Staatswohls" nicht beabsichtigt war? Hmm, wenn, dann wohl wegen dem Staatswohl der Türkei. Warum wir allerdings planen eine Visafreiheit für die Türkei zu realisieren nach dem dort islamistische Terrorgruppen agieren und unterstützt werden? Nicht nachvollziehbar.
charliehebdomadaire 16.08.2016
3. Das hatten schon seit langer Zeit ...
... die Spatzen von den Dächern gepfiffen. Und Can Dündar in einem kritischen Bericht veröffentlicht. Für ihn war Frau Merkel denn auch zu spät besorgt über die Verhältnisse in der Türkei. Unsere Regierung hatte in der Vegangenheit versucht Rücksicht auf die Türkei zu nehmen, das scheint sich nun zu ändern. Der Islamismus ist eine Gefahr für Deutschland und die EU. Diplomatie ist gut, Ehrlichkeit und Realität sind besser.
Ein_denkender_Querulant 16.08.2016
4. Ja, ähhh
Gut, das ist schrecklich und verwerflich, aber unterstützt der Westen nicht ebenso militante Terroristen, ähhh Gruppen, ähhhh politisch korrekt "Freiheitskämpfer"? Es ist und bleibt gegenseitig dreckige Politik auf dem Rücken der Zivilbevölkerung, die unter beiden Seiten leidet. Aber mehr Waffenlieferungen werden ganz sicher zu mehr Frieden führen.
jewiberg 16.08.2016
5. Und dann Visafreiheit?
Unter diesen Umständen soll der Türkei eine Visafreihei gewährt werden? Dann können islamische Terroristen mit einem "echten" türkischen Pass ja zukünftig problemlos in die EU einreisen. Die Östereicher wissen schon, warum sie diese Visafreiheit ablehnen und ich hoffe langsam wird auch die deutsche Bevölkerung wach.
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