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Gabriel-Initiative: Bundessicherheitsrat lehnt viele Rüstungsexporte ab

Schützenpanzer bei einer Übung (Archivbild): Keine Zieloptiken für Saudi-Arabien Zur Großansicht
AP

Schützenpanzer bei einer Übung (Archivbild): Keine Zieloptiken für Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stoppt weitere Rüstungsdeals: Nach SPIEGEL-Informationen wurden im Bundessicherheitsrat auch weit fortgeschrittene Projekte zurückgenommen.

Berlin - Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch vor drei Wochen fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden Regierungsgremium dafür eingesetzt, dass auch einzelne Projekte in weit fortgeschrittenen Stadien gestoppt werden.

Dabei riskiert die Regierung Schadensersatzforderungen der betroffenen Unternehmen. Einen Rüstungsexportantrag soll Gabriels Ministerium bewusst nicht zur Beratung im Bundessicherheitsrat zugelassen haben. Dabei handelt es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen.

Hersteller der Zieloptiken ist die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns; das Geschäftsvolumen beträgt 500 Millionen Euro. Auf Drängen der Sozialdemokraten soll in dem Gremium auch über die Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats gesprochen worden sein. Die SPD will erreichen, dass der Bundestag künftig vertraulich über alle Entscheidungen des Gremiums informiert wird.

Wie der SPIEGEL in der vergangenen Woche berichtete, exportierte die deutsche Industrie in den vier Monaten, die Gabriel das Wirtschaftsministerium führt, jedoch sogar mehr Waffen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato als im entsprechenden Zeitraum zuvor.

Politiker von CDU und CSU warfen dem SPD-Vorsitzenden daraufhin Unehrlichkeit vor. Gabriel sei unglaubwürdig, wenn er bei der SPD-Basis damit werbe, Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Gabriels Ministerium hatte die Exporte als Altlasten der Vorgängerregierung verteidigt, die Exporte seien von seinem FDP-Vorgänger abgesegnet worden.

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insgesamt 73 Beiträge
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1. Keine Sorge, liebe Rüstungsindustrie.
shardan 24.05.2014
nach der Wahl, wenn sich der Staub um die genehmigten Milliardenaufträge wieder gelegt hat, geht es weiter. Das ist nur eine Wahlkampange.
2. Russland, China, Indien übernehmen!
Wassup 24.05.2014
Was die SPD will ist wurscht. Die Waffenlieferungen werden von anderen Nationen übernommen. Die Wohlfülhmassnahme ist nur dem Wahlkampf geschuldet - die Welt wird nicht friedlicher wenn sich Deutschland moralisch gibt.
3. Poker
r.muck 24.05.2014
Gabriel hat die Pokerrunde der Mitgliederbefragung in der SPD zur GroKo gewonnen, dass machte ihn stark und stattete ihn mit einem Selbstbewusstsein aus, das für dieses Leichtgewicht überbläht ist wie ein Bubble Gum vorm Platzen.
4. Alle Länder, an die Deutschland keine Waffen liefern will...
thiotrix 24.05.2014
...werden ihre Waffen kriegen! Für alle militärischen Ausrüstungsgegenstände gibt es noch andere Anbieter als deutsche Firmen und Gabriel kann - bei wohl 10.000 Euro Monatsgehalt – seine Hände in Unschuld waschen. Daß Hightech -Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind, hat einen Roten oder auch Grünen ja noch nie interessiert!
5.
StörMeinung 24.05.2014
Zitat von WassupWas die SPD will ist wurscht. Die Waffenlieferungen werden von anderen Nationen übernommen. Die Wohlfülhmassnahme ist nur dem Wahlkampf geschuldet - die Welt wird nicht friedlicher wenn sich Deutschland moralisch gibt.
So einfach ist das nicht, wenn weniger Rüstungsgüter exportiert werden, werden diese Waffen teurer, das sich das Angebot verringert. Ergo, es gibt weniger Waffen und es wird weniger getötet, darum geht es!!!
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