Urteil Elterngeld wird ohne Sonntagszuschlag berechnet

Müssen steuerfreie Zuschläge für Nachtschichten oder Sonntagsarbeit in die Berechnung des Elterngeldes einfließen? Das setzte ein Vater von Drillingen vor Gericht zunächst durch - doch nun hob das Bundessozialgericht in Kassel die Urteile auf.

Mütter in Kassel: Elterngeld wird auch künftig ohne steuerfreie Zuschläge berechnet
DPA

Mütter in Kassel: Elterngeld wird auch künftig ohne steuerfreie Zuschläge berechnet


Kassel - Steuerfreie Zuschläge aus Sonntagsarbeit oder Nachtschichten fließen nicht in die Berechnung des Elterngelds ein. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Ein Vater von Drillingen hatte geklagt, weil seine Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht berücksichtigt worden waren. Das Sozialgericht Marburg und das Landessozialgericht in Darmstadt hatten dem Mann zunächst recht gegeben. Die Kasseler Richter hoben diese Urteile nun auf. (Az: B 10 EG 3/11 R)

In einem anderen Fall aus Niedersachsen war eine ähnliche Klage einer Krankenschwester bereits in der ersten und zweiten Instanz erfolglos geblieben. Sie scheiterte nun auch vor dem höchsten deutschen Sozialgericht.

Das 2007 eingeführte Elterngeld wird bis zu 14 Monate gezahlt und beträgt maximal 67 Prozent des durchschnittlichen netto Monatsgehalts der letzten zwölf Monate. Bei den aktuellen Entscheidungen ging es um den Zeitraum vor dem Jahr 2011. Dann wurde das Gesetz präzisiert. Seitdem wird nur noch das zu versteuernde Einkommen als Berechnungsgrundlage genommen.

fab/dpa

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Tadaa79 05.04.2012
1. Recht so!
Als ein Arbeitnehmer ohne Zuschläge fühle ich mich ohnehin diskriminiert ggü. AN mit den im Artikel benannten Zuschlägen. Im Rahmen der Berechnung für Kindergartenbeiträge, dürfen die die Zuschläge weglassen und rechnen sich runter, was zum teil zu gravierenden Unterschieden führt! Und nun wollen Sie auf der anderen Seite diese anerkannt haben beim Elterngeld?! HALLO?
keksguru 05.04.2012
2. utopische Forderung
Zitat von sysopDPAMüssen steuerfreie Zuschläge für Nachtschichten oder Sonntagsarbeit in die Berechnung des Elterngeldes einfließen? Das setze ein Vater von Drillingen vor Gericht zunächst durch - doch nun hob das Bundessozialgericht in Kassel die Urteile auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826001,00.html
denn es handelt sich ja um ERSCHWERNISZUSCHLÄGE - die nur für konkret geleistete Arbeit bei passenden Bedigungen bezahlt werden. Diese machen bei Krankenschwestern und Klinikärzten allerdings 10-40% des Gehaltes aus.... wer aber in Elternzeit ist kann logischerweise auch nicht die Zuschläge mit bereichnen lassen. Pech halt... Beispiel: Am Samstag krieg ich 40% Zuschlag, am Sonntag 100%, aber bin ich in Elternzeit, dann kann ich logischserweise 1.) keine Überstunden macneh 2.) am Sonntag oder am Samstag nicht arbeiten Ich mach gerad ein Sabbatjahr auf Basis eines Teilzeitvertrages mit 72% Arbeitszeit, krieg aber während der Freizeitphase nur das Weihnachtsgeld mit ausgezahlt, aber nicht das Urlaubsgeld. Dafür hab ich ne nette 35 Stundenwoche und mach normalerweise nur mo-fre, also renn ich auch keinen Zuschlägen hinterher, die sich gelegentlich durch angeordnete Mehrarbeit ergeben.
s.linny 05.04.2012
3. Sonderbare einstellung
Zitat von Tadaa79Als ein Arbeitnehmer ohne Zuschläge fühle ich mich ohnehin diskriminiert ggü. AN mit den im Artikel benannten Zuschlägen. Im Rahmen der Berechnung für Kindergartenbeiträge, dürfen die die Zuschläge weglassen und rechnen sich runter, was zum teil zu gravierenden Unterschieden führt! Und nun wollen Sie auf der anderen Seite diese anerkannt haben beim Elterngeld?! HALLO?
Es scheint als haben Sie noch nie bei Nacht gearbeitet. Es freut mich das Sie Ihren Job bei Tageslicht verrichten und am abend bei Ihrer Familie sein können. Es gibt aber Berufe (speziell im Gesundheitswesen), da besteht für Arbeitnehmer diese Option nicht und es ist nur richtig das die Belastung ( denn genau das ist es für Familie und Gesundheit des AN ) entsprechend entlohnt wird. Leider sind Politiker und Richter ebenfalls keine Nachtarbeiter, so werden wohl auch weiterhin die finanziellen Ausgleiche für Nachtarbeit beschnitten und besteuert, aber leider nicht angemessen gewürdigt. Sie beweisen in Ihrem Beitrag die Unfähigkeit der Gesellschaft sich in andere Situationen, Lebensumstände hinein zu versetzen. Deutscher Egoismus oder Sozialneid?
phboerker 05.04.2012
4. ...
Zitat von s.linnyEs scheint als haben Sie noch nie bei Nacht gearbeitet. Es freut mich das Sie Ihren Job bei Tageslicht verrichten und am abend bei Ihrer Familie sein können. Es gibt aber Berufe (speziell im Gesundheitswesen), da besteht für Arbeitnehmer diese Option nicht und es ist nur richtig das die Belastung ( denn genau das ist es für Familie und Gesundheit des AN ) entsprechend entlohnt wird. Leider sind Politiker und Richter ebenfalls keine Nachtarbeiter, so werden wohl auch weiterhin die finanziellen Ausgleiche für Nachtarbeit beschnitten und besteuert, aber leider nicht angemessen gewürdigt. Sie beweisen in Ihrem Beitrag die Unfähigkeit der Gesellschaft sich in andere Situationen, Lebensumstände hinein zu versetzen. Deutscher Egoismus oder Sozialneid?
Die Ungerechtigkeit besteht aber an anderer Stelle: statt dass diese Arbeit gerecht bezahlt und dann auch komplett besteuert wird, wird sie einfach über die Steuerbefreiung für die Zuschläge subventioniert. Es wird also ein "gefühltes" Netto erzeugt, das jedoch keinem entsprechenden Brutto gegenübersteht. Dies macht sich dann u.a. Jahrzehnte später bei Rentenbezügen stark bemerkbar.
larry_lustig 05.04.2012
5.
Zitat von phboerkerDie Ungerechtigkeit besteht aber an anderer Stelle: statt dass diese Arbeit gerecht bezahlt und dann auch komplett besteuert wird, wird sie einfach über die Steuerbefreiung für die Zuschläge subventioniert. Es wird also ein "gefühltes" Netto erzeugt, das jedoch keinem entsprechenden Brutto gegenübersteht. Dies macht sich dann u.a. Jahrzehnte später bei Rentenbezügen stark bemerkbar.
Richtig: Wo ist u.a. die Gerechtigkeit gegenüber Selbständigen? Deren Zuschläge (z.B. Schlüsseldienst) sind z.B. nicht Steuerfrei...
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