Übergriffe in Köln Regierung und Opposition für schärferes Sexualstrafrecht

Im Bundestag haben die Abgeordneten über Konsequenzen der Übergriffe in Köln debattiert. Einigkeit besteht bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Union fordert zudem einen Untersuchungsausschuss.

Justizminister Maas: Debatten nicht vermischen
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Justizminister Maas: Debatten nicht vermischen


Parteiübergreifend hat der Bundestag ein schärferes Sexualstrafrecht und einen besseren Schutz von Frauen gefordert. In einer Debatte über die Konsequenzen aus den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht sprachen sich Abgeordnete der Regierungs- und Oppositionsfraktionen dafür aus, Gesetzeslücken zu schließen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig rief zu einem politischen und gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen sexuelle Gewalt auf. "Wir sind es jeder einzelnen Frau schuldig", solche Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag zu den massiven Übergriffen.

Schwesig betonte mit Blick auf die Kölner Ereignisse: "Ja, in der Silvesternacht waren es viele Männer aus anderen Ländern" - und das müsse auch angesprochen werden. Akzeptanz für Frauen müsse ein Thema auch in Integrationskursen werden, forderte die Ministerin.

Straftaten nicht für Flüchtlingsdebatte instrumentalisieren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor einer Vermischung der Debatten: "Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputt machen, egal ob es sich um straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale handelt", sagte er.

Zugleich verurteilte er ausländerfeindliche Hetze als Reaktion auf die Silvester-Übergriffe. Das Triumphgeheul der Populisten sei widerlich. "Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln." Die Hilfe für Millionen Flüchtlinge dürfe nicht durch einige Hundert Kriminelle infrage gestellt werden, warnte Maas.

"Unterdrückung von Frauen ist fester Bestandteil aller Kulturen"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, nordafrikanische Staaten wie Marokko oder Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, was eine Abschiebung erleichtern würde. Ermittlungen zufolge kommen die Tatverdächtigen von Köln zu einem Großteil aus Algerien und Marokko, unter ihnen sollen viele Asylbewerber sein. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach von einem "Kontrollverlust" in Deutschland seit Sommer 2015, weil die Behörden keinen Überblick mehr hätten, wer ins Land komme.

Auch die Linkspolitikerin Kipping kritisierte eine Verkürzung der Debatte auf ausländische Straftäter. In Deutschland würden täglich zwanzig Vergewaltigungen angezeigt. "Unterdrückung von Frauen ist fester Bestandteil aller Kulturen, auch der westlichen", sagte sie. Allerdings plädierte auch sie dafür, Gesetzeslücken zu schließen, weil bisher nur ein kleiner Teil von Anzeigen zur Verurteilung von Tätern führe.

Union erhöht Druck auf Landesinnenminister

Nach Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen unausweichlich, sagte der Abgeordnete Armin Schuster nach einer Sitzung des Innenausschusses in Berlin. Dort hatte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Auskunft über die Geschehnisse gegeben. Schuster beklagte im Anschluss, der NRW-Ressortchef habe nicht ausreichend geantwortet.

Schuster erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort gebe es offenbar eine politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung von Ausländerkriminalität.

brk/Reuters/dpa

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