Bundestag Abgeordnete kauften Luxus-Füller für 68.000 Euro

Mehr als hundert Bundestagsabgeordnete sollen sich mit Steuergeldern edles Schreibgerät gegönnt haben. Einem Bericht zufolge orderten die Parlamentarier Füller und Stifte einer Luxusmarke - im Gesamtwert von knapp 70.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler fordert die Rückgabe des Gelds.


Berlin - Zahlreiche Abgeordnete des Bundestages haben am Ende der vergangenen Wahlperiode einen Hang zum noblen Schreibgerät entwickelt. 115 Parlamentarier bestellten 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Gesamtwert von 68.800 Euro - bezahlt aus Steuergeldern.

Allein von August bis Oktober seien 216 Stifte ausgeteilt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Auch Abgeordnete, bei denen klar war, dass sie aus dem Parlament ausscheiden werden, hätten noch eine ganze Reihe goldener Füller geordert.

Eine Bundestagssprecherin bestätigte die Zahlen: "Über ein Sachleistungskonto kann jeder Abgeordnete jährlich maximal 12.000 Euro für Büro- und EDV-Kosten abrechnen." Dies sei eine Unterstützung zum Unterhalt der Büros im Bundestag und im Wahlkreis. Werde das Geld nicht ausgeschöpft, gehe es an den Bundestag zurück.

"Schöne Weihnachtsgeschenke"

Ob deshalb zum Ende der Legislaturperiode noch einmal edles Schreibgerät in großem Maße geordert worden sei, könne sie nicht sagen. "Es ist die Entscheidung jedes Abgeordneten, wofür er das Geld ausgibt." Ob dies zum Beispiel ein günstiges Handy oder ein teurer Füller sei, liege im Ermessen der Parlamentarier.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigte sich empört. "Der Zusatztopf für Büromaterial muss abgeschafft werden, sonst werden sich weitere Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler schöne Weihnachtsgeschenke bestellen können", sagte ein Experte für Haushalts-und Finanzpolitik beim BdSt "Welt online".

Der Nachrichtenseite zufolge sollen sich die Abgeordneten mit Füllern der Marke Montblanc eingedeckt haben. Die Parlamentarier erhielten bereits eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3868 Euro, um zum Beispiel Telefonkosten, Bleistifte, Kulis und Klebstoff zu bezahlen.

amz/dpa



Forum - Steuern - verschwendet wie eh und je?
insgesamt 303 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
DJ Doena 15.10.2009
1.
Mit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
hammerliberal 15.10.2009
2.
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
komischer Weise geht in diesem Kreislauf immer Geld für Zinsen und Steuern drauf.
Karkur 15.10.2009
3. Persönliche Haftung ist erforderlich!
Sehr geehrte Damen und Herren! Solange Politiker und Beamte nicht für die Folgen ihres Handelns persönlich haften müssen und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Steuerverschwendung weitergehen! Weiterhin muss die strengstmögliche Gewaltenteilung im Staat wieder durchgesetzt werden, damit die kontrollierenden Institutionen nicht als Papiertiger auf diversen Teppichen landen!
peter09 15.10.2009
4.
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Mit dieser Logik braucht man erst gar nichts zu bauen, sondern druckt und verteilt einfach das Geld.
Rainer Daeschler, 15.10.2009
5.
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Im Prinzip ja, wäre da nicht der "Reibungsverlust". Andernfalls ginge es uns ja immer besser, je mehr wir sinnlos ausgeben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.