Paritätsgesetz für den Bundestag Abgeordnete planen fraktionsübergreifende Frauenrunde

Der Bundestag soll weiblicher werden: Für dieses Ziel wollen sich Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen fraktionsübergreifend treffen. Nur eine Partei ist nicht dabei.

Plenum des Deutschen Bundestags
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In die Debatte über ein bundesweites Paritätsgesetz kommt Bewegung. Nach SPIEGEL-Informationen planen Parlamentarierinnen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei für Donnerstagvormittag ein informelles Treffen. Es ist eine Premiere in der Geschichte des Bundestags.

Thema der Frauenrunde soll ein Gesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament sein. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 30,9 Prozent. Die Teilnehmerinnen wollen ausloten, welche Chancen eine gemeinsame Initiative hätte.

"Am liebsten würden wir das Paritätsgesetz mit der Wahlrechtsreform verbinden", sagte Katja Mast, Vizechefin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. "Ich freue mich, dass wir uns dafür nun mit Kolleginnen aus anderen Fraktionen zusammensetzen."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mit-Initiatorin Yvonne Magwas sagte dem SPIEGEL: "Es sollte nicht bei dem einen Treffen bleiben." Es könne sich eine "Parlamentarierinnen-Gruppe daraus entwickeln", so die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. In anderen europäischen Parlamenten gibt es bereits regelmäßige fraktionsübergreifende Treffen von weiblichen Abgeordneten.

Hintergrund des Treffens ist eine Initiative des Deutschen Frauenrats, dem Dachverband von rund 60 Frauenorganisationen. Der Frauenrat hatte die Abgeordneten Mitte Januar zu einem parlamentarischen Frühstück eingeladen. Im Anschluss wurde die fraktionsübergreifende Runde verabredet.

Vertreterinnen der AfD-Fraktion werden an dem Treffen nicht teilnehmen, obwohl sie dem Vernehmen nach eingeladen waren.



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Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.



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baß1 13.02.2019
1. Geschlechterübergreifende Zusammenarbeit
Dass das Thema in einer Gruppe von Menschen, die ausschließlich aus Frauen besteht, zeigt, dass die unvoreingenommene Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Frauen und Männern im Bundestag noch weniger vorhanden ist, als in vielen Unternehmen. Und wenn wir schon mal bei dem Thema sind: Die im fortschreitenden 21. Jahrhundert bestehende Erkenntnis, dass mit Frauen und Männern nicht alle geschlechtlichen Identitäten repräsentiert sind, hat sich bis zu diesem Gremium wohl noch nicht rumgesprochen.
Denk_mal 13.02.2019
2. Mehr Frauen im Parlament
finde ich sehr gut. Ob eine Quote mit der Verfassung vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist an uns Wählern & den Parteien die Wahllisten zu verändern. Weniger Beamte, mehr Selbstständige, weniger Juristen, mehr Arbeiter, weniger im Rentenalter, mehr Arbeitssuchende würden dem Bundestag ebenfalls gut tun. Wenn wir anfangen alles in Gesetze zu fassen wo führt das hin? Überspitzt ausgedrückt, muss dann 1% der Abgeordneten eine lesbische, alkoholkranke Krankenschwester mit Migrations Hintergrund aus Sachsen sein? Mir wäre es lieber wenn im Bundestag alle Gruppen unserer Gesellschaft gleichmäßig vertreten sind. Doch ob Quoten der beste Weg dorthin sind bezweifele ich.
rockwater 13.02.2019
3. Politik sollte direktdemokratischer werden
Mehr Frauen alleine bringen gar nichts. Frauen sind auch nur so eine Modeerscheinung.
Andre V 13.02.2019
4.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD-Frauen tatsächlich eingeladen worden sein sollen. Das "mit Argumenten bekämpfen" bedeutet doch genau das nicht, sondern fällt eher in die Kategorie Deutsche "Demokratische Republik". Es müsste doch ein Leichtes sein für 2 Investigativreporter, eine entsprechende Einladung bei einer Eingeladenen einzusehen.
ollimorp 13.02.2019
5.
Sehr demokratisch
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