Bundestag Neues Gesetz zur Geheimdienstkontrolle steht

Der Bundesnachrichtendienst wird reformiert, jetzt zeichnet sich auch eine Einigung bei der Geheimdienstkontrolle ab: Nach SPIEGEL-Informationen wollen Union und SPD stärkere Rechte für das Parlament.

Tür zum Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)
DPA

Tür zum Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)


Die Abgeordneten des Bundestages sollen die Geheimdienste künftig besser kontrollieren können als bisher. Ein auf fünf Jahre gewählter Bevollmächtigter, im Regelfall ein Richter, soll mit einem 20-köpfigen Team dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zuarbeiten.

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Heft 24/2016
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Das ist der Kernpunkt des neuen PKGr-Gesetzes, auf das sich Union und SPD nach SPIEGEL-Informationen geeinigt haben; es soll gemeinsam mit dem reformierten BND-Gesetz im Herbst verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Oppositionspolitiker sprechen von einem faulen Kompromiss: Die Regierung wolle drei Jahre nach Beginn der NSA-Affäre nun doch fast alle umstrittenen Praktiken der Geheimdienste gesetzlich legitimieren - mit der Ausweitung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse werde dieser Umstand lediglich kaschiert.

Jährlicher Rapport für Geheimdienst-Chefs

Der Gesetzentwurf, dem die Fraktionsvorsitzenden noch zustimmen müssen, sieht vor, dass sich die Präsidenten der Geheimdienste einmal im Jahr einer öffentlichen Anhörung stellen müssen.

Berichte eines Ermittlungsbeauftragten, wie jüngst im Fall eines verstorbenen V-Manns aus der Neonazi-Szene, darf das Gremium künftig an vergleichbare Organe auf Bundes- und Landesebene weiterleiten.

Zudem sollen die Fraktionsvorsitzenden ein Informationsrecht erhalten; bislang müssen die neun geheim tagenden Abgeordneten ihr Wissen für sich behalten.

Die "besonderen Vorkommnisse", über welche die Geheimdienstchefs das Parlament informieren müssen, werden nun erstmals, wenn auch vage, gesetzlich definiert.

Schließlich sollen "Whistleblower" aus den Diensten etwas besser geschützt werden: Ihren Namen muss das Gremium nur an die Bundesregierung weiterleiten, wenn es für die Aufklärung eines Vorwurfs zwingend erforderlich ist.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
MisterD 11.06.2016
1.
Bitter nötig, in einer Zeit, in der sich Geheimdienstchefs gebärden wie Könige und glauben Sie stünden über dem Parlament und allem Anderen. Unnötig zu erwähnen, dass das Verhalten der Geheimdienste an Hochverrat grenzt. In anderen westlichen Ländern wandert man dafür Jahrzehntelang in den Bau, in Deutschland verlässt man lachend den Untersuchungsausschuss und fährt heim...
hermann_huber 11.06.2016
2. Kastrierte Deutsche Sicherheitsbehörden
Warum überhaupt einen Geheimdienst dessen Handlung dann von den Mitgliedern der Kontrollgremien verraten wird. Das führt derzeit soweit das Geheimdienste anderer Länder unseren Diensten keine Informationen mehr geben wollen. Und dann mal gute Nacht ! Derzeit kommen alle relevanten Informationen über Terror aus dem Ausland zu unseren Diensten die vor lauter Bürokratie, veralteter Technik und Personalmangel genauso schwach aufgestellt sind wie die Bundeswehr. Manchmal verstehe ich das deutsche Denken gar nicht mehr. Ohne Polizei Sicherheitsbehörden und Armee wird natürlich sofort der Weltfrieden da sein???
hermann_huber 11.06.2016
3. @1
Könnten Sie mir bitte ein Beispiel geben welcher westlicher Geheimdienstchef in das Gefängnis müsste wegen seiner beruflichen Tätigkeit. Es müssen nicht alle sein. Ein Nahme würde mir bereits reichen Herzlichen Dank!
managerbraut 11.06.2016
4. Dieses Gesetz macht jedes Parlamentsmitglied vom
Bundespräsidenten - Bundestagspräsidenten - über Kanzler - Minister - Staatssekretäre - Abgeordnete zu den direkten politischen hauptverantwortlichen Vorgesetzten - Auftraggebern Deutscher Geheimdienste. Somit steht auch jeder Parlamentsangehörige Politiker in rechtlicher Haftung bei Rechtsverstöße Deutscher Geheimdienste im Ausland, wie Inland. Weder diese von einem Richter geführte 20 köpfiges Kontrollgremium, noch 1-jährige Raportpflicht der Geheimdienstchefs werden je die volle Kontrolle über Aktivitäten der Geheimdienste erlangen. Geheimdienste sind politisch nur eingeschränkt kontrollierbar und operieren auch an Regierungen im geheimen vorbei in eigenem Auftrag - Interessen - Verantwortung wovon kein Politiker, keine Kontrollgremium je etwas erfahren, zu hören oder zu sehen bekommt. Kontrollgremien können stets nur kontrollieren, was sie selber den Geheimdiensten in Auftrag gegeben haben und den Kontrolleuren zugänglich zur Kontrolle vorgelegt wird oder Einblicke gewährt werden. Alles was darüberhinaus auf geheimen, ausgelagerten verschlüsselten Servern gespeichert steht wird nie ein Politiker, kein Kontrollgremium je zu sehen, lesen, zur Kenntnis bekommen. So, geheim funktionieren nun einmal Geheimdienste. Geheim heißt, geheim auch gegen die eigene Regierung und Auftraggeber! Nach diesem Gesetz und voller Verantwortlichkeit der Regierung für sämtliche Aktivitäten der Geheimdienste könnte jeder Staat, jeden Deutschen Politiker wegen vorgesetzter Beauftragung geheimdienstlicher, rechtwiedriger Aktivitäten verhaften, vor Gericht stellen und aburteilen! Der Auftraggeber einer Straftat macht sich genauso schuldig, wie der Straftäter!
derandersdenkende, 11.06.2016
5. Das bezweifle ich!
Es geht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um eine bessere Kontrolle durch das Parlament generell, sondern um eine noch effektivere Arbeit des Geheimdienstes im Sinne diverser Fraktionen auch gegen andere Fraktionen. Also kurz gesagt um eine bessere Instrumentalisierung ausschließlich im Sinne der eigenen Politik!
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