Bundestag Abgeordnete wollen sich höhere Diäten genehmigen

Die letzte Erhöhung ist erst sechs Monate her - aber die Abgeordneten im Bundestag werden sich wohl bald erneut über einen Aufschlag auf ihre Diäten freuen können. Hintergrund ist einem Zeitungsbericht zufolge der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.


Hannover - Union und SPD wollen die im vergangenen November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten erneut erhöhen: zusätzlich um gut sechs Prozent. Dafür haben sich laut der Deutschen Presseagentur die Vorstände beider Fraktionen am gestrigen Montagabend in Berlin ausgesprochen. Als Begründung für die außerplanmäßige Anhebung nannten sie den hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Auch die "Neue Presse" aus Hannover hat von den Plänen erfahren. Das Blatt beruft sich in seinem Bericht auf den Entwurf des "Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009" der Koalitionsfraktionen, der ihr vorliege. Die Erhöhungsstufen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sollen demnach mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden.

Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7946 Euro steigen - macht 3,63 Prozent mehr. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (nochmal 2,68 Prozent mehr) auf 8159 Euro vorgesehen.

Im vergangenen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen, um die Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern anzunähern. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Einkommen der Parlamentarier deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein Betrag von 7668 Euro vorgesehen.

ler/dpa/ddp



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