Bundestag Abgeordneten-Diäten steigen um 9,4 Prozent

Deutlich mehr Geld für Parlamentarier: Der Bundestag hat die Anhebung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Künftig erhalten die Volksvertreter 7668 Euro im Monat - eine Steigerung um 9,4 Prozent.


Berlin - Es ist eine satte Erhöhung der Bundestagsabgeordneten-Diäten - die Bezüge steigen künftig von 7009 auf 7668 Euro, eine Steigerung um 9,4 Prozent. In namentlicher Abstimmung votierten für den von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf 377 Abgeordnete, 166 Parlamentarier lehnten ihn ab. Es gab 14 Enthaltungen.

Abgeordnete im Plenum des Bundestages: Für die Parlamentarier gibt es höhere Diäten
DDP

Abgeordnete im Plenum des Bundestages: Für die Parlamentarier gibt es höhere Diäten

Die Bezüge steigen bis 2009 in zwei Schritten. Zum 1. Januar 2008 steigen sie um 330 auf 7339 Euro. Anfang 2009 steigt die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro. Gleichzeitig wird die Altersversorgung neu geregelt. Künftig werden statt bislang 3 nur noch 2,5 Prozent pro Jahr der Mitgliedschaft im Parlament als Ruhegeld bezahlt.

Redner der Koalitionsfraktionen bezeichneten die Anhebung der Diäten nach vier Nullrunden als "völlig angemessen". Bei "fachgerechter Diskussion" seien die Vorschläge "ausgewogen", sagte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) in der abschließenden Bundestagsberatung in Berlin.

Hasselfeldt erinnerte daran, dass es schon seit 1995 gesetzlich geregelt sei, die Diäten dem Einkommen eines Bürgermeisters einer Stadt zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern anzupassen. Selbst mit der Erhöhung sei "eine Annäherung an diese Bezugsgröße nicht erreicht". Zudem gehe es darum, die Abgeordneten angemessen zu entschädigen, um die Besten für das Parlament gewinnen zu können.

Bundestagvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) mahnte, nicht auf eine "Kampagne der deutschen Boulevardpresse" hereinzufallen. Die Erhöhung sei "vollkommen angemessen". Jeder Bundesbürger müsse damit statt 60 künftig 66 Cent pro Abgeordneten im Jahr zahlen.

Die Diäten waren seit 2003 nicht mehr angehoben worden.

hen/dpa/ddp/AP



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