Opposition im Bundestag Lindner-Tröster und Seehofer-Angreifer

Für die AfD war es eine Premiere: Sie durfte als stärkste Opposition nach Kanzlerin Merkel im Bundestag reden. Die harten Attacken allerdings kamen von anderen.

AfD-Fraktionschef Gauland und Kanzlerin Merkel
REUTERS

AfD-Fraktionschef Gauland und Kanzlerin Merkel

Von


Es ist eine parlamentarische Regel: Nach der Regierungserklärung darf die stärkste Oppositionskraft im Plenum antworten. In der vergangenen Legislaturperiode durfte die Linkspartei diese Rolle spielen, mit der Bildung der Großen Koalition hat die AfD das Privileg, als Erste auf die Kanzlerin zu antworten. Eine Rolle, die im Bundestag am Mittwoch mit Spannung erwartet worden war. Wie würde sich die AfD, wie sich die anderen drei Oppositionsparteien schlagen? SPIEGEL ONLINE hat ihre Vertreter im Bundestag beobachtet.

AfD-Fraktionschef Gauland
DPA

AfD-Fraktionschef Gauland

Der Bismarck-Zitierer

Die AfD-Fraktion löste das Problem ihrer Doppelspitze mit Alice Weidel und Alexander Gauland mit einem Splitting ihrer Redezeit. Zunächst sprach der 77-jährige Gauland, im weiteren Verlauf der Aussprache am Nachmittag dann Weidel. Im Gegensatz zu anderen Aufritten von AfD-Abgeordneten hielten sich beide mit rüden Verbalattacken erkennbar zurück.

Rasch kam Gauland auf die Kernthemen der AfD: Die "Massenzuwanderung" gehe "ungebremst weiter", allein der Zufall und das Wetter auf dem Mittelmeer entschieden über die Zahl der Neuankömmlinge. Gauland beklagte auch - ein Top-Thema der AfD - den "Rechtsbruch als Dauerzustand", mit ihrer "flüchtlingsfreundlichen Politik" spalte die Kanzlerin Deutschland, sie habe weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung die "aberwitzigen Kosten" angesprochen.

Und er verteidigte, einen Tag vor einem EU-Ratsgipfel, die Politik der Osteuropäer, keine Flüchtlingen aufzunehmen. Es gebe "keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit", es gebe auch "keine Pflicht , meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen". Indem Merkel immer wieder versuche, ihre Fehler den anderen aufzubürden, spalte sie Europa. Schließlich zitierte Gauland - einmal mehr - auch noch sein historisches Vorbild, den früheren Reichskanzler Otto von Bismarck - unter dem Gelächter mancher Abgeordneter in den anderen Parteien.

FDP-Chef Lindner
DPA

FDP-Chef Lindner

Der Spahn-Versteher

Christian Lindner ist Mieter einer Berliner Wohnung des neuen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn. Beide verstehen sich gut und bilden mit dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Art heimliches Anti-Merkel-Trio. Spahn habe, nahm Lindner dessen umstrittene Äußerungen zu Hartz-IV und Armut auf, eine "Debatte eröffnet, um den Sozialstaat treffsicherer zu machen". An der Debatte sei "nichts falsch", Hartz-IV sichere ein Existenzminimum, dennoch könne man sich damit nicht zufrieden geben. Die Regierung solle daher den "Impuls" von Spahn aufnehmen und den "Sozialstaat aktivierend neu ausgestalten". Da sah man Spahn auf der Regierungsbank grinsen.

Lindner wünschte Merkel zwar "Erfolg", stellte aber eine Reihe von rhetorischen Fragen. Unter anderem, ob sie den durch "ihre Flüchtlingspolitik entstandenen Vertrauensverlust durch eine vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik" überwinden könne. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte er - den niedersächsischen SPD-Innenminister Boris Pistorius zitierend - einen "Anschein-Erweckungs-Minister". Er forderte ihn auf, sich für ein Zuwanderungsgesetz einzusetzen und eine Politik zu betreiben, die Religionen nicht gegeneinander ausspiele, sondern die "republikanischen Werte ins Zentrum stellt". Und er ätzte, mit dem Heimatministerium baue sich Seehofer "ein zweites Kanzleramt" auf, das sei "Ausdruck eines Misstrauens".

Linken-Fraktionschef Bartsch
DPA

Linken-Fraktionschef Bartsch

Der Seehofer-Angreifer

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gab den harten Angreifer - was sonst die Rolle von seiner Co-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht ist. Die erste Woche der Koalition sei "blankes Chaos" gewesen, Seehofer spiele den "harten Hund" und mache "auf Verbalradikalismus", kritisierte Bartsch indirekt dessen Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Stattdessen hätte er sich von Seehofer einen Satz gewünscht, was nicht zu Deutschland gehöre - "Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass".

Der Koalition warf er vor, die bislang historisch einmalige Zahl von 75 Staatssekretären und Staatsministern sei Ausdruck einer "Selbstbedienungsmentalität". Bei der SPD habe jeder einen Posten bekommen, spottete er, "mit Ausnahme von Sigmar Gabriel und Martin Schulz".

Grünen-Fraktionschef Hofreiter
DPA

Grünen-Fraktionschef Hofreiter

Der Lindner-Tröster

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter teilte in alle Richtungen aus: Er kritisierte die Hartz-IV-Debatte von CDU-Minister Spahn, der glaube, seine Karriere als Konservativer in der Union "auf dem Rücken der Schwächsten aufbauen zu müssen".

Er tadelte aber auch die SPD, die aus seiner Sicht nicht entschieden genug gegen Spahn das Wort ergriffen hatte - und zeigte indirekt, dass sich die Grünen beim Thema soziale Gerechtigkeit stärker links positionieren wollen. FDP-Chef Lindner, der selbstironisch im Bundestag von seinen traumatisierenden Erfahrungen während der Jamaika-Verhandlungen gesprochen hatte, rief Hofreiter ironisch zu, das tue ihm leid. Aber noch mehr tue ihm leid, dass Lindner "sein Trauma" immer noch nicht überwunden habe. Den Gag fand auch Lindner gut und lachte.

An AfD-Chef Gauland gewandt und über dessen Bismarck-Zitat zu Europa sagte der Grüne, er wisse nicht, "in welchem Jahrhundert Sie leben". Aber Frankreich sei heute der engste Verbündete Deutschlands und beide Länder führten keine Kriege mehr gegeneinander. Die heiteren Reaktionen bei Abgeordneten der anderen Parteien waren da dem Bayern Hofreiter sicher.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
burlei 21.03.2018
1. Den Herren Bartsch und Hofreiter ...
... muss ich ja leider Recht geben. Die SPD hätte sich sofort vehement gegen die Ausfälle von Seehofer und Spahn wenden müssen. Sich so weg zu ducken lässt für die kommende Zeit nichts Gutes erahnen. Liebe SPD, da erwarte ich doch ein bedeutend lauteres Auftreten. Oder glaubt ihr etwa, diese Typen würden euch mit Samthandschuhen anfassen, weil ihr die Arbeit macht? Sie werden eure Erfolge als ihre umdeuten und auf euch genau so einprügeln, wenn es in ihr Konzept passt. Was jetzt den Vertreter der Christian-Lindner-Partei (CLP, ex FDP) betrifft, Herrn Lindner, so kann man ihm nur noch mal vorwerfen, dass er dieses Elend der endlosen Regierungsbildung verschuldet hat. 6 Wochen sondieren und dann hinschmeißen, ganz tolle Leistung. Das wars dann von der Opposition, etwas dünn, aber naja. Sind eben nicht so viele.
Skyscanner 21.03.2018
2. Von anderen kamen die Attacken??
Das sehe ich anderes, so wie die Rede von Herrn Lindner, gut er ist ein guter Rhetoriker, aber mann muss Ihm nur noch abnehmen, dass er Politik für dieses Land und seine Bürger macht und nicht für seine vielen Lobbygruppen und seine lukrative Kontakte in der Wirtschaft. Da nehme ich Gauland schon eher ab, dass es ihm in erster Linie um das Land und seine Bürger geht. Die AfD hat klare Positionen bezogen, aus diesem Grunde habe ich sie gewählt mit der Hoffnung, daß im deutschen Bundestag eine Opposition einzieht, die meine Interessen. Wir werden erst in den nächsten Monaten miterleben, wer seine Versprechen einhält oder ob es nur Lippenbekenntnisse waren. Die anderen sind der Rede nicht wert gewesen bzw. eines Kommentares.
geschneider 21.03.2018
3. Die wirklich interessante Info
versteckt sich in einem Nebensatz. Die drei Herren Lindner, Spahn und Dobrindt bilden also eine Troika zur Erlangung der neoliberalen Glückseeligkeit. Gut zu wissen. Falls mal einer von denen an den industriellen Jackpot kommt.
burlei 21.03.2018
4. @Skyscanner, #2
Zitat von SkyscannerDas sehe ich anderes, so wie die Rede von Herrn Lindner, gut er ist ein guter Rhetoriker, aber mann muss Ihm nur noch abnehmen, dass er Politik für dieses Land und seine Bürger macht und nicht für seine vielen Lobbygruppen und seine lukrative Kontakte in der Wirtschaft. Da nehme ich Gauland schon eher ab, dass es ihm in erster Linie um das Land und seine Bürger geht. Die AfD hat klare Positionen bezogen, aus diesem Grunde habe ich sie gewählt mit der Hoffnung, daß im deutschen Bundestag eine Opposition einzieht, die meine Interessen. Wir werden erst in den nächsten Monaten miterleben, wer seine Versprechen einhält oder ob es nur Lippenbekenntnisse waren. Die anderen sind der Rede nicht wert gewesen bzw. eines Kommentares.
Gauland geht es um das Land und seine Bürger? Ihm geht es doch in erster Linie um sich selbst, in zweiter Linie um "das Volk", das er "zurückholen" will und wer immer das sein mag. Nur um den überwiegenden Rest der Bevölkerung geht es ihm beim besten Willen nicht. Ihm geht es weiter um genau die selbe Klientel, für die auch Lindner steht, er geht nur mit noch brutaleren Mitteln, mit noch mehr neoliberalen Ansprüchen vor als die FDP. Lesen Sie mal das Grundsatzprogramm der AfD durch. Es wird Ihnen grauen.
schauüberdentellerand 21.03.2018
5. danke schön
Zitat von SkyscannerDas sehe ich anderes, so wie die Rede von Herrn Lindner, gut er ist ein guter Rhetoriker, aber mann muss Ihm nur noch abnehmen, dass er Politik für dieses Land und seine Bürger macht und nicht für seine vielen Lobbygruppen und seine lukrative Kontakte in der Wirtschaft. Da nehme ich Gauland schon eher ab, dass es ihm in erster Linie um das Land und seine Bürger geht. Die AfD hat klare Positionen bezogen, aus diesem Grunde habe ich sie gewählt mit der Hoffnung, daß im deutschen Bundestag eine Opposition einzieht, die meine Interessen. Wir werden erst in den nächsten Monaten miterleben, wer seine Versprechen einhält oder ob es nur Lippenbekenntnisse waren. Die anderen sind der Rede nicht wert gewesen bzw. eines Kommentares.
Bundestag: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde (quelle zeit online) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestag-afd-abgeordnete-beschäftigen-rechtsextreme-und-verfassungsfeinde/ar-BBKuZ9r?ocid=spartanntp
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.