Auswärtiger Kulturausschuss im Bundestag AfD-Politiker Bystron fällt durch

Die AfD beansprucht den Vorsitz im Auswärtigen Kulturausschuss - doch jetzt fiel Kandidat Petr Bystron durch. Noch bis zum Herbst wurde er vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

AfD-Politiker Petr Bystron
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AfD-Politiker Petr Bystron

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Petry Bystron war einst Landeschef der bayerischen AfD. Bis zu seiner Wahl in den Bundestag im vergangenen Herbst wurde er vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, weil er in der Vergangenheit Sympathien für die Identitäre Bewegung gezeigt hatte - eine Organisation, die sowohl im Freistaat als auch bundesweit als rechtsextrem eingestuft wird.

Der 45-Jährige hatte einst dafür plädiert, seine Partei müsse "Schutzschild" für die Identitären sein. Für seine Äußerungen wurde Bystron vom früheren AfD-Bundesvorstand sogar abgemahnt.

Seine einstigen Bekundungen hinderten die AfD-Bundestagsfraktion nicht, ihn als Vorsitzenden für den Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik vorzuschlagen. Am Donnerstag allerdings fiel Bystron durch. In geheimer Wahl erhielt er in der konstituierenden Sitzung nur eine Stimme - mutmaßlich seine eigene - bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die AfD-Fraktion zeigte sich danach empört: "Trotz anderslautender Absprachen und Gewohnheitsrecht" sei ihr Kandidat nicht von den anderen Parteien gewählt worden.

Die AfD leitet derzeit drei der größeren Ausschüsse im Parlament - den Haushalts-, Justiz- und den Tourismus-Ausschuss. Der Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik ist zwar klein, dennoch international und in der Kulturszene von Gewicht, beschäftigt er sich doch mit den in- und ausländischen Kulturinstitutionen des Bundes, zu denen die Goethe-Institute, der Deutsche Akademische Austauschdienst, das Deutsche Archäologische Institut und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen gehören.

Dass der AfD der Vorsitz im Unterausschuss zugefallen war, hatte für internen Ärger bei der SPD gesorgt. Die Ausschüsse werden nach einem bestimmten Zugriffrechts je nach Größe der Fraktionen vergeben, CDU und CSU hatten als stärkste Fraktion im April den Vorsitz im Unterausschuss Europarecht gewählt. Die SPD wiederum entschied sich, nicht den Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik zu nehmen (was eigentlich erwartet worden war), sondern griff beim Vorsitz für Regionale Wirtschaftspolitik zu. Die AfD als drittstärkste Fraktion und größte Oppositionskraft sicherte sich so den Auswärtigen Kulturausschuss.

SPD-Kulturpolitikerin Ulla Schmidt verteidigt Nichtwahl Bystrons

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin und heutige Kulturpolitikerin Ulla Schmidt erklärte damals, sie sei "schon erschüttert", dass man es zulasse, den Vorsitz dieses Ausschusses der AfD zu überlassen. Aus der SPD-Fraktionsführung hatte es daraufhin jedoch geheißen, man habe ja bereits den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags.

Nachdem Bystron nun am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung als Vorsitzender durchgefallen ist, wird der Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik bis auf weiteres vom Vize-Vorsitzenden Thomas Erndl (CSU) geleitet - der Ausschuss ist damit arbeitsfähig. Ex-SPD-Ministerin Schmidt, Mitglied im Gremium, sagte nach dem Wahlgang zum SPIEGEL: "Der Ausschuss ist unsere Visitenkarte in der Welt, er steht für ein weltoffenes Deutschland, das sich dem interkulturellen und interreligiösen Dialog verpflichtet fühlt - und nicht der Ausgrenzung."

Bystron selbst nannte das Abstimmungsverhalten "ein wunderbares Geschenk" für die AfD als Oppositionskraft, denn die "Verfahrenstricks der Altparteien" würden die Bürger nicht verstehen. Zugleich kündigte er eine erneute Kandidatur für den Vorsitz an. "Wir werden jetzt unsere Oppositionsrolle noch härter spielen und alles in diesem Ausschuss ans Tageslicht zerren können", so Bystron.

Bystron war zuletzt bei der Wahl der Kanzlerin aufgefallen, weil er einen ausgefüllten Wahlzettel abfotografiert und per Twitter veröffentlicht hatte - wofür ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro belegte.

Seit September 2017, also seit seinem Einzug in den Bundestag, wurde Bystron nicht mehr vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der Grund: Für die Beobachtung von Abgeordneten gelten deutlich höhere Hürden. 2013 wurden in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzungen und Grenzen konkretisiert - wenn ein Abgeordneter sein Mandat "zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft", rechtfertige das die Maßnahme. Nach der "Prüfung der Verhältnismäßigkeit" sei Bystron nicht mehr im Visier der Behörde, so damals die bayerische Behörde.

insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
pepe-b 17.05.2018
1. Tja
So ist das mit der Demokratie. Eine Wahl haben heißt eben auch zu einer konkreten Person nein sagen zu können. Soll die AfD jemanden nominieren, der nicht derart vorbelastet ist, dann wird er auch gewählt, wie andere Ausschüsse beweisen.
tempus fugit 17.05.2018
2. Tja, wenn er sogar dem....
...bayrischen Verfassungsschutz suspekt ist, dann ist er wirklich suspekt!...
charlybird 17.05.2018
3. Es ist nichts anderes
als der blanke Hohn, dass man der AfD den Vorsitz der Auswärtigen Kulturpolitik angetragen hat. Das klingt für mich so ungefähr wie, als würde man einen notorischen Brandstifter zum Chef der Berufsfeuerwehr machen. AfD und Kultur ist generell dabei in etwa so zu bewerten, wie eine erloschene Kerze mit der Zentralheizung.
hegauloewe 17.05.2018
4. Ein ganz schlimmer Finger
dieser Bystron. Sah ihn mal in im BR-Stammstisch, dass so einer in diese eingeladen wurde, ist schon eine schlimme Sache. Ein Ewiggestriger, der als Vorsitzender des Auswärtigen Kulturausschusse schnell als Bock zum Gärtner mutiert wäre. Der geht wirklich gar nicht!
queerulant 17.05.2018
5. Tja, jederzeit Austeilen wollen...
aber wenn man selbst einen Eingeschenkt bekommt, hilft nur Mimimi. AFD im Bundestag, nichts auf die Reihe bekommen und dann noch jammern. Made my day !
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