Ausschüsse im Bundestag Hier könnte die AfD in der ersten Reihe sitzen

Der Bundestag will bald in 23 Ausschüssen seine Arbeit aufnehmen. Eine Frage dürfte dabei besonders spannend werden - welche Gremien wird die AfD leiten?

Plenum des Bundestags in Berlin
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Plenum des Bundestags in Berlin

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Der Schwebezustand der Republik ist auch ein Schwebezustand seines Bundestags. Deutschland wird seit dem 24. September von einer nur noch geschäftsführenden Regierung regiert, das Parlament war seitdem - bis auf wenige Plenarsitzungen - weitgehend zur Inaktivität verdonnert. Zwar gab es Reden im Plenum, aber kaum Arbeit in den Gremien. Denn die existieren bislang nicht - bis auf drei im November eingesetzte Gremien: den Hauptausschuss, Petitionsausschuss sowie einen Ausschuss für Wahlprüfung.

Am heutigen Mittwoch wurde der erste Schritt getan, um die volle Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen. Alle sechs Fraktionen verabschiedeten einen gemeinsamen Antrag, mit dem 23 Ausschüsse eingesetzt werden. Die Ausschüsse, in denen die Gesetzesvorlagen beraten und auch gegebenenfalls abgeändert werden, kommen voraussichtlich am 31. Januar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. An diesem Tag dürften auch die Vorsitzenden der Ausschüsse feststehen, heißt es vorsichtig aus der Bundestagsverwaltung.

Die Ungewissheit speist sich aus der Lage bei der SPD. Bis die Sozialdemokraten über ihren Eintritt in eine neue GroKo entschieden haben, muss vieles vage bleiben. Der Ältestenrat des Bundestags, in dem der Parlamentspräsident, seine Stellvertreter sowie 23 weitere Abgeordnete - darunter die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, AfD, FDP, Grüne und Linke - sitzen, wird daher voraussichtlich erst kommende Woche über das weitere Vorgehen bei der Ausschussbesetzung beraten, inklusive der Frage der Ausschuss-Vorsitzenden.

Wie mit der AfD umgehen?

Eine der zentralen Fragen ist der Umgang mit der rechtspopulistischen AfD, die im Herbst erstmals ins Parlament kam. Die Partei wäre, käme es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition, die stärkste Oppositionskraft im Parlament. Damit hätte sie (nach der bisherigen Parlamentstradition) das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss - dem Haushaltsausschuss. Noch vor der Bildung einer Großen Koalition (sofern die SPD am Wochenende den Weg zu Verhandlungen freimacht) zeichnet sich ab, dass Union und SPD diesen Posten der AfD überlassen würden. Der Vorsitz würde nicht gewählt, er stünde der AfD zu, sofern die Mehrheitsparteien Union und SPD erklären, auf ihn verzichten zu wollen, hieß es aus Kreisen der Fraktionen von Union und SPD.

Der AfD den Vortritt zu lassen, wäre nicht unüblich. Nach einer interfraktionellen Absprache ging der Vorsitz auch zuletzt an die stärkste Oppositionsfraktion: In der vergangenen Legislaturperiode leitete die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch das Haushalts-Gremium. Das Gremium - es umfasst diesmal 44 Mitglieder - kontrolliert die Regierung in allen finanziellen Belangen, das Budgetrecht ist das Kernstück des demokratischen Parlamentarismus.

Vorsitz des Haushalts-Ausschuss geht wahrscheinlich an AfD

Die Parteien wollen offenbar vermeiden, dass die AfD einen Opferstatus pflegt - als Paria unter den von ihr attackierten "Altparteien". CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte diese Woche, sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union am eingeübten Verfahren nichts ändern wollen. Auch die SPD sieht wohl keinen Bedarf: Man wolle von der Tradition nicht abweichen, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Die Nominierung der Linken-Politikerin Lötzsch war 2013 anfangs kritisiert worden: Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten störte sich an ihrer angeblich mangelnden Distanzierung vom Kommunismus. Am Ende aber wurde Lötzsch Ausschuss-Vorsitzende - und verrichtete ihre Arbeit unaufgeregt.

Doch will die AfD überhaupt den Haushaltsausschuss leiten? AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann drückte sich in einer Runde mit Journalisten diese Woche so aus: "Es spricht einiges dafür, dass wir den Vorsitz im Haushaltsausschuss in Anspruch nehmen wollen." Der Ausschuss sei ein "Hauptoppositionsanker", über ihn könne die AfD "die Regierung fordern". Zugleich machte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in derselben Runde aber deutlich, dass wegen des Migrationsthemas auch der Vorsitz des Innenausschusses für ihre Fraktion interessant sein könnte. Sie selbst schloss aus, für den Haushaltsausschuss-Vorsitz anzutreten, wie es zuvor kolportiert worden war. Das sei mit ihrer Rolle als Fraktionsvorsitzende unvereinbar. Als ein Kandidat für den Ausschuss-Vorsitz gilt der Eurokritiker Peter Boehringer - ihn sehe Weidel in dieser möglichen Rolle, hieß es am Mittwoch aus der AfD.

Die AfD schielt auf bis zu vier Vorsitzposten

Der AfD steht voraussichtlich der Vorsitz in drei bis maximal vier von 23 Ausschüssen zu - neben dem Haushalts- und Innengremium liebäugelt die Partei auch mit jenen für Auswärtiges und Kultur. Die Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen bei den jeweiligen Ausschüssen werden von der Bundestagsverwaltung nach dem mathematischen Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren berechnet. Dieses Prinzip gilt jedoch als letzte Haltelinie, sollte es zwischen den Fraktionsführungen nicht zuvor zu einer gütlichen Einigung kommen. Als Hinweis, dass man sich einigen könnte, gilt in Berliner Unions- und SPD-Kreisen der Umstand, dass alle sechs Fraktionen - inklusive der AfD - sich bereits auf die Größe der jeweiligen Ausschüsse verständigen konnten, die am Mittwoch mit der Anzahl der Ausschüsse im Plenum verabschiedet wurden.

Spekuliert wurde in den vergangenen Tagen, ob die AfD den Vorsitz im Kulturausschuss anstrebt. Klar ist bislang: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen - der seine Doktorarbeit beim Philosophen Peter Sloterdijk schrieb - will in das Gremium. Es sei nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass Jongen auch für den Vorsitz in Frage käme, hieß es AfD-intern am Mittwoch gegenüber dem SPIEGEL. Jongen kritisierte in der Vergangenheit scharf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. So erklärte er 2016, ein paar Jahrzehnte weitergedacht führe "die aktuelle Politik zu einem Zustand, in dem Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist."

Bei der SPD sieht man daher einem AfD-Abgeordneten wie Jongen als Kultur-Ausschussvorsitzenden mit gemischten Gefühlen entgegen. "Dann werden die Leute halt mal sehen, wie es ist, mit einem, der krude Äußerungen von sich gibt", so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider.


Zusammenfassung: Sollte es zu einer Neuauflage der GroKo kommen, wird die AfD stärkste Oppositionskraft im Bundestag - und hat damit (nach bisheriger Tradition) Anspruch auf den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses. Dem Vernehmen nach wollen Union und SPD das akzeptieren, um der AfD keine Möglichkeit zu geben, sich als Opfer zu stilisieren. Auch für den Innen- und Kulturausschuss könnte die AfD für den Vorsitz infrage kommen.

Mitarbeit: Johanna Sagmeister

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harryhorst 17.01.2018
1. Ruhe bewahren.
Ich verstehe die ganze Aufregung um die AFD nicht. Sie hat 13 Prozent bekommen, mehr nicht. Deshalb geht Deutschland NICHT unter.
prof.dr.mango 17.01.2018
2. Na und?
was soll dadurch Schlimmes passieren? Vielleicht wachen die anderen dann mal auf und kommen aus ihren Trott heraus wenn sie genau aufpassen müssen was da vorgegeben wird. sollen wir wetten es passiert gar nix? grüsse
maikkruppa 18.01.2018
3.
Interessant wäre nun auch noch, inwieweit ein Ausschuss-Vorsitzender Einfluss auf die Arbeit und Funktionstüchtigkeit eines Ausschusses hat.
simonweber1 18.01.2018
4. Auch
so ein unwichtiges Thema. Der Ausschußvorsitzende leitet die Runde und ist Sprecher des Ausschusses und hat das zu verkünden was die Mehrheit beschlossen hat.Da ist es völlig egal, ob der Vorsitz an CDU SPD Grüne FDP oder AfD geht. Der Vorsitzende ist lediglich hin und wieder vor den Kameras zu sehen.
Einer12345 18.01.2018
5. Mal die Fakten sehen
Die SPD hat bei der letzt Wahl auch nur knapp über 20% bekommen. Das ist auch nicht unbedingt „der große Teil der Deutschen“. Daher ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, das einige immer wider argumentieren, „die AfD hat ja nur 13% das ist ein relativ kleiner Teil“. Ja, das stimmt wohl. Aber knapp über 20% ist dann auch nicht soooo viel mehr. Einfach mal die Fakten sehen, ist manchmal ganz hilfreich.
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