Abgeordnetenmangel: Bundestag bricht überraschend Sitzung ab

Eklat im Bundestag: Die Opposition hat die Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld torpediert - die Sitzung wurde außerplanmäßig beendet, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Die Koalitionsfraktionen sind empört.

Sitzung abgebrochen: Verwirrung im Plenarsaal Fotos
DPA

Berlin - "Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.35 Uhr", hieß es auf der Internetseite des Bundestags ursprünglich für den Zeitplan am Freitag. Aber dann ging doch alles viel schneller - und es wurde für die Abgeordneten reichlich peinlich: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beendete die Plenarsitzung bereits kurz vor 12 Uhr, weil das Parlament nicht beschlussfähig war. Die geplante erste Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld konnte damit nicht stattfinden.

Union und FDP reagierten mit scharfen Vorwürfen an die Opposition auf den Abbruch der Sitzung. Die Oppositionsparteien hätten absichtlich mit einem "kleinen dreckigen Foulspiel" bewirkt, dass die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin. Damit sei ein "Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem "beispiellosen ungeheuerlichen Vorgang". Die Abgeordneten der Opposition hätten sich mit Vorsatz vom Plenarsaal ferngehalten, um die Beschlussunfähigkeit wegen mangelnder Teilnahme herbeizuführen. Gröhe bezeichnete dieses Verhalten als "schäbig". Es zeige, "wie tief die Opposition gesunken ist".

"Schmutzige Tricks"

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt sprach von "schmutzigen Tricks". Die Opposition habe mit Verfahrentricks die Arbeit des Parlaments verhindert. Dies sei ein "Affront".

Die Opposition hatte bei der Abstimmung über ein Gesetz den sogenannten Hammelsprung gefordert - bei ihm kommen die Abgeordneten je nach Stimmverhalten durch verschiedene Türen herein. Der Hammelsprung hatte ergeben, dass zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Dobrindt warf der Opposition vor, sie habe sich "hinter den Türen verschanzt", um die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen.

Bei der Abstimmung waren lediglich 211 Abgeordnete anwesend. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.

Bei SPD und Grünen weist man den Vorwurf zurück, man habe das Parlament boykottiert. Dass man per Hammelsprung testen wollte, wie viele schwarz-gelbe Abgeordnete eigentlich anwesend sind, sieht man als legitimes Mittel an. Grundsätzlich habe die Koalition ja eine Mehrheit im Parlament. Wenn sie diese nicht zusammenbekäme, sei das eine Peinlichkeit, die man durchaus aufdecken dürfe, heißt es bei der Opposition.

Keine Sondersitzung in der nächsten Woche

Sozialdemokraten und Grüne sehen die missglückte erste Lesung über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld als Beleg dafür an, wie unpopulär dieser selbst in den Reihen der Koalition ist. Eine Portion Schadenfreude über den Trick kann man sich natürlich nicht verkneifen. Die geplatzte Bundestagssitzung sei eine "schwere Panne" für den neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, frohlockt man bei den Sozialdemokraten.

Der Bundestag wird kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Freitag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrats sei von der Koalition kein solcher Antrag gestellt worden.

Damit verzögern sich die parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld. Vor der Sommerpause gibt es nur noch eine Sitzungswoche Ende Juni, in der die erste Lesung stattfinden könnte. Zur Verabschiedung käme noch die erste Juli-Woche in Frage. Diese Woche war ursprünglich im Bundestagsplan als Reserve eingeplant, aber bereits vor Monaten abgesetzt worden. Würde man diese nun erneut ansetzen für das Betreuungsgeld, müsste es dafür nach Angaben des Bundestags Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition geben.

Es ist nicht das erste Mal, dass in einer Sitzung die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt wurde. So gab es in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009) zwei entsprechende Fälle, auch in der 15. Wahlperiode (2002 bis 2005) gab es einen solchen Fall.

ffr/hen/dpa/dapd

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1.
Eliza 15.06.2012
Flauer Trick bzw Entlarvung derjenigen, die auf dem Gebiet vermeintlich die Wahrheit gepachtet haben. Kann aber nicht sein, sonst hätten sie einen solchen flauen Trick nicht nötig gahabt. Wenn man bedenkt, wie entscheidend gerade die allerfrüheste Kindheit für die Erziehung ist, wie Kinder unter drei Jahren an ihrer Mama buchstäblich hängen (das ist biologisch gegeben), wieviel sogar in dysfunktionalen Familien da an Arbeit geleistet wird, und wie groß im gesamten deutschen Wirtschaftssystem ohnehin die Unwucht gegen Familien mit Kindern ist, dann muss man der CSU zugestehen, dass sie da hinter was Richtigem her ist, indem sie auch erziehungswilligen Familien hier eine wirkliche Wahl ermöglichen will. Die Hysterie der von den Gegnern als angeblich universal hingestellten Polemik gegen das Betreuungsgeld hätte einen die ganze Zeit schon stutzig machen müssen.
2. Erwartung?
hansdampf77 15.06.2012
Nungut, was will man von so einer Opposition auch erwarten? Das ganze Verhalten der Opposition der letzten Wochen und Monate ist eine vollständige Bankkrotterklärung an die Politik insgesamt. Da braucht man sich nicht wundern, wenn immer weniger Menschen zur Wahl gehen und sich nicht für Politik interessieren. Mit Leuten wie Gabriel kann man gar nicht zusammenarbeiten. Die kennen nur Pöbelei, Skandalisieren, Moralisieren und prinzipielles Dagegen-Sein.....stattdessen aber ohne offizielles Amt nach Frankreich zu einem Sozialisten reisen und Deuschlands Interessen mit Füßen treten! Armes Deutschland!
3. Also ich könnte mir
fr.rottenmeier 15.06.2012
Zitat von sysopDPAWeil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839079,00.html
z.B. vorstellen, dass die Abgeordneten sich entscheiden mussten zwischen dem Teilnehmen an einer Lesung/Unfugssitzung zum Thema Betreuungsgeld und alternativ dazu sich mal die Zeit nehmen, den Text des Fiskalpakts und ESM nochmal genauer zu studieren. Wenn letzteres der Grund für die Abwesenheit gewesen sein sollte, wäre das meiner Meinung nach sicher begrüßenswert.
4. Wir lieben Kinder
koboyoshimoro 15.06.2012
Zitat von sysopDPAWeil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839079,00.html
kann man in Deutschland wahrlich nicht sagen. Es ist ein Skandal, was hier passiert. Sobald es um Kinder geht, interessiert das in unserer Republik keinen Abgeordneten. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient.
5. Guter Beitrag
Elfenschubser 15.06.2012
Zitat von ElizaFlauer Trick bzw Entlarvung derjenigen, die auf dem Gebiet vermeintlich die Wahrheit gepachtet haben. Kann aber nicht sein, sonst hätten sie einen solchen flauen Trick nicht nötig gahabt. Wenn man bedenkt, wie entscheidend gerade die allerfrüheste Kindheit für die Erziehung ist, wie Kinder unter drei Jahren an ihrer Mama buchstäblich hängen (das ist biologisch gegeben), wieviel sogar in dysfunktionalen Familien da an Arbeit geleistet wird, und wie groß im gesamten deutschen Wirtschaftssystem ohnehin die Unwucht gegen Familien mit Kindern ist, dann muss man der CSU zugestehen, dass sie da hinter was Richtigem her ist, indem sie auch erziehungswilligen Familien hier eine wirkliche Wahl ermöglichen will. Die Hysterie der von den Gegnern als angeblich universal hingestellten Polemik gegen das Betreuungsgeld hätte einen die ganze Zeit schon stutzig machen müssen.
Dem kann ich nur Zustimmen. Flaue Tricks, Hysterie und Polemik sind die richtigen Worte für das was von den "Betreuungsgeldgegnern", auch hier im Forum, kommt.
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Was ist der Hammelsprung?
Wozu dient der Hammelsprung?
Bei besonders unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament müssen die Stimmen im sogenannten Hammelsprung gezählt werden.
Wie funktioniert das Verfahren?
Dabei verlassen die Abgeordneten nach Aufforderung durch den Präsidenten den Sitzungssaal und betreten ihn wieder durch drei verschiedene Türen. Diese sind mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gekennzeichnet. An den Türen postierte Schriftführer zählen die Parlamentarier.
Woher kommt der kuriose Name?
Der Hammelsprung war ursprünglich eine Methode, mit der die Zahl der Schafe in einer Herde bestimmt wurde - etwa zum Zweck des Verkaufs oder der Besteuerung. Dabei wurden die Schafe durch ein Tor getrieben, das schmal genug war, um nur ein einzelnes Schaf passieren zu lassen. So wurde erreicht, dass jedes Schaf genau einmal gezählt wurde.