Langweilige Debatten Bundestag ringt um neue Streitkultur

Die Große Koalition beweihräuchert sich selbst - und fast alle klatschen. Der Bundestag droht zum Abnickverein zu verkommen. Jetzt sollen die Debatten offener und lebendiger werden. Doch jede Form von Spontaneität wird von der CDU als "indiskutabel" abgetan.

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Reichstagsgebäude in Berlin: Loblieder über die eigene Großartigkeit
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Reichstagsgebäude in Berlin: Loblieder über die eigene Großartigkeit


Berlin - 25 Minuten Eigenlob am Stück, das müssen Zuhörer im Bundestag ertragen. Es folgen sechs, vielleicht sieben Minuten Gegenrede, dann wird wieder der Großartigkeit von Schwarz-Rot gehuldigt. Die Regierungsfraktionen sind im Parlament gut fünfmal größer als die Opposition. Deshalb bestehen die ohnehin oft steifen Veranstaltungen inzwischen hauptsächlich aus Selbstbeweihräucherung. So geht das seit Monaten, die Debatten wirken langatmig und konturlos.

Klar, Union und SPD haben bei der Bundestagswahl zusammen viel mehr Stimmen bekommen als Grüne und Linke. Also steht ihnen auch viel mehr Einfluss zu. Einfache Mathematik, Pech für die Mini-Opposition. Doch unter der Übermacht der Großen Koalition verblasst die öffentliche Wirkung des Parlaments immer mehr.

Wo bleiben die spontanen Wortwechsel zu lebensnahen Themen? Warum wird für eine interessante Anhörung zu einem Gesetz nicht in sozialen Netzwerken getrommelt? Warum hat man den Eindruck, dass das Parlament kaum noch auf den Tisch haut oder überrascht? In Zeiten einer Riesenkoalition fällt erst richtig auf, wie starr, unflexibel und abgeschirmt manche Volksvertreter arbeiten.

Der Bundestag könnte gegensteuern, sich öffnen und lebendiger werden. Mehrere Veränderungen sind im Gespräch - doch es gibt überhaupt keine Einigkeit über mögliche Reformen:

  • So soll die Streitkultur aktiviert werden. Im Moment gleicht eine Plenardebatte einer Folge vorbereiteter Erklärungen, auch Angela Merkel (CDU) liest bei Generaldebatten ohne Pause vom Blatt ab. Die Grünen fordern, dass die Kanzlerin und ihre Minister nach britischem Vorbild regelmäßig direkt im Parlament befragt werden sollen, die Linken unterstützen das. Die CDU lehnt die Pläne als "indiskutabel" ab.
  • Immerhin wird das Thema in dieser Woche aufgerufen: Am Donnerstag treffen sich die Fraktionsmanager, um ein neues Fragerecht zu diskutieren. Da auch die SPD mit einer Reform liebäugelt, könnte das Regelwerk tatsächlich aufgefrischt werden, zum Beispiel mit spontaneren Fragemöglichkeiten oder einer höheren Präsenz der Minister. Dass die Kanzlerin nun jeden Monat zum Schlagabtausch antreten muss, ist eher unwahrscheinlich.
  • Problematisch ist auch, dass die Ausschüsse meist hinter verschlossenen Türen tagen, Übertragungen im Fernsehen oder Internet sind die Ausnahme. Nicht nur sensible Gremien wie der Innenausschuss tagen vertraulich, sondern auch der Sport - oder der Kulturausschuss. In dieser Form aufrechterhalten kann der Bundestag das wohl nicht. Ein Berliner Gericht kam kürzlich zu dem Schluss, dass vertraulich tagende Ausschüsse grundsätzlich mehr preisgeben sollten.
  • Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereiten Grüne und Linke eine gemeinsame Initiative vor, um die Ausschüsse zu öffnen. "Unsere Fraktion möchte die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zur Regel machen und verbindlich in der Geschäftsordnung verankern. Dazu gehört auch ein Livestream der Sitzung", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte.
  • Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) drängt auf Transparenz. Im Sommer beschwerte er sich bei allen Ausschussvorsitzenden. Es sei "wiederholt vorgekommen", dass eine Sitzung als öffentlich angesetzt, aber eine Übertragung durch das Parlamentsfernsehen abgelehnt wurde. "Dadurch entstehen Kosten für eine eingerichtete, dann aber nicht genutzte TV-Übertragung. Vor allem aber führt das zu einem Glaubwürdigkeitsverlust in der Öffentlichkeit", schrieb Lammert. Diese könne den Eindruck gewinnen, dass die "Transparenz politischer Entscheidungsprozesse" unterbunden werden solle.

Nach einem Jahr Großer Koalition könnte also einiges in Bewegung geraten, damit das Parlament wieder stärker zur Geltung kommt. Doch eine echte Offensive sieht anders aus, es fehlt an Entschlossenheit. Union und SPD haben sich etwa bei den Minderheitenrechten von der Opposition treiben lassen. Grüne und Linke wiederum arbeiten zwar notgedrungen, aber längst nicht immer professionell zusammen.

Parallel wird daran gearbeitet, die eigene Glaubwürdigkeit zu steigern. So müssen Abgeordnete seit dieser Legislaturperiode ihre Nebeneinkünfte detaillierter angeben. Die Regeln bieten aber noch immer viel Raum für Spekulationen. Auch die Vorschriften für Parlamentarier, die nebenbei als Berater arbeiten, lassen zahlreiche Schlupflöcher.

Immerhin erstritt sich die Mini-Opposition ein paar Zusatzminuten für den Plenarsaal, mittlerweile haben sich alle Fraktionen mit den neuen Redezeiten arrangiert - mehr Zugeständnisse wird es in dieser Sache wohl nicht geben. Mit den gefühlt endlosen Selbstlobarien der Regierungsfraktionen muss man sich also vorerst abfinden.



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insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
basimir 25.09.2014
1. es fehlt eine Alternative
Mit dem Einzug der AfD hätte sich auch etwas verändern können. Aber die Deutschen haben ja so gewählt. Beschwert euch also nicht, wenn s nur noch öde ist.
ausgetretenes_mitglied 25.09.2014
2. Auch die Medien haben Schuld
Die Medien machen´s doch vor. Wenn Merkel ein Mann wäre und in einer anderen Partei, würde sie jeden Tag angesichts ihres real existierenden Nichtstuns in der Innenpolitik von den Medien durchs Dorf geschleift werden. Da hatte der Steinbrück schon recht. Dass die Austeritätspolitik à la Merkel am Ende ist, zeigt doch schon der Blick auf die zunehmende Errodierung der Infrastruktur.
rosskal 25.09.2014
3. Es bleibt spannend!
Die beschriebene Streitkultur befindet sich doch längst auf dem Niveau unserer tatsächlich gelebten "Demokratie", einer Abstimmungs- und Abnickdemokratie, die sich bestens durch die Massenmedien manipulieren lässt. Nur aufgepasst - Aufklärung kommt nun zunehmend durchs Internet. Die Menschen diskutieren mittlerweile in eine andere Richtung, als Politik und Medien ihnen vorgeben. Es bleibt spannend.
Al Dente. 25.09.2014
4. kleines Angsthäschen
Klar, Frau Merkel käme ganz schön ins Schleudern wenn Sie nicht floskelhaft antworten kann wie auf Pressekonferenzen oder TV Shows mit vorab eingereichten Fragen. Und sollter sie mal von einem AfD Vertreter 'gegrillt' werden...au Backe, da sähe sie ganz schön alt aus.
Gegenanflug27 25.09.2014
5. Sitcom
Wie wäre es, man würde regelmäßige Lacher, Applaus-Schilder und wiederkehrende Erkennungsmelodien für einzelne Politiker einspielen. Mein Vorschlag für die Merkelmelodie wäre das Them aus unzähligen "Dick und Doof" Filmen.
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