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Bundeswehr: Bundestag beschließt Ausweitung der Einsätze in Mali und Irak

Verteidigungsministerin von der Leyen: "Eine der gefährlichsten Missionen" Zur Großansicht
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Verteidigungsministerin von der Leyen: "Eine der gefährlichsten Missionen"

Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen sowie Objektschutz - der Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali wird ausgeweitet. Der Bundestag hat der Entsendung von bis zu 650 Soldaten zugestimmt. Auch in den Irak werden mehr Kräfte geschickt

Der gefährliche Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali wird deutlich ausgeweitet. Der Bundestag hat der Entsendung von bis zu 650 Soldaten in den gefährlichen Norden des Wüstenstaates mit großer Mehrheit zugestimmt.

502 Abgeordnete votierten für die stärkere Teilnahme an der Uno-Mission, 66 dagegen. Sechs Bundestagspolitiker enthielten sich. Neben den Koalitionsfraktionen unterstützen auch die Grünen den Einsatz. Die Linke ist als einzige Bundestagsfraktion dagegen.

Die Aufgabe der Soldaten: Sie sollen dazu beitragen, dass ein Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellengruppen umgesetzt wird - etwa durch Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen sowie Objektschutz. Die deutschen Soldaten werden in der früheren Rebellenhochburg Gao stationiert. Sie sollen die Aufständischen, unter denen sich auch Islamisten befinden, aber nicht aktiv bekämpfen.

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Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

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Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

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Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

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Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

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Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

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Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

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Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.

Vor dem Parlamentsbeschluss hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erneut die Gefahren der Mission betont. "Nordmali ist sehr unruhig, entsprechend gefährlich ist der Einsatz für unsere Soldaten", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir beteiligen uns dort an einer der gefährlichsten Missionen der Vereinten Nationen, das sollten wir nicht unterschätzen."

Von der Leyen rechnet mit einem langen Einsatz und mahnt Geduld an. Das Ziel sei, Mali in die Lage zu versetzen, sich selber gegen Terror und Zerfall zur Wehr zu setzen und wieder auf eignen Beinen zu stehen: "Das wird dauern."

Die Zahl der Soldaten bei der Ausbildungsmission im Nordirak wird auf 150 angehoben. Dafür stimmten 441 Parlamentarier, 48 enthielten sich und 81 waren dagegen.

Der ausgeweitete Ausbildungseinsatz soll kurdische Peschmerga-Einheiten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) stärker unterstützen. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich nannte den Einsatz weiterhin gerechtfertigt, forderte jedoch eine Aufklärung der Vorwürfe gegen kurdische Kämpfer, die angeblich an gewaltsamen Racheakten an der arabischen Zivilbevölkerung beteiligt waren.

vek/syd/dpa

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Bundeswehr an genügend Auslandseinsätzen beteiligt
dieter 4711 28.01.2016
Ist die Bundeswehr nicht schon an genügend Auslandseinsätzen beteiligt? Was soll das?
2. Was denn
heini444 28.01.2016
für Drohnen? Welche aus dem Baumarkt mit Gopro? Wir agieren in Konflikten die uns nix angehen und das noch mit mangelhafter Ausrüstung.
3. Würde ich auch machen
r_dawkins 28.01.2016
Ich als BVM würde das, nachdem ich erfahren hab, daß die Truppe techn. nur noch auf dem Zahnfleisch geht, natürlich auch so beschließen. Ende der Ironie
4. Ist es nicht toll,
filimou 28.01.2016
in welcher Weise sich Deutschland immer und überall solidarisch zeigt, aufgrund eigener Entscheidung oder "auf Weisung" anderer. Das gilt insbesondere gegenüber Frankreich. Und was ist der Dank? Keinerlei Solidarität von den anderen. Was haben deutsche Soldaten, die für die Verteidigung des eigenen Landes da sind, in Mali verloren? WWelches ist das nächste Land, wo wir benötigt werden? Algerien, Tunesien? Was sind wir doch für eine Militärmacht, das wir das alles stemmen können? Kann man denn nicht Lehren aus dem Afghansitaneinsatz ziehen, der auf unabsehbare Zeit weitergehen wird? Gibt es für Mali ein Ausstiegsszenario? Mir machen unsere Politiker richtig Angst!
5. Ist es nicht toll,
filimou 28.01.2016
in welcher Weise sich Deutschland immer und überall solidarisch zeigt, aufgrund eigener Entscheidung oder "auf Weisung" anderer. Das gilt insbesondere gegenüber Frankreich. Und was ist der Dank? Keinerlei Solidarität von den anderen. Was haben deutsche Soldaten, die für die Verteidigung des eigenen Landes da sind, in Mali verloren? WWelches ist das nächste Land, wo wir benötigt werden? Algerien, Tunesien? Was sind wir doch für eine Militärmacht, das wir das alles stemmen können? Kann man denn nicht Lehren aus dem Afghansitaneinsatz ziehen, der auf unabsehbare Zeit weitergehen wird? Gibt es für Mali ein Ausstiegsszenario? Mir machen unsere Politiker richtig Angst!
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