Umstrittener Automatismus Bundestag beschließt höhere Diäten

Die Abgeordneten des Bundestags erhalten eine automatische Anpassung ihrer Diäten - so wie bisher. Die AfD wettert dagegen, die anderen Parteien werfen ihr anti-parlamentarische Propaganda vor.

Abstimmung im Bundestag
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Abstimmung im Bundestag


9524 Euro im Monat - soviel bekommt ein Abgeordneter des Bundestags derzeit. Die Bezüge waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen. Nun hat das neu gewählte Parlament beschlossen, dass es eine solche Erhöhung auch weiterhin jährlich geben soll. Es bestätigte damit die Regelung von 2016, wonach die Diäten im Gleichschritt mit der Entwicklung der Nominallöhne steigen.

Dafür votierten 505 Abgeordnete. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, acht enthielten sich. Union, SPD, FDP und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt, während Linksfraktion und AfD mit Nein stimmen wollten.

Die Diätenhöhe orientiert sich an der Besoldung eines obersten Bundesrichters. Die Kopplung der Erhöhung an die Lohnentwicklung sollte den politischen Streit darüber verringern. Dennoch kam es im Bundestag zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien. AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, es gehe um "hart erarbeitetes Steuergeld". Der Automatismus sei "schlicht eine Frechheit".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der AfD "anti-parlamentarische Propaganda" vor. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann hielt der AfD vor, sie habe in den Beratungen auf Ebene der Geschäftsführer keine Bedenken angemeldet und auch keinen Antrag auf eine Debatte gestellt. "Und da werden heute die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?", sagte Haßelmann.

"Wer meint, uns hier im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen", sagte sie weiter.

Die einkommensteuerpflichtige Entschädigung für die Abgeordneten wurde 2015 deutlich erhöht. Zwischendurch gab es auch etliche Nullrunden. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig.

vks/Reuters/dpa



insgesamt 123 Beiträge
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mwroer 13.12.2017
1.
Wenn die LINKE zusammen mit der AFD gestimmt hat, sind die jetzt dann auch böse?
nadennmallos 13.12.2017
2. Leute, nicht maulen, wir haben die ja gewählt, also ....
... dürfen die sich auch die Diäten erhöhen, wenn's erlaubt ist. Basta! Tjaaaaa, ob das wirklich ihren Leistungen gerecht wird, das steht hier nicht zur Debatte. Leider. M.E. sollte man mal einen Schnitt machen und dafür Sorgen, das Regierung und kommunale Verwaltungen nicht in den Himmel wachsen, monetär und zahlenmäßig. Solange wir Bürger das aber so haben wollen oder zulassen ....!
jan07 13.12.2017
3. Schlechter Stil
Ich habe nichts dagegen, unsere Abgeordneten gut zu bezahlen, bin auch grundsätzlich damit einverstanden, die Bezüge an die Entwicklung der staatlichen Rente zu koppeln. Aber sich gleich zu Beginn - quasi als erste Amtshandlung, bevor man überhaupt mit der Arbeit begonnen hat - die Diäten zu erhöhen ist einfach nur schlechter Stil. Apropos staatliche Rente: es wird es höchste Zeit, die absurde Altersversorgung der Abgeordneten auf ein realistisches Maß zu reduzieren.
Mikrohirn 13.12.2017
4. Naja,
die Steigerung der Diäten entsprechend dem Zuwachs der Reallöhne passt schon. Jetzt muss nur noch die Anzahl der Sitze im Parlament an die prozentuale Wahlbeteiligung gekoppelt werden, dann entspricht die Gesamtsumme der Diäten wieder dem, wie das Volk das Ganze bewertet.
lachina 13.12.2017
5.
Noch nicht einmal die Arbeitsstelle angetreten und schon die erste Gehaltserhöhung - von so einer Arbeitswelt können Normalsterbliche nur träumen. Wie wäre es damit, um der Gerechtigkeit willen, die Volksvertreter künftig auszulosen?
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