Abgeordnetenbezüge Bundestag beschließt Diätenerhöhung

Die Diäten werden erhöht. Das Parlament beschloss am Freitag in Berlin den umstrittenen Gesetzesentwurf der Koalition. Die Bezüge der Parlamentarier steigen bis Mitte der Wahlperiode um 830 auf 9082 Euro.

Bundestagsabstimmung: Mehr Geld für die Parlamentarier
DPA

Bundestagsabstimmung: Mehr Geld für die Parlamentarier


Berlin - Die Abgeordneten des Bundestags bekommen künftig deutlich mehr Geld: Der Bundestag billigte am Freitag die umstrittene Anhebung der Diäten. Sie sollen bis zum Jahreswechsel in zwei Schritten um rund zehn Prozent auf 9082 Euro im Monat steigen. Damit folgt das Parlament der Empfehlung einer Expertenkommission, die Bezahlung von Abgeordneten an der von Bundesrichtern auszurichten.

Zudem wird die Altersversorgung neu geregelt, hier gibt es geringfügige Einschnitte: Das Höchstniveau für die Altersbezüge sinkt von derzeit 67,5 Prozent auf 65 Prozent. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 464 von 589 Abgeordnete, 115 votierten dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Linke und Grüne lehnten die Erhöhungen ab.

Der Bundestag beschloss zudem ein Gesetz, mit dem die Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem eigenen Straftatbestand erklärt wird. Wer als Mitglied des Bundestags oder eines Landtags besticht oder sich bestechen lässt, erhält eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Mit diesem Gesetz wird der Weg dafür frei, dass Deutschland die Uno-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Für das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung votierten ebenfalls in namentlicher Abstimmung 583 von 593 Abgeordnete. Es gab drei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

syd/AFP/dpa

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gestandeneFrau 21.02.2014
1. ...
Zitat von sysopDPADie Diäten werden erhöht. Das Parlament beschloss am Freitag in Berlin den umstrittenen Gesetzesentwurf der Koalition. Die Bezüge der Parlamentarier steigen bis Mitte der Wahlperiode um 830 auf 9082 Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-diaetenerhoehung-fuer-abgeordnete-a-954834.html
Wie nett, da kommt doch Freude auf. Jedes Mal nach den Wahlen müssen sich die Abgeordneten erst einmal einen erheblichen Anteil vom Kuchen sichern. MfG
metbaer 21.02.2014
2. Das ist nur fair!
Lobbyistenpolitik ist anstrengend und soll gerecht entlohnt werden. Allein von Nebenjobs in Aufsichtsräten oder als Berater kann man ja kaum seinen Lebensunterhalt bestreiten.
mag.wigbold 21.02.2014
3. Super...Enthaltung
Ganz toll, insbesondere die 'Enthalter' gleich rauswerfen. Wer braucht denn sowas? Wir wählen die Typen damit sie was entscheiden....und dann sich durchmuscheln mit 'ich weiß auch nicht Haltung'? Untauglich, weg, rauswerfen.
fuenfringe 21.02.2014
4. Meine Begeisterung
Zitat von gestandeneFrauWie nett, da kommt doch Freude auf. Jedes Mal nach den Wahlen müssen sich die Abgeordneten erst einmal einen erheblichen Anteil vom Kuchen sichern. MfG
kennt auch keine Grenzen mehr. Bis Mitte der Wahlperiode jährlich eine Erhöhung um mehr als den Hartz IV-Satz. Das nenne ich doch mal angemessen.
karend 21.02.2014
5. Zahlen soll es, das Volk
Zitat von sysopDPADie Diäten werden erhöht. Das Parlament beschloss am Freitag in Berlin den umstrittenen Gesetzesentwurf der Koalition. Die Bezüge der Parlamentarier steigen bis Mitte der Wahlperiode um 830 auf 9082 Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-diaetenerhoehung-fuer-abgeordnete-a-954834.html
Zahlen soll es, das Volk. "Vom deutschen Volk" nimmt die Spezies Politiker sehr gern. Immer wieder. Von "830 auf 9082 Euro?" Bitte, lasst dieses ein Tippfehler sein! Aus gegebenen Anlass (nein, so schnell gebe ich nicht auf) die Petition die Bund der Steuerzahler-Petition: http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_b=4462
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