Nach Gerichtsurteil Bundestag beschließt Ehegattensplitting für Homo-Paare

Auch homosexuelle Paare können künftig vom Ehegattensplitting profitieren. Das haben die Abgeordneten des Bundestages entschieden - die volle Gleichstellung der Homo-Ehe im Adoptionsrecht lehnten sie jedoch ab.   

Zwei Menschen hinter Regenbogenfahne: " selbstverständlich  gleiche Rechte"
DPA

Zwei Menschen hinter Regenbogenfahne: "selbstverständlich gleiche Rechte"


Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hatte sein wegweisendes Urteil vor drei Wochen verkündet, jetzt hat auch der Bundestag das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für einen Entwurf der schwarz-gelben Koalition, der eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich mit der Ehe gleichsetzt.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 20 Abgeordnete der Union hätten gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Mit der beschlossenen Änderung des Einkommensteuerrechts kam der Bundestag einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Juni die bisherige Regelung, die homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, für ungültig erklärt.

Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Das wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten.

Die jährlichen Mindereinnahmen an Steuern werden für die kommenden Jahre auf etwa 55 Millionen Euro jährlich geschätzt. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, das gilt aber als sicher. "Wer die gleichen Pflichten übernimmt, der muss selbstverständlich auch die gleichen steuerlichen Rechte erhalten", sagte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.

Keine Mehrheit gab es im Bundestag für die Forderung nach einer vollen Gleichstellung der Homo-Ehe im Adoptionsrecht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt - auch von der FDP, die das Vorhaben eigentlich befürwortet. Die Freidemokraten folgten jedoch der Koalitionsräson. Weite Teile von CDU und CSU sind gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

vks/dpa

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