Überwachung von Gefährdern Bundestag beschließt elektronische Fußfessel

Der Bundestag hat die Bestimmungen zur Überwachung von Extremisten verschärft. Künftig können Gefährder zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden.

Elektronische Fußfessel
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Elektronische Fußfessel


Zum Schutz vor Terroranschlägen hat der Bundestag zwei Gesetze zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf den Weg gebracht. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen wurde beschlossen, dass sogenannte "Gefährder" mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Zudem beschlossen die Abgeordneten, die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) umfassend zu modernisieren.

Die Fußfessel darf auf richterliche Anordnung dann vorgeschrieben werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet. Das Gesetz gilt nur für jene Gefährder, für die das BKA zuständig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um internationalen Terrorismus geht.

Für alle anderen Gefährder sind die Länder zuständig: Sie müssen eigene Gesetze beschließen, wenn sie in ihrem Bereich ebenfalls elektronische Fußfesseln für Gefährder wollen.

Mit dem neuen BKA-Gesetz wird zudem die Grundlage für das Projekt "Polizei 2020" gelegt. Es sieht eine generelle Modernisierung der IT-Systeme bei der Polizei vor, dazu gehört auch die Abschaffung von Doppelstrukturen in den Ländern. Außerdem wird mit dem Gesetz die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim BKA geschaffen, in der Informationen zu bestimmten Ereignissen zusammengeführt werden.

CDU/CSU und SPD sehen in den Neuregelungen einen großen Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland. Die Opposition warnt hingegen vor einer Einschränkung der Bürgerrechte und zweifelt zudem an der Wirksamkeit der Gesetze. So erklärten Martina Renner von der Linken und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic, eine Fußfessel halte niemanden von einem Anschlag ab.

asc/AFP/dpa

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