Verkehr Bundestag beschließt härtere Strafen für Raser

lllegale Autorennen und Raserei werden künftig härter bestraft: Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Künftig drohen bei Verstößen auch Freiheitsstrafen.

Spurensicherung nach tödlichem Zusammenstoß
DPA

Spurensicherung nach tödlichem Zusammenstoß


Die Bundestagsabgeordneten haben ein Gesetz verabschiedet, dass Teilnehmer und Veranstalter von illegalen Autorennen sowie Raser härter bestraft. Die Mehrheit stimmte für die Pläne, wonach Verstöße künftig auch mit Freiheitsstrafen geahndet werden können.

Konkret umfasst der Gesetzentwurf folgende Punkte:

  • Wer ein illegales Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt, kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Bisher wird die Teilnahme an solchen Rennen mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot geahndet.
  • Auch für Raser, die das Tempolimit erheblich, grob verkehrswidrig oder rücksichtslos überschreiten, sollen bis zu zwei Jahre Haft möglich sein.
  • Wer bei einem illegalen Rennen andere Menschen oder bedeutende Werte gefährdet, soll mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
  • Verursacht ein Teilnehmer den Tod eines oder mehrerer Menschen oder verletzt er jemanden schwer, sollen bis zu zehn Jahre Haft möglich sein - mindestens aber ein Jahr.

Illegale Rennen bringen immer wieder Menschen in Gefahr. Ende März waren erstmals in Deutschland zwei Raser nach einem illegalen Rennen mit tödlichem Ausgang des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Berlin verhängte lebenslange Haftstrafen. Nach dem Tod eines Fußgängers in Mönchengladbach sitzt der mutmaßliche Unfallfahrer wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke sagte in der Bundestagsdebatte, es gehe darum, "diesen Wahnsinn auf unseren Straßen zu beenden". Den Gesetzentwurf hatte der Bundesrat eingebracht.

Die Pläne gehen auf eine Initiative des Bundesrates zurück. Im vergangenen September hatten Nordrhein-Westfalen und Hessen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er bezog sich aber nur auf illegale Rennen. Der Entwurf fand die Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums.

Die härtere Bestrafung von Rasern ist eine Ergänzung, auf die sich nun die Fraktionen von Union und SPD geeinigt haben. Die erhoffte Botschaft: Illegale Rennen und stark überhöhte Geschwindigkeiten mit dem Auto sollen endlich so geahndet werden, wie es ihrem Gefahrenpotenzial entspricht - und das ist mindestens so hoch wie bei Trunkenheitsfahrten.

brk/dpa

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