Déjà-vu im Bundestag Parlament beschließt Meldegesetz - und wieder ist EM-Halbfinale

Im Sommer 2012 winkte der Bundestag das umstrittene Meldegesetz durch, während die Nation beim EM-Halbfinale mitfieberte. Jetzt ist das Gesetz wieder im Parlament - und erneut ist die Republik abgelenkt.

Leeres Plenum im Bundestag
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Leeres Plenum im Bundestag


Erinnern Sie sich noch an den politischen Aufreger im EM-Sommer 2012? Damals beschloss der Bundestag ein neues Meldegesetz. Die Reform sollte Ämtern und Behörden erlauben, Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen zu dürfen.

Eine Handvoll Abgeordneter drückte das Gesetz durch, das Ganze dauerte weniger als eine Minute. Und kaum jemand kriegte es mit. Denn parallel kämpfte die deutsche Nationalmannschaft gegen Italien um den Einzug ins EM-Finale. Als die Öffentlichkeit das Ausmaß der Reform im Anschluss realisierte, war die Empörung groß. SPIEGEL ONLINE schrieb von einer "Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo".

Auch wenn das umstrittene Gesetz später nachgebessert wurde: Die Abstimmung von 2012 gilt als parlamentarisches Image-Desaster. Sie prägte nachhaltig Verschwörungstheorien vom Bundestag, der die schlimmsten Gesetze absichtlich dann beschließt, wenn die Republik abgelenkt ist.

Déjà-vu im Bundestag

Vier Jahre später beweist der Bundestag erneut wenig Gespür für die Empfindlichkeit des Bürgers. Auf der Tagesordnung des Parlaments findet sich für den Donnerstag tatsächlich erneut: das "Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes". Behandelt wird es vermutlich in den späten Abendstunden. Ausgerechnet an dem Abend, an dem Deutschland in Marseille im EM-Halbfinale gegen Gastgeber Frankreich antritt.

Zwar könnte das Spiel gerade vorbei sein, wenn das Melderecht aufgerufen wird. Zeitlich fallen Halbfinale und Abstimmung aber schon wieder sehr dicht zusammen.

Warum macht der Bundestag das? Und soll hier etwa wieder etwas Unbeliebtes möglichst von der Öffentlichkeit unbemerkt durchgedrückt werden? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, beschwichtigt: "Da geht es mehr um technische Änderungen", sagt sie über die zu beschließenden Neuheiten am Meldegesetz. Es gebe dieses Mal auch "gar keinen Verdacht", dass man irgendetwas verstecken wolle.

Zumindest mit dem ersten Punkt hat Lambrecht Recht. Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, das den Aufenthalt von Personen erfasst. Damit zusammenhängende Vorschriften, Bedingungen und Nutzungen regelt das Bundesmeldegesetz.

Die aktuell geplanten Änderungen sind aber nicht vergleichbar mit der umstrittenen Reform von 2012, die Datenschützer, Aktivisten und später auch die Bundesregierung aufbrachte.

Sitzung bis tief in die Nacht

So soll künftig für Personen, die ins Ausland verzogen sind, die Einhaltung der Abmeldepflicht erleichtert werden, indem sie die Möglichkeit einer elektronischen Abmeldung bekommen. Auch muss nicht mehr der Wohnungsgeber bei der Abmeldung mitwirken. Ferner soll, unter anderem bei der automatisierten Melderegisterauskunft, das Geschlecht wieder als Suchkriterium aufgenommen werden.

Im Gesetzentwurf heißt es dazu wörtlich: "Im Zuge der zunehmenden Registrierung ausländischer Namen hat sich gezeigt, dass es nicht sachgerecht ist, auf das Datum 'Geschlecht' zu verzichten". Die Ableitung des Geschlechts des Meldepflichtigen aus ausländischen Vornamen sei für "die Behörden nicht immer eindeutig möglich".

Es handelt sich dieses Mal also tatsächlich um Feinheiten und vereinzelte Anpassungen im Meldewesen - und nicht um einen großen Adresshandel-Aufreger.

Dennoch: Den Fraktionen hätte eigentlich klar sein müssen, dass es zumindest unglücklich ist, das Meldegesetz wieder parallel zu einem entscheidenden Deutschland-Spiel auf die Tagesordnung zu setzen. Die ersten Abgeordneten witzeln schon, dass man jetzt wohl bei jeder EM das Meldegesetz reformieren müsse. Damit die Tradition erhalten bliebe.

Hinter dem Spott steckt aber ein ernsthaftes Problem: Wie jedes Jahr werden auch in der laufenden Sitzungswoche viele Gesetze im Rekordtempo durch den Bundestag gebracht. Alles, was über Monate liegen geblieben ist oder worauf man sich lange nicht einigen konnte, soll rechtzeitig vor der Sommerpause abgehakt werden. Die Sitzungen am Donnerstag und Freitag gehen wohl wieder bis tief in die Nacht.

Das ist kaum sinnvoll. Weder für die Abgeordneten, die möglichst verstehen sollten, worüber sie abstimmen. Noch für viele Bürger, die für die Gesetzesflut im Eilverfahren wohl wenig Verständnis haben dürften.

Videorückblick - so beschloss der Bundestag im EM-Sommer 2012 die Änderung des Meldegesetzes:

DPA/ Deutscher Bundestag

amz/flo



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