Schwarz-gelbe Reform: Bundestag beschließt Mieten-Bremse

In vielen Metropolen explodieren die Mieten - jetzt hat der Bundestag ein neues Mietrecht mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Der Bundestag: Starke Preissprünge verhindern Zur Großansicht
dapd

Der Bundestag: Starke Preissprünge verhindern

Berlin - Mieten in Großstädten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker gedeckelt werden können. Allerdings ist dies nur in Orten möglich, die vorher vom jeweiligen Bundesland festgelegt wurden. Dort dürfen die Wohnkosten binnen drei Jahren dann nur noch um bis zu 15 Prozent erhöht werden - statt wie bisher um 20 Prozent.

In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 262 stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Die Opposition kritisierte das neue Mietrecht als völlig unzureichend. Sie warf Union und FDP vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen. So sei etwa keine Begrenzung bei Neuvermietung vorgesehen, sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Egloff.

Die Maßnahmen sind umstritten, da zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. So müssen Mieter drei Monate lang bei energetischen Sanierungsmaßnahmen Lärm- und Schmutzbelästigungen hinnehmen, ohne dass sie die Miete mindern können. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung für die Vermieter Anreize zur Sanierung schaffen, um beispielsweise den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu reduzieren.

Ein weiterer Punkt der Reform ist auch ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Mietnomaden. Zahlen diese ihre Miete nicht oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden. Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten, allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. "Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein und verhindert allzu drastische Preissprünge." Hingegen gebe es bei Neuvermietungen keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Steigerungen verhindern würde.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im Bundestagswahlkampf verstärkt zum Thema machen. Er warf Schwarz-Gelb Stückwerk vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in Ballungsgebieten. "Was wir brauchen, ist ein nationaler Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung" sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum verbinden.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae betonte, eine solche Begrenzung sei marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. "Wer etwa in München eine teure Wohnung baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren." Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak betonte mit Blick auf das Minderungsverbot, auch Mieter müssten ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

heb/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. eigentum verpflichtet
heidi1-preiss 13.12.2012
Zitat von sysopIn vielen Metropolen explodieren die Mieten - jetzt hat der Bundestag ein neues Mietrecht mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossen. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Der Opposition geht das nicht weit genug. Bundestag beschließt Mieten-Bremse - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-mieten-bremse-a-872847.html)
so stehts doch im grundgesetz. aber man sollte auch mal einen blick darauf werfen, dass den vermietern die jetzige regierung schon weit entgegengekommen ist. mietrechtsreform: kernpunkt ist doch, dass mieter künftig keine mietminderung mehr geltend machen dürfen, wenn es drei monate lang staub und lärm geben wird. und nicht nur keine mietminderung, elf prozent der investionskosten pro jahr dürfen auf die miete aufgeschlagen werden. und eine reduzierung von 20 auf 15 % des mietaufschlags, das kann es doch wohl nicht sein. steigende mieten, mieterunfreundliche gesetze, 800.000 weniger sozialwohnungen als noch vor 10 Jahren, es wird dringend zeit, dass die politik sich den raum nimmt, über die wohnsituation in diesem land nachzudenken und nicht solche windigen gesetze verabschiedet.
2. Falsche Richtung
Europa! 13.12.2012
Zitat von sysopIn vielen Metropolen explodieren die Mieten - jetzt hat der Bundestag ein neues Mietrecht mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossen. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Der Opposition geht das nicht weit genug. Bundestag beschließt Mieten-Bremse - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-mieten-bremse-a-872847.html)
Je stärker der Wohnungsmarkt reguliert wird, desto weniger wird in diesen Bereich investiert. Die Kappung der möglichen Mietsteigerung bei Altwohnungen führt nur dazu, dass die Wohnungssuchenden, besonders junge Familien, nochmehr benachteiligt werden und betagte Altmieter sich umso hartnäckiger an ihre Wohnungen klammern, obwohl sie die vielleicht gar nicht mehr brauchen. "Mieterschutz" schadet den Wohnungssuchenden, das ist alles.
3. Das ist keine Politik mehr, das ist Nonsens!
skaiser5 13.12.2012
Zitat von sysopIn vielen Metropolen explodieren die Mieten - jetzt hat der Bundestag ein neues Mietrecht mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossen. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Der Opposition geht das nicht weit genug. Bundestag beschließt Mieten-Bremse - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-mieten-bremse-a-872847.html)
"Haltet den Dieb!", rufen Regierung und Opposition, auch wenn sie vorgeben, sich zu streiten. Dabei sind die steigenden Mieten nur weitere Vorboten des Euro-Schlamassels, fast möchte ich sagen: des Euro-Betruges: Wo soll denn das ganze Geld hin, das Tag für Tag mit Billigung von Regierung und Opposition frisch gedruckt wird und angeblich den Südländern helfen soll. Die Südländer mögen nicht so fleissig wie wir Deutschen sein, doof sind sie nicht und investieren das Geld in den Regionen Europas, die auch nach dem kommenden Euro-Crash relativ wertstabil bleiben werden. Mittel- und Unterschicht Deutschlands zahlen die Euro-Zeche, die Reichen aller Länder, auch der Südländer, profitieren überdurchschnittlich. Wenn sich alle Vermögenden Europas für die wenigen Regionen Europas interessieren, denen man zutraut, auch zukünftig in Wohlstand und von eigener Arbeit leben zu können, dann wird es eben eng. In diesen Regionen steigen dann eben die Preise. Zuerst die Preise für Immobilien und jetzt langsam auch der Mietpreis. Wenn man dann die Millionen Menschen hinzurechnet, die aufgrund der Eurokrise in den nächsten Jahren nach Deutschland strömen werden (aktuelle Schätzung: Migration: Deutschland vor größter Einwanderungswelle seit Jahrzehnten - manager magazin - Politik (http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,872551,00.html)), dann können sich Mittel- und Unterschicht jetzt schon mal warm anziehen. Die Euro - Krise ist eine selbst-produzierte Krise. Statt die Menschen arbeiten und verdienen zu lassen, werden überall Subventionshörner ausgeschüttet, der jüngste Streich ist die Banken-Union. Wir werden alle sooo betrogen. Unfassbar für mich. Und keine Partei im Parlament stellt sich diesem Betrug entgegen. Der Marsch durch die Institutionen war und ist erfolgreich. Wird er erfolgreich bis zum bitteren Ende sein?
4. Einladung an Herrn Steinbrück
prolo 13.12.2012
Ich möchte Herrn Steinbrück hiermit recht herzlich einladen, seine mit Nebentätigkeiten verdienten Millionen im Mietwohnungsbau zu investieren. Gerne kann er die ortsübliche Miete auch erheblich unterschreiten.
5. Warum nicht Krankheiten verbieten?
DenkZweiMalNach 13.12.2012
Fakt ist: Immer neu Billiarden an Euro werden in das marode System gepumpt und das Geld damit inflationiert. Logisch verliert das Geld an Wert und Preise bei endlichen Gütern steigen - wie Benzin. Nun werden dem Verkäufer Preiserhöhungen verboten. Das ist wie in einigen Diktaturen, wo der Brotpreis nicht dem Währungsverfall angepasst werden darf.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Mieten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 50 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Grafiken: Der Preisanstieg in den Metropolen

Kleine Typologie der Makler
Kleine Typologie der Makler
Jeder Großstädter kennt zahlreiche Geschichten über abenteuerliche Wohnungsvermittlungen. Makler spielen dabei fast immer eine Rolle. Eine vollkommen unrepräsentative Umfrage in der Redaktion von SPIEGEL ONLINE hat ein paar dieser Geschichten ans Tageslicht gebracht - subjektive, selbst erlebte Einzelfälle allesamt.
Der Abwesende
Wir wussten über Freunde von einer leerstehenden Wohnung. Wir riefen den Makler an, der uns sagte: "Sie können sich die Wohnung jederzeit ansehen - da sind derzeit Handwerker drin." Das taten wir und teilten dem Makler mit, dass wir die Wohnung gerne nehmen würden. Zwei Tage später durften wir den Vertrag unterzeichnen - die beiden Gläser Mineralwasser im Maklerbüro kosteten uns sozusagen zwei Monatsmieten. Plus Mehrwertsteuer.
Der Marktwirtschaftler
Eine Freundin hatte ihre Wohnung gekündigt, ich habe mich bei dem Vermieter gemeldet und Interesse bekundet. Er war einverstanden, hatte aber bereits einen Makler eingeschaltet. Es folgte ein Treffen mit dem Makler in der Wohnung, wozu er ein kurzes Exposé mitbrachte - das war alles. Ich bekam die Wohnung - und eine Rechnung in Höhe von rund 1200 Euro. Auf die Bitte, mit dem Preis herunterzugehen, da er schließlich keine Arbeit mit der Wohnung gehabt hätte, antwortete der Makler: "Aber ich kann Ihnen doch kein Geld schenken. Es gibt noch viele Andere da draußen, die diese Wohnung gern hätten."
Die Sippe
Wir mussten vor dem Einzug unterschreiben, dass wir wissen, dass die Maklerin die Ehefrau des Hausbesitzers ist. Was wir später herausgefunden haben: Vater und Sohn haben den Immobilienbesitz gemanagt, Mutter und Tochter makelten - so bleibt das Geld garantiert in der Familie. Gezahlt haben wir natürlich trotzdem.
Die Satten
Vor vielen Jahren hatte ich auf der Suche nach einer Mietwohnung notgedrungen die Hilfe eines Maklers gesucht. Als ich mich vor kurzem wieder auf die Wohnungssuche machte, habe ich 14 Makler durchtelefoniert - keiner von denen führte überhaupt noch Wohnungsrecherchen durch. Die lachten nur über meine Nachfrage: "Recherche? Nee, das machen wir schon lange nicht mehr. Das sind ja viel zu viele, die suchen."
Die Konkurrenten
Nicht nur die Makler sind zuweilen ärgerlich, sondern auch jene Interessenten, die dem Makler einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, um zu zeigen, wie solvent sie sind. Beispiel: Bei einer Besichtigung sagte ein Interessent zum Makler: "Ach, und sagen sie mal: Die Miete bezahlt man hier wirklich monatlich? Also, ich könnte ihnen auch gerne gleich das Geld für das ganze Jahr geben!"
Die Kreative
Ich habe mich damals riesig gefreut, als ich meine Wohnung ohne Makler gefunden hatte. Dann wollte allerdings die Hausverwalterin auf einmal eine dubiose "Vertragsausfertigungsgebühr" von 200 Euro. Das ist zwar gesetzlich nicht zulässig, wird aber trotzdem gemacht - und vermutlich immer gezahlt.
Die Steuersparerin
Meine Maklerin hat mir beim Einzug angeboten, ihr statt der regulären Maklercourtage von 1400 Euro nur 1000 Euro zu geben - schwarz und unter der Hand. Sie sparte damit die Steuer, ich 400 Euro. Ich konnte damals jeden Euro gut gebrauchen und habe das Angebot angenommen.