Schuldenkrise Bundestag beschließt Milliardenhilfe für Spanien

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in seiner Sondersitzung dem Hilfspaket für Spanien zugestimmt. Die maroden Banken des Krisenstaates sollen bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF bekommen. Angela Merkel verfehlte jedoch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit.

Merkel: Große Mehrheit für die Spanien-Finanzspritze
dapd

Merkel: Große Mehrheit für die Spanien-Finanzspritze


Berlin - Spaniens Banken erhalten eine gewaltige Finanzspritze. Der Bundestag hat an diesem Donnerstagnachmittag mit der erwarteten großen Mehrheit beschlossen, dass Kredite bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF für das südeuropäische Krisenland bewilligt werden. Für den Antrag votierten 473 Abgeordnete. Es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen.

Angela Merkel verfehlte die symbolische Kanzlermehrheit. Sie war für das Votum nicht notwendig, ist aber ein Gradmesser für den Zusammenhalt der Koalition. 22 Abgeordnete von Schwarz-Gelb stimmten mit Nein. Es gab außerdem eine Enthaltung, sechs Mitglieder der Koalitionsfraktionen fehlten entschuldigt.

Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe für seine Banken beantragt. Das Programm soll über 18 Monate laufen, die Obergrenze für die Hilfen liegt bei 100 Milliarden Euro. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor im Plenum massiv für die Rettungsaktion geworben. "Die Märkte zweifeln an Spanien", rief der CDU-Politiker den aus den Sommerferien zurückgeholten Abgeordneten zu. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, warnte er in einer Regierungserklärung. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Finanzhilfen an strenge Auflagen gekoppelt seien. "Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF", versicherte der Minister.

Spanien sei auf einem guten Weg. Das Land habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro vorgestellt, um sein "übermäßiges Defizit" bis zum Jahr 2014 abzubauen. "Diese strukturellen Reformen Spaniens sind richtig und notwendig."

Spanien beschließt Sparpaket

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, die verunsicherte Bevölkerung über ihren Kurs beim Euro immer wieder zu täuschen. Seit Monaten würden von der Regierung vorher bekräftigte rote Linien bei der Euro-Rettung in immer kürzeren Abständen überschritten. Schwarz-Gelb verwickle sich dabei immer stärker in tiefe Widersprüche. "Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr", sagte der Oppositionsführer.

Die Grünen hielten der Bundesregierung eine falsche Argumentation in der Euro-Krise vor. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Denn selbst heute seien die Schulden des Landes noch niedriger als die der Bundesrepublik. Notwendig sei deshalb eine Bankenunion, eine Schuldenbremse für Banken und eine europäische Einlagensicherung.

Kritik kam auch von den Linken: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, die Steuerzahler und die Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Bankenrettung zu "verpulvern". Normale Kleinunternehmer büßten für ihre eigenen Fehlentscheidungen - diese Regelung müsse auch für die Banken gelten. Gleichzeitig warb sie für einen am Gemeinwohl orientierten Finanzmarkt.

Das spanische Parlament hat unterdessen das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung gebilligt. Allerdings stimmten nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP) am Donnerstag für den umstrittenen Sparplan. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Das Sparpaket ist bereits das vierte, das die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Weiter soll die Anzahl der Stadträte um 30 Prozent verringert werden. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen.

als/dpa

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Seite 1
dummerjunge 19.07.2012
1.
Weg mit dem Geld, wir brauchen es nicht!
ask1983 19.07.2012
2.
Zitat von sysopdapdKanzlerin Merkel kann aufatmen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in seiner Sondersitzung dem Hilfspaket für Spanien zugestimmt. Die maroden Banken des Krisenstaates sollen bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845351,00.html
ich kann sowas einfach nicht mehr hören .......
spargel_tarzan 19.07.2012
3. denn sie wissen...
Zitat von sysopdapdKanzlerin Merkel kann aufatmen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in seiner Sondersitzung dem Hilfspaket für Spanien zugestimmt. Die maroden Banken des Krisenstaates sollen bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845351,00.html
nicht, was sie tun...
Dosenpirat 19.07.2012
4. Kein guter Tag für Deutschland
Im Prinzip brauchen die Parteien, vor allem die CDU nur noch den monetären Sozialismus ausrufen, dass wäre ehrlicher!
enrico3000 19.07.2012
5.
Zitat von sysopdapdKanzlerin Merkel kann aufatmen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in seiner Sondersitzung dem Hilfspaket für Spanien zugestimmt. Die maroden Banken des Krisenstaates sollen bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845351,00.html
Langsam fehlen mir die Worte. Wenn das alles noch lange gut geht würde es mich sehr wundern. Kaum zu glauben, dass alle Abgeordneten, die mit ja stimmten wirklich alle dafür sind.
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