Schuldenkrise: Bundestag beschließt Milliardenhilfe für Spanien

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in seiner Sondersitzung dem Hilfspaket für Spanien zugestimmt. Die maroden Banken des Krisenstaates sollen bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF bekommen. Angela Merkel verfehlte jedoch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit.

Merkel: Große Mehrheit für die Spanien-Finanzspritze Zur Großansicht
dapd

Merkel: Große Mehrheit für die Spanien-Finanzspritze

Berlin - Spaniens Banken erhalten eine gewaltige Finanzspritze. Der Bundestag hat an diesem Donnerstagnachmittag mit der erwarteten großen Mehrheit beschlossen, dass Kredite bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF für das südeuropäische Krisenland bewilligt werden. Für den Antrag votierten 473 Abgeordnete. Es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen.

Angela Merkel verfehlte die symbolische Kanzlermehrheit. Sie war für das Votum nicht notwendig, ist aber ein Gradmesser für den Zusammenhalt der Koalition. 22 Abgeordnete von Schwarz-Gelb stimmten mit Nein. Es gab außerdem eine Enthaltung, sechs Mitglieder der Koalitionsfraktionen fehlten entschuldigt.

Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe für seine Banken beantragt. Das Programm soll über 18 Monate laufen, die Obergrenze für die Hilfen liegt bei 100 Milliarden Euro. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor im Plenum massiv für die Rettungsaktion geworben. "Die Märkte zweifeln an Spanien", rief der CDU-Politiker den aus den Sommerferien zurückgeholten Abgeordneten zu. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, warnte er in einer Regierungserklärung. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Finanzhilfen an strenge Auflagen gekoppelt seien. "Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF", versicherte der Minister.

Spanien sei auf einem guten Weg. Das Land habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro vorgestellt, um sein "übermäßiges Defizit" bis zum Jahr 2014 abzubauen. "Diese strukturellen Reformen Spaniens sind richtig und notwendig."

Spanien beschließt Sparpaket

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, die verunsicherte Bevölkerung über ihren Kurs beim Euro immer wieder zu täuschen. Seit Monaten würden von der Regierung vorher bekräftigte rote Linien bei der Euro-Rettung in immer kürzeren Abständen überschritten. Schwarz-Gelb verwickle sich dabei immer stärker in tiefe Widersprüche. "Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr", sagte der Oppositionsführer.

Die Grünen hielten der Bundesregierung eine falsche Argumentation in der Euro-Krise vor. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Denn selbst heute seien die Schulden des Landes noch niedriger als die der Bundesrepublik. Notwendig sei deshalb eine Bankenunion, eine Schuldenbremse für Banken und eine europäische Einlagensicherung.

Kritik kam auch von den Linken: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, die Steuerzahler und die Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Bankenrettung zu "verpulvern". Normale Kleinunternehmer büßten für ihre eigenen Fehlentscheidungen - diese Regelung müsse auch für die Banken gelten. Gleichzeitig warb sie für einen am Gemeinwohl orientierten Finanzmarkt.

Das spanische Parlament hat unterdessen das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung gebilligt. Allerdings stimmten nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP) am Donnerstag für den umstrittenen Sparplan. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Das Sparpaket ist bereits das vierte, das die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Weiter soll die Anzahl der Stadträte um 30 Prozent verringert werden. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen.

als/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 246 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
dummerjunge 19.07.2012
Weg mit dem Geld, wir brauchen es nicht!
2.
ask1983 19.07.2012
Zitat von sysopKanzlerin Merkel kann aufatmen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in seiner Sondersitzung dem Hilfspaket für Spanien zugestimmt. Die maroden Banken des Krisenstaates sollen bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF bekommen. Bundestag beschließt Milliardenhilfe für Spanien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845351,00.html)
ich kann sowas einfach nicht mehr hören .......
3. denn sie wissen...
spargel_tarzan 19.07.2012
Zitat von sysopKanzlerin Merkel kann aufatmen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in seiner Sondersitzung dem Hilfspaket für Spanien zugestimmt. Die maroden Banken des Krisenstaates sollen bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF bekommen. Bundestag beschließt Milliardenhilfe für Spanien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845351,00.html)
nicht, was sie tun...
4. Kein guter Tag für Deutschland
Dosenpirat 19.07.2012
Im Prinzip brauchen die Parteien, vor allem die CDU nur noch den monetären Sozialismus ausrufen, dass wäre ehrlicher!
5.
enrico3000 19.07.2012
Zitat von sysopKanzlerin Merkel kann aufatmen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in seiner Sondersitzung dem Hilfspaket für Spanien zugestimmt. Die maroden Banken des Krisenstaates sollen bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF bekommen. Bundestag beschließt Milliardenhilfe für Spanien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845351,00.html)
Langsam fehlen mir die Worte. Wenn das alles noch lange gut geht würde es mich sehr wundern. Kaum zu glauben, dass alle Abgeordneten, die mit ja stimmten wirklich alle dafür sind.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Schuldenkrise in Spanien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 246 Kommentare

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.