Votum Bundestag beschließt neues Sexualstrafrecht

Im Sexualstrafrecht soll künftig das Prinzip "Nein heißt Nein" gelten: Der Bundestag hat das neue Gesetz beschlossen.

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Der Bundestag hat das neue Sexualstrafrecht verabschiedet. Demnach wird eine sexuelle Handlung künftig auch dann als Vergewaltigung gewertet, wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt. Eine Straftat liegt demnach auch dann vor, wenn das Opfer durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringt, dass es mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden ist.

Dieser Grundsatz wurde einstimmig mit allen 601 Stimmen von Großer Koalition und Opposition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich allerdings bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf, weil dort unter anderem der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt worden war.

Im Video: Einigkeit in Großer Koalition

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Die ursprüngliche Vorlage von Justizminister Heiko Maas (SPD) war in den parlamentarischen Beratungen stark verändert worden. Das Ziel der Reform: Die Nöte der Opfer sollen stärker berücksichtigt werden. Viele Frauen sehen sich ermutigt und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestärkt.

Aber es gibt auch mahnende Stimmen und Zweifel an der Umsetzbarkeit des neuen Gesetzes. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Die Länderkammer wird voraussichtlich am 23. September darüber abstimmen.

cte/dpa/AFP

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