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Umstrittenes CSU-Projekt: Bundestag beschließt Pkw-Maut

Die Maut kommt. Der Bundestag hat das umstrittene Projekt der CSU mit großer Mehrheit beschlossen.

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der Großen Koalition. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich.

Die Maut zielt auf Fahrer von Autos, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Halter von hierzulande zugelassenen Pkw werden für die Abgabe entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet. Das Vorhaben ist ein Projekt der CSU.

Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf letzte Änderungen geeinigt und den Weg für eine Verabschiedung durch das Parlament freigemacht. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben.

An den Einnahmen und der Zulässigkeit nach EU-Recht gibt es weiter Zweifel. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern.

Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass die Abgabe mit dem Europarecht im Einklang stehen würde. "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!", rief er in der Debatte den Abgeordneten zu. "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen", sagte er mit Blick auf die Abgaben, die Deutsche in Nachbarländern zahlen müssen.

Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten werden gestaffelt. Dies hatte die SPD mit Hinweis auf Bedenken der EU-Kommission noch durchgesetzt.

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol hatte in der Debatte angekündigt, man werde nach den durchgesetzten Änderungen dem Vorhaben Dobrindts zustimmen. Es sei kein Wunschprojekt der SPD, räumte er ein. Die SPD sei aber vertragstreu in der Koalition: "Da kann nicht jeder machen, was ihm gerade so in den Kopf kommt."

fab/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 275 Beiträge
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1. Das verstehe ich nicht
kumi-ori 27.03.2015
"Die Maut zielt auf Fahrer von Autos, die nicht in Deutschland zugelassen sind." Heißt das, dass ein Ausländer, der in einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug fährt, keine Ausländermaut zahlen muss?
2. Warten wir mal ab....
applefan 27.03.2015
.... wieviel Geld da wieder in den Sand gesetzt wird! Und wer die wirklichen Gewinner (Unternehmen)des Systems sind, bei denen dann wieder ein entlassener Minister seinen Ruhestand bei üppiger Bezahlung verbringen darf!
3. Die Trachtenpartei
deltametro2 27.03.2015
Schafft die CSU ab oder gebt den Bajuvaren ihre Unabhängigkeit. Genug von dem ewigen Störenfried Bayern und seiner Extrawurst.
4. Ufftata...
zynik 27.03.2015
...nochmal "Danke" an den bayerischen Michel-Stammtisch und seine Regionalvertretung in Berlin. Dazu noch unsere "Mit mir wird es keine Maut geben"-Sonnenkanzlerin entlarvt. Respekt. Mal wieder was zu lachen.
5. Die Büchse der Pandora ist geöffnet!
ekel-alfred 27.03.2015
Denn eines ist sicher.....dauert kein Jahr, dann bezahlen wir die Maut auch und zwar neben der KFZ Steuer. Soll doch keiner glauben, dass das so bleibt. Den Soli behalten wir ja auch, obwohl er nur als temporär eingeführt wurde. Die Politik darf sich nicht über Verdrossenheit wundern, denn es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
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