Bundestag beschließt Resolution gegen Beschneidung

Berlin - In der aufgeheizten Diskussion um die religiöse Beschneidung von Jungen hat der Bundestag eine eindeutige Position bezogen. Die Kernaussage der Resolution des Parlaments: "Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen" müsse "grundsätzlich zulässig" sein. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit zu.

In der Entschließung wird zudem gefordert, dass die Bundesregierung möglichst bis Herbst eine gesetzliche Regelung vorlegen soll. Diese müsse Rechtssicherheit für Eltern und Mediziner schaffen. Der Bundestagsbeschluss hat allerdings nur symbolischen Wert - rechtlich bindend ist er nicht.

Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Landgerichts Köln. Die Richter hatten die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet und damit Proteste in den muslimischen und jüdischen Gemeinden ausgelöst.

Auch die Grünen hatten im Vorfeld Bedenken gegen die geplante Resolution angemeldet. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde deshalb am Donnerstagnachmittag nur von CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht. Die Grünen würden die Erklärung - anders als geplant - nicht als Gesamtfraktion unterstützen, hieß es. Fraktionschefin Renate Künast begründete dies mit der fehlenden Zeit für ausgiebige Beratungen. "Wir finden, dass dieses Hauruckverfahren der Koalition nicht angemessen ist."

Den Grünen-Abgeordneten sei jedoch freigestellt, ob sie den Antrag unterstützen oder nicht. Auch die Linke beteiligte sich nicht an der Resolution.

Deutsche sind beim Thema unentschieden

Die Bevölkerung ist in dieser Frage durchaus gespalten: Fast die Hälfte der Deutschen ist für ein Verbot ritueller Beschneidungen von Jungen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 45 Prozent dafür aus, der jahrhundertealten islamischen und jüdischen Tradition einen Riegel vorzuschieben. 42 Prozent waren gegen ein Verbot, 13 Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema.

Angesichts der internationalen Empörung über das Kölner Urteil glauben 33 Prozent der Befragten, dass ein bundesweites Verbot Deutschlands Ansehen in der Welt schaden würde. 55 Prozent glauben das nicht.