Nato-Projekt Bundestag lässt Drohnen-Etat durchfallen

Es ist eine Schlappe für die Regierung. Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der Haushaltsausschuss den deutschen Anteil an einem gemeinsamen Drohnen-Programm der Allianz nicht genehmigt. Zuletzt hatte sich das Projekt massiv verteuert - was im Parlament für Unmut sorgte.

"Global Hawk"-Drohne: 483 Millionen Euro soll Deutschland zahlen
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"Global Hawk"-Drohne: 483 Millionen Euro soll Deutschland zahlen

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Berlin - Der Bundestag hat kurz vor dem geplanten Start des Nato-Überwachungsprogramms "Alliance Ground Surveillance" (AGS) den deutschen Beitrag für das Projekt nicht freigegeben. Am Mittwoch wurde ein Regierungsantrag für die Genehmigung des deutschen Budgetteils von 483 Millionen Euro an dem hauptsächlich durch unbemannte Drohnen gestützten System für die Militärallianz spontan von der Tagesordnung genommen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte kurz darauf im Verteidigungsausschuss an, er werde den Vertrag für AGS beim Nato-Gipfel in Chicago im Mai trotzdem unterschreiben, allerdings unter Vorbehalt.

Die Verweigerung ist für die Regierung unangenehm. Quasi in letzter Minute hatte sie in einem 17-seitigen Dossier für die schnelle Zustimmung der Haushälter geworben, da das gemeinsame Programm der Nato auf dem Gipfel in Chicago als Symbolprojekt gestartet und dementsprechend gefeiert werden sollte. 13 Länder teilen sich die rund 1,5 Milliarden, die für die Beschaffung von fünf Drohnen vom Typ "Global Hawk" und Radartechnik am Boden erforderlich sind. Mit dem Programm will die Nato ihre unzureichenden Fähigkeiten bei der Beobachtung von Kriegs- und Krisengebieten und beim Erkennen von militärischen Zielen verbessern.

Aufregung hatte es im Haushaltsauschuss vor allem über die gestiegenen Kosten des Programms gegeben. SPIEGEL ONLINE hatte am Dienstag über das als geheim eingestufte Dossier der Regierung berichtet. Aus ihm geht hervor, dass das lange Hin und Her zusammen mit dem Ausstieg mehrerer Nationen aus dem Programm für Deutschland letztlich zu einer erheblichen Kostensteigerung führt. Statt der ursprünglich veranschlagten und vom Bundestag genehmigten 400 Millionen Euro, so der Regierungsantrag, soll Deutschland mittlerweile 483 Millionen zahlen.

Abgeordnete sprechen von "unglaublicher Sauerei"

Im Bundestag hatte auch die Art und Weise, wie die Regierung in dem Fall agiert hat, die Gemüter erregt. Erst Anfang der Woche bekam der Haushaltsauschuss einen Vertrag über die Beschaffung für das AGS-Programm vorgelegt. Das Konvolut ist auf Englisch verfasst und mehrere hundert Seiten lang. Einigen Parlamentariern platzte nach der Zustellung des Vertrags der Kragen, in Ausschusskreisen war von einer "unglaublichen Sauerei" und stümperhaften Verhalten der Regierung die Rede. Jürgen Koppelin von der FDP formulierte es etwas diplomatischer: "Am Ende war man sich fraktionsübergreifend einig, dass man den Punkt von der Tagesordnung nimmt".

Die Nato-Verteidigungsminister hatten im Frühjahr mühsam einen Kompromiss über das Überwachungsprojekt erzielt. Der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière hatte die Beschaffung der Drohnen damals als zukunftsweisend bezeichnet. Beim Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai soll AGS sogar als Paradebeispiel der neuen "smart defence"-Politik präsentiert werden. Hinter dem Stichwort steht eine einleuchtende Idee: Durch gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern will man sparen, mit weniger Geld soll mehr Schlagkraft erreicht werden. In Wirklichkeit aber setzten sich seit der Idee für AGS immer mehr Nato-Nationen von dem Projekt ab.

Als die Idee für AGS 2007 entstand, waren die Pläne noch weitaus ambitionierter. Acht Drohnen vom Typ "Global Hawk" sollten angeschafft werden. Die Hightech-Geräte zählen mit einer Spannweite von knapp 40 Metern zu den größten ihrer Art - ihre Tragflächen sind fast so lang wie bei einem Passagierflugzeug von Typ Boeing 737. Sie sind mit hochsensiblen Kameras unter dem Bug ausgestattet. Damals sagten zwar nicht alle Nato-Nationen zu, doch zumindest 17 wollten sich an der Finanzierung beteiligen. Die USA und Deutschland gaben sich besonders spendabel und machten zwei Drittel der kalkulierten 1,2 Milliarden Euro locker. Aktuell sind nur noch 13 Nationen dabei und die Kosten liegen trotz des mittlerweile abgespeckten Programms bei 1,5 Milliarden Euro.

Aus Sicht der Nato-Militärs ist das System dringend notwendig. Beim Lufteinsatz über Libyen musste die Allianz schmerzlich eingestehen, dass sie im Ernstfall besonders bei der Aufklärung und beim Targeting - dem Ausmachen von militärischen Zielen für spätere Präzisionsangriffe durch Kampfbomber - fast ausschließlich auf die Großmacht USA angewiesen ist. Mit den Drohnen soll die "seit langem bestehende Fähigkeitslücke zur weiträumigen strategischen Überwachung" nun geschlossen werden, argumentiert deswegen das Wehrressort.



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Seite 1
Ischi 09.05.2012
1. Uhm
kann Jemand der Leserschaft erklären wieso 5 pseudo Quadrocopter 1.5 Milliarden kosten sollen? Das wird doch nebenbei eine ganze Militärbasis mitfinanziert.
Ischi 09.05.2012
2. Die Zukunft
sieht so aus SOLAR PLANE: AROUND THE WORLD WITHOUT A DROP OF FUEL Solar Plane- Around the world without a drop of fuel (http://www.redbull.com/cs/Satellite/en_INT/Article/Solar-Plane-Around-The-World-Without--Fuel-021243189540516) 24 Stunden 7 Tage die Woche, in der Luft. Das ganze gibts übrigends auch als Windrad und nennt sich dann Airborne Wind Turbine...
felisconcolor 09.05.2012
3. wahnsinn
Zitat von sysopGetty ImagesEs ist eine schwere Schlappe für die Regierung. Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der Haushaltsausschuss den deutschen Anteil an einem gemeinsamen Drohnen-Programm der Allianz nicht genehmigt. Zuletzt hatte sich das Projekt massiv verteuert - was im Parlament für Unmut sorgte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832288,00.html
wer hat denn da den Wecker gestellt und es sind einige wach geworden. Ich hatte schon befürchtet das sich Deutschland mit grossen patriotischem Geschrei an den Mehrkosten beteiligen wird. Gespart hätte man dann anschliessend bei seinen Mitbürgern. So kann man ja fast noch Hoffnung haben.
TheBear 09.05.2012
4. Lichtblicke
Zitat von sysopGetty ImagesEs ist eine schwere Schlappe für die Regierung. Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der Haushaltsausschuss den deutschen Anteil an einem gemeinsamen Drohnen-Programm der Allianz nicht genehmigt. Zuletzt hatte sich das Projekt massiv verteuert - was im Parlament für Unmut sorgte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832288,00.html
Ist ja doch schön, dass es auch mal Lichtblicke im Dunkel der täglichen Politik gibt.
fuchs008 09.05.2012
5. Schuldenbremse?
Glaubt eigentlich noch irgendjemand an die Schuldenbremse? Die Neuverschuldung (neue zusätzliche Schulden) steigt seit Jahren, de Maiziere will noch eine halbe Milliarde für NATO-Drohnen.
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