Kriminalität Bundestag billigt Steuerabkommen mit der Schweiz

312 Ja-Stimmen gegen 256 Nein-Stimmen: Der Bundestag hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert. Die entscheidende Abstimmung steht aber noch aus - der Bundesrat muss noch sein Votum abgeben. Und dort blockieren die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben.


Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz trotz anhaltenden Widerstandes aus den Bundesländern voran. Der Bundestag billigte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP das "Umsetzungsgesetz". Mit Ja votierten 312 Parlamentarier, 256 mit Nein. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Allerdings bedarf das Abkommen in Deutschland auch der Zustimmung des Bundesrates, wo die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben blockieren. Sie bemängeln, das Abkommen sei schlampig ausgehandelt, schone Steuerflüchtlinge und ermögliche ihnen noch bis zum Jahresende, ihr Geld in andere Steueroasen zu verschieben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte immer wieder für das vom Scheitern bedrohte Abkommen mit der Schweiz geworben. Niemand solle seine steuerlichen Verpflichtungen reduzieren oder sich ihnen entziehen können, indem Einkünfte manipuliert oder in einem anderen Land versteckt würden, argumentiert er. "Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz", sagte er. Das von ihm ausgehandelte Abkommen sieht eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland belastet werden.

Die SPD-regierten Länder wollen dagegen den Fahndungsdruck auf Steuerflüchtlinge aufrechterhalten und auch in Zukunft Daten-CDs kaufen, die aus Schweizer Banken entwendet wurden. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich Ende November ab.

hen/Reuters/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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powerlot 26.10.2012
1. Unglaublich
Wer die Bundestagsdebatte mitverfolgt hat, müsste eigentlich noch viel mehr zum Thema schreiben. Da wird von einem Abgeordneten aus der Regierungskoalition z.B. ausgesagt, es kämen 10 Millrd. Euro durch das Abkommen dem Staat zugute. Schäuble sprach aber nur von 2 Millrd. und Trittin hatte in einer Kurzintervention richtigerweise ausgesagt, dass durch den Ankauf von CD´s und den daraus resultierenden Steuernachzahlungen bisher 4 Millrd. eingegangen sind ! Somit wäre das Anstreben eines Steuerabkommens mit der Schweiz passe´, wenn man nicht mehr und mehr den Eindruck gewinnen würde, die Regierung wolle hier mit allen Mitteln bestimmte Personen decken. Wen wundert das, wenn man dann die vor Monaten herausgegebene Pressemitteilung aus der Schweiz liest mit der Drohung von Banken, man würde im Fall dass man das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht unterschreibt und auf die CD´s verzichtet, würde man Namen von Politikern, Promis und Richtern nennen, die Geld in der Schweiz deponiert hätten. Hinter dem Thema verbirgt sich demnach so viel Sprengstoff, dass man da alsbald eine Lösung sucht. Ein wichtiger Aspekt dabei muss aber auch noch erwähnt werden: Wer garantiert denn, das nach Abschluss des Abkommens alle Angaben von den Schweizer Banken gemacht werden ? Nicht Wenige sind doch schon mehrfach aufgefallen, dass sie so gar nicht ehrlich waren. Noch etwas muss deutlich gemacht werden. Im Vorfeld, vor der Steuerflucht müssen deutsche Stellen tätig werden. In der Vergangenheit wurde das nur ungenügend getan !
aprilapril 26.10.2012
2. Tja.....
Zitat von powerlotWer die Bundestagsdebatte mitverfolgt hat, müsste eigentlich noch viel mehr zum Thema schreiben. Da wird von einem Abgeordneten aus der Regierungskoalition z.B. ausgesagt, es kämen 10 Millrd. Euro durch das Abkommen dem Staat zugute. Schäuble sprach aber nur von 2 Millrd. und Trittin hatte in einer Kurzintervention richtigerweise ausgesagt, dass durch den Ankauf von CD´s und den daraus resultierenden Steuernachzahlungen bisher 4 Millrd. eingegangen sind ! Somit wäre das Anstreben eines Steuerabkommens mit der Schweiz passe´, wenn man nicht mehr und mehr den Eindruck gewinnen würde, die Regierung wolle hier mit allen Mitteln bestimmte Personen decken. Wen wundert das, wenn man dann die vor Monaten herausgegebene Pressemitteilung aus der Schweiz liest mit der Drohung von Banken, man würde im Fall dass man das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht unterschreibt und auf die CD´s verzichtet, würde man Namen von Politikern, Promis und Richtern nennen, die Geld in der Schweiz deponiert hätten. Hinter dem Thema verbirgt sich demnach so viel Sprengstoff, dass man da alsbald eine Lösung sucht. Ein wichtiger Aspekt dabei muss aber auch noch erwähnt werden: Wer garantiert denn, das nach Abschluss des Abkommens alle Angaben von den Schweizer Banken gemacht werden ? Nicht Wenige sind doch schon mehrfach aufgefallen, dass sie so gar nicht ehrlich waren. Noch etwas muss deutlich gemacht werden. Im Vorfeld, vor der Steuerflucht müssen deutsche Stellen tätig werden. In der Vergangenheit wurde das nur ungenügend getan !
wollen Sie als Steuerfahnder als psychisch Kranker vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden - ganz nach Manier von Hessens Koch. Es gibt nicht nur unter Steuerhinterziehern Kriminelle, sondern auch in der Politik.
adrian_von_bubenberg 26.10.2012
3. @powerlot (08:01 Uhr) - Tatsächlich unglaublich
Unglaublich ist vor allem der Quatsch, den Sie hier verbreiten. Ob 2- 4 oder 10 Mrd - es sind vor allem jährlich wiederkehrende Einnahmen, demgegenüber Sie einen Steuerflüchtling erst einmal erwischen müssen und dann vermutlich nur einmal abstrafen können. Die von Ihnen zitierte Drohung von Schweizer Banken, sie würden Namen von Politikern, Promis etc. preisgeben ist ja haarsträubend und in der Schweiz unbekannt. Haben Sie das selber erfunden um Verschwöhrungstheorien zu generieren? Die Schweizer Bank möchte ich sehen, die das Bankkundengeheimnis auf diese Weise verletzen würde. Diese Bank wäre auf der Stelle ruiniert, nicht wegen den Ausländern, sondern auch wir Schweizer Kunden würden diese Bank sofort meiden. Denken Sie mal über die Glaubwürdigkeit Ihrer Schreibe nach... Richtig ist: Durch das Steuerabkommen liefert die Schweiz Jahr für Jahr x-Milliarden Euro an Deutschland ab, die sie für Deutschland in der Schweiz einkassiert. Das ist vor allem auch in der Schweiz umstritten, da wir nicht gerne Geldeintreiber für andere Staaten sind, die mit ihren horrenden Steuersätzen das eigene Volk zur Kapitalflucht verleiten. Wenn Deutschland das Abkommen nicht will, wird hierzulande wohl niemand eine Träne vergiessen, geschweige denn irgendwelche dümmlichen Drohungen in die Welt setzen.
RRoger 26.10.2012
4. Egal.
Zitat von sysop312 Ja-Stimmen gegen 256 Nein-Stimmen: Der Bundestag hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert. Die entscheidende Abstimmung steht aber noch aus - der Bundesrat muss noch sein Votum abgeben. Und dort blockieren die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-billigt-steuerabkommen-mit-der-schweiz-a-863485.html
In der Schweiz interessiert es kaum noch jemanden was hier (schön regelmässig, und dies natürlich rein zufällig) an Unsinn geschrieben wird. Und ob das Abkommen nun kommt, auch egal. Die Schweiz braucht das Abkommen nicht.
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