Bundestag Bonusmeilen werden noch weiteren Abgeordneten um die Ohren fliegen

Die Fälle Özdemir und Gysi sind möglicherweise nur der Anfang. Die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien schließen nicht aus, dass mehr Abgeordnete als bisher bekannt dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatflüge genutzt haben.


Flug-Affäre: Gysi, das Vorbild?
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Flug-Affäre: Gysi, das Vorbild?

Berlin - Auch der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim erwartet eine Ausweitung der Flug-Affäre. Er rief in einem Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" alle Abgeordneten dazu auf, dem Beispiel Gysis zu folgen, das heiße, Fehlverhalten zuzugeben und das eingesparte Geld zu spenden.

Fraktionssprecher der im Bundestag vertretenen Parteien gehen offenbar davon aus, dass sich noch mehr Abgeordnete dienstlich erworbene Miles-and-More-Guthaben für Privatflüge genutzt haben. Die Fälle des Grünen-Parlamentarier Cem Özdemir und des PDS-Politikers Gregor Gysi seien jedoch die bisher einzigen, die ihnen bekannt seien, erklärten die Fraktionen übereinstimmend in Berlin.

Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) schloss nicht aus, dass auch Mitglieder seiner Fraktion Bonusmeilen privat genutzt haben. "Ich kann nicht für 245 Leute die Hand ins Feuer legen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Merz zeigte wenig Verständnis für das Verhalten von Cem Özdemir und Gregor Gysi. Wer dienstliche Meilen für private Reisen nutze, beweise "nicht nur ein gewisses Maß an Nachlässigkeit. Da ist auch Vorsatz dabei", sagte Merz. Wer so handele, erfülle wahrscheinlich den Straftatbestand der Untreue.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, die Abgeordneten würden immer wieder auf den vom Ältestenrat des Bundestags bereits 1997 ergangenen Beschluss hingewiesen, nach dem dienstlich erworbene Bonusmeilen auch nur dienstlich verwendet werden dürften. Demnach müsste die Leitlinie jedem bekannt sein.

Im amtlichen Formular der Bundestagsverwaltung zur "Erstattung von Flug- bzw. Schlafwagenkosten" wird jeder Abgeordnete ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei dienstlichen Flügen erworbene Bonusmeilen ausschließlich für Dienst- und Mandatsreisen genutzt werden dürfen.

Die Bundestagsverwaltung ist nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" offenbar dabei, Konsequenzen aus dem aufgeflogenen Missbrauch zu ziehen. Für den Ältestenrat des am 22. September neu zu wählenden Parlaments bereite sie einen Beschluss vor, wonach alle Abgeordneten ihre Bonuskonten offen legen müssen. Bisher geschehe das nur freiwillig.

Momper und PDS stärken Gysi den Rücken

In Berlin kommt es unterdessen zu Solidarisierungen mit Gregor Gysi. Wie schon der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die PDS-Bundestagsfraktion stellt sich jetzt auch der Präsident des Berliner Abgeordnetenhaus, Walter Momper (SPD), in der Flug-Affäre hinter Gysi. Momper stärkte Gysi im "Berliner Kurier" den Rücken. Eine PDS-Sprecherin sagte: "Das ist nicht schön, war aber keine böse Absicht."

Amtliches Formular des Bundestages zur "Erstattung von Flug- bzw. Schlafwagenkosten"

Amtliches Formular des Bundestages zur "Erstattung von Flug- bzw. Schlafwagenkosten"

Die SPD forderte die Union auf, nach der Hunzinger-Affäre der Verschärfung der Abgeordnetenregeln noch vor der Wahl zuzustimmen. Die Union solle sich entscheiden, ob "sie mitmachen will oder ob sie dagegen ist", sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Südwestrundfunk. Die Koalition plant, den entsprechenden Entwurf Mitte September im Bundestag zu verabschieden. Danach sollen Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlicht werden.

Westerwelle will nach Leistung bezahlt werden

Die FDP verlangte als Konsequenz aus den Affären eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung. Kanzlerkandidat und FDP-Chef Guido Westerwelle will Politiker künftig nach Leistung bezahlen. Eine unabhängige Kommission solle die Höhe der Diäten festlegen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".



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