Nebeneinkünfte Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.

Unionsfraktion im Bundestag
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Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de neben ihrem Mandat insgesamt mindestens 18,07 Millionen Euro kassiert.

Mehr als jeder vierte der 630 Parlamentarier hat Zusatzeinkünfte von mehr als 1000 Euro angegeben. Unter den 13 Top-Nebenverdienern, die Einkünfte von mehr als 300.000 Euro veröffentlicht haben, finden sich zwölf Parlamentarier der Union.

Darunter sind der CSU-Innenexperte und Jurist Hans-Peter Uhl, die ehemalige Wirtschaftsstaatssekretärin und CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU). Dieser ist wie Wöhrl nebenbei in unterschiedlichen Funktionen für Unternehmen tätig. Der CSU-Finanzpolitiker und Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld aus dem bayerischen Landkreis Regensburg führt auch in diesem Jahr die Liste an:

Auf Platz sieben taucht ein SPD-Politiker auf: der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Im vergangenen Jahr lag der Abgeordnete noch auf Platz zwölf des Rankings, nun ist er mit mindestens 590.500 Euro vorgerückt. Steinbrück, der als Redner und Autor auftritt, hatte vor einigen Wochen angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende September niederzulegen. Erst auf Platz 43 findet sich ein Linker: Gregor Gysi, Ex-Chef der Linksfraktion. Der Anwalt gibt Nebeneinkünfte als Redner, Autor und Beratungen von mindestens 97.000 Euro an. Auf Rang 63 erscheint der erste Grüne: Peter Meiwald. Er sitzt in einem Oldenburger Energieunternehmen im Aufsichtsrat (mindestens 45.000 Euro).

Am meisten kassieren CSU-Abgeordnete nebenbei - jeder zweite Christsoziale gibt in dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte an. Bei der CDU sind es rund 29 Prozent der Parlamentarierer. Bei den Sozialdemokraten haben rund 21 Prozent Nebeneinnahmen, bei den Grünen rund 17,5 Prozent. Die Politiker der Linkspartei bilden mit knapp 14 Prozent das Schlusslicht (lesen Sie hier, was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Nebenjobs umgehen).

Die Parlamentarier müssen ihre Einkünfte nicht in Euro und Cent angeben. Dies hatte damals unter anderem die SPD, damals noch in der Opposition, gefordert. Die Debatte um Steinbrücks Vortragshonorare im jüngsten Bundestagswahlkampf hatte dazu geführt, dass die Regeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte für Bundestagsabgeordnete geändert wurden. Die Union setzte sich mit einem ausführlicheren Stufensystem durch. Statt drei gibt es nun zehn Stufen, in die die Abgeordneten den Richtlinien des Bundestags zufolge ihre Nebeneinkünfte in folgende Tabelle einordnen müssen:

Stufen der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Stufen Einkünfte
Stufe 1 mehr als 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2 bis 7000 Euro
Stufe 3 bis 15.000 Euro
Stufe 4 bis 30.000 Euro
Stufe 5 bis 50.000 Euro
Stufe 6 bis 75.000 Euro
Stufe 7 bis 100.000 Euro
Stufe 8 bis 150.000 Euro
Stufe 9 bis 250.000 Euro
Stufe 10 über 250.000 Euro

Quelle: Deutscher Bundestag, einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte

Wirklich transparent sind die Verhaltensregeln des Bundestags aber nicht. Ein Beispiel: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke hat mehrere Nebenjobs, so ist der Arzt zum Beispiel Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Jeden Monat kassiert er als Ärztefunktionär laut seiner Bundestagsseite mindestens 7000 Euro. Seine monatlichen Einkünfte könnten aber auch mehr als doppelt so hoch liegen.

Durch diese Breitbandstufen besteht nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de eine Grauzone von rund 15 Millionen Euro. Besonders problematisch ist dies in der Stufe 10, hier ist der eigentliche Maximalwert nicht fassbar. Immerhin sechs Parlamentarier geben Einkünfte dieser Einordnung an:

Diese Abgeordneten haben Einkünfte mit hohen Stufen
Stufe 10

Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten - Stufe 10
(über 250.000 Euro)

Abgeordneter
Nebentätigkeit
Ausschüsse
Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater The Lorenz Bahlsen Snack-World GmbH & Co KG, Germany, Neunburg v. W., 2015 Finanzausschuss, Petitionsausschuss (stv.), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (stv.), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (stv.)
Baywa AG, München, 2014
Johannes Röring (CDU) Landwirt Johannes Röring Energie, Vreden, Vertragspartner 3, 2015 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Albert Stegemann (CDU) Landwirt Kooperative Milchverwertung e.G., Emlichheim, 2013, 2014, 2015 und 2016 Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (stv.)
Stephan Harbarth (CDU) Rechtsanwalt SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, Mannheim, Mitglied des Vorstandes, 2013, 2014, 2015 und 2016 Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (stv.), Innenausschuss (stv.), Finanzausschuss (stv.), Unterausschuss Europarecht (stv.)
Hans Michelbach (CDU) Mitglied der Geschäftsleitung einer Unternehmensgruppe KIZ-MIBEG Unternehmensgruppe, Bad Soden-Salmünster, jährlich, Gewinn Finanzausschuss (Obmann), Haushaltsausschuss (stv.), Ausschuss für Wirtschaft und Energie (stv.)
Heinz Riesenhuber (CDU) Verwaltungsrat HBM Healthcare Investments AG, Baar/Schweiz, Vizepräsident des Verwaltungsrates, 2015 Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (stv.)

Quelle: Deutscher Bundestag

Stufe 9

Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten - Stufe 9
(bis 250.000 Euro)

Abgeordneter
Nebentätigkeit
Ausschüsse
Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Baywa AG, München, 2016 Finanzausschuss, Petitionsausschuss (stv.), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (stv.), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (stv.)
Südzucker AG, Mannheim, 2014 und 2015
Johannes Röring (CDU) Landwirt Johannes Röring Energie, Vreden, Vertragspartner 3, 2014 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Johannes Röring Energie, Vreden, Vertragspartner 5, 2014
Hans-Georg von der Marwitz (CDU) Landwirt Landwirt, Vierlinden, Vertragspartner 1, 2014 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Max Straubinger (CSU) Landwirt, Versicherungsfachmann Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, München, Generalvertreter, 2015 Ältestenrat, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (stv.), Wahlprüfungsausschuss (stv.), Haushaltsausschuss (stv.)
Josef Rief (CDU) Landwirt Landwirt, Kirchberg, Vertragspartner 1, 2014 Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (stv.)
Stufe 8

Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten - Stufe 8
(100.001 - 150.000 Euro)

Abgeordneter
Nebentätigkeit
Ausschüsse
Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Südzucker AG, Mannheim, 2016 Finanzausschuss, Petitionsausschuss (stv.), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (stv.), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (stv.)
Johannes Röring (CDU) Landwirt Johannes Röring Energie, Vreden, Vertragspartner 5, 2015 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Johannes Röring Energie, Vreden, Vertragspartner 9, 2014 und 2015
Stephan Harbarth (CDU) Rechtsanwalt SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, Mannheim, Mitglied des Vorstandes, 2016 Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (stv.), Innenausschuss (stv.), Finanzausschuss (stv.), Unterausschuss Europarecht (stv.)
Dagmar Wöhrl (CSU) Rechtsanwältin Nürnberger Beteiligungs-AG, Nürnberg, Mitglied des Aufsichtsrates, 2014 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Vorsitz), Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Auswärtiger Ausschuss (stv.), Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" (stv.)
Peer Steinbrück (SPD) Vorträge, Berater, Autor Hoffmann & Campe Verlag GmbH, Hamburg, Publizistische Tätigkeit, 2014 und 2015 Auswärtiger Ausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (stv.)
Hans-Georg von der Marwitz (CDU) Landwirt Landwirt, Vierlinden, Vertragspartner 2, 2014 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Landwirt, Vierlinden, Vertragspartner 8, 2014
Max Straubinger (CSU) Landwirt, Versicherungsfachmann Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, München, Generalvertreter, 2014 Ältestenrat, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (stv.), Wahlprüfungsausschuss (stv.), Haushaltsausschuss (stv.)
Olav Gutting (CDU) Rechtsanwalt Gutting Steuerberater und Rechtsanwälte GbR, Oberhausen-Rheinhausen, Rechtsanwalt, 2013, Gewinn Finanzausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (stv.), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (stv.)

Quelle: Deutscher Bundestag

Problematisch ist zudem, dass sich die Einkünfte der Parlamentarier nur bedingt miteinander vergleichen lassen. So veröffentlichen Landwirte wie Graf Lerchenfeld (CSU) nach den Regeln des Bundestags ihren Umsatz (1,73 Millionen Euro). "Das hat nichts mit meinem Gewinn zu tun, der liegt weit davon entfernt. Ich habe Ausgaben für Personal und Kosten für zum Beispiel Düngemittel und Saatgut", sagt er SPIEGEL ONLINE. Lerchenfeld führt seinen Familienbetrieb mit 300 Hektar. "Ich hätte auch eine Gesellschaft gründen können, so wie viele es machen, das mache ich aber nicht." Lerchenfeld hat einen Betriebsleiter und drei ständige Mitarbeiter angestellt. Solch hohe Ausgaben fallen dagegen bei Honoraren für Vorträge, Beratungen oder Vorstandstätigkeiten kaum an.

Zudem müssen Rechtsanwälte wie Stephan Harbarth (CDU) ihre Mandanten nicht benennen. Der CDU-Politiker, der Einkünfte der Stufe 10 aufführt, nummeriert diese auf seiner Bundestagsseite "Mandant 36, 2015; 2016"). Nach den Richtlinien des Bundestags kann er die Verschwiegenheitspflicht geltend machen. Auch Landwirte wie Johannes Röring (CDU) anonymisieren zum Teil ihre Geschäftspartner (zum Beispiel "Vertragspartner 3, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 9; 2015, Stufe 10; 2016, Stufe 6") oder Unternehmensberater wie Daniela De Ridder (SPD) ("Kunde 6, 2015, Stufe 3"). Sie können dies tun, wenn sie mit ihren Partnern Verschwiegenheit vereinbart haben.

abgeordnetenwatch.de hat errechnet, dass in dieser Legislaturperiode mindestens 3,3 Millionen Euro und maximal 7,14 Millionen Euro von unbenannten Geldgebern stammen. Das Politikportal fordert, dass zumindest die Branche des Unternehmens, des Kunden oder des Mandanten benannt werden müssen, um einen möglichen Interessenkonflikt zu vermeiden. "Wenn unsere Volksvertreter mehrere Millionen Euro von unbekannten Geldgebern kassieren, ist dies ein Einfallstor für Lobbyisten", sagt abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Bürger müssen in einer Demokratie wissen, von wem ihre Repräsentanten Geld annehmen."

Die Abgeordneten müssten außerdem sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, sagt Hackmack. Nur so lasse sich das ganze Ausmaß von finanziellen Abhängigkeiten ermessen. Als Beispiel nennt Hackmack Großbritannien. Dort führen die Unterhausabgeordneten nicht nur die Summe der Nebeneinkünfte genau auf, sondern auch den zeitlichen Aufwand. abgeordnetenwatch.de hat eine Petition gestartet - Titel: "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!". Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen.


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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 259 Beiträge
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Seite 1
Ottokar 09.08.2016
1. Haben wir es immer noch nicht begriffen
das sich unsere Volksvertreter erst einmal selbst vertreten ? Wie können wir dieses Verhalten beklagen da wir, das Volk, diese Leute doch in die Ämter gewählt haben.
Scientius 09.08.2016
2. Gute Situation
Die Nebeneinkünfte haben auch ihre gute Seite, diese Abgeordneten sind insoweit unabhängig, dass sie nicht auf die Neunominierung für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind.
mannausbonn 09.08.2016
3. Warum ist das erlaubt?
Kein normaler Arbeitgeber würde Nebentätigkeiten in diesem Umfang (wenn überhaupt) genehmigen!
vox veritas 09.08.2016
4.
Wenigstens sind diese Abgeordneten finanziell unabhängig und müssen sich nicht wie Frau Hinz von der SPD auf biegen und brechen an ihrem Bundestagsmandat festklammern. Insofern bin ich mir nicht sicher, was das kleinere Übel ist.
hanfiey 09.08.2016
5. Nebenjob Redner
Alles klar, mit Reden schwingen 100000 und mehr verdienen. Ich bin für Berufspolitiker ohne Nebeneinkünfte und Anwesenheitspflicht bei Abstimmungen. Politik als Studienfach vorausgesetzt und dann kann sich mal einer zur Wahl anmelden. Dieser Selbstbedienungsladen muss aufhören, das sollen Vorbilder sein für unsere Kinder!
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