Bundestag: De Maizière verteidigt Einsatz von Drohnen

Berlin - Soll die Bundeswehr künftig mit bewaffneten Drohnen kämpfen? Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) spricht sich klar für die Anschaffung aus - auch wenn die Opposition das Vorhaben kritisiert.

"Wir können nicht sagen: 'Wir bleiben bei der Postkutsche', während alle anderen die Eisenbahn entwickeln", erklärte der Minister im Bundestag. Die unbemannten Fluggeräte seien "technologisch sinnvoll" und militärisch geboten, Die Drohnen müssten bewaffnet sein, um den Schutz der Soldaten besser und schneller zu gewährleisten. Bislang hat Deutschland lediglich unbewaffnete Aufklärungsdrohnen im Einsatz.

Er halte es für richtig, dass mit Drohnen Ziele präzise getroffen werden könnten - so würden Unbeteiligte weniger gefährdet, weil "Flächenwirkung" vermieden werde. "Wir verlangen von unseren Soldaten, dass sie gezielt wirken", sagte de Maizière.

Es dürfe keine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen entstehen - er ging damit auf den häufig geäußerten Vorwurf ein, das Steuern von Drohnen ähnele Computerspielen. Bei jeder indirekten Waffe werde heute schon auf einen Monitor geschaut, sagte der CDU-Politiker - egal ob es sich um einen Torpedo oder eine Interkontinentalrakete handle. Seine Haltung fasste er so zusammen: "Ich halte den Einsatz von Drohnen ethisch und unter Einhaltung der bestehenden Regeln für richtig."

Schon in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung betont, die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt , dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten "unbedingt erforderlich" seien. Dies ging aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Zur Luftaufklärung in Afghanistan least das Berliner Verteidigungsministerium zurzeit das Modell "Heron 1" von einem israelischen Konsortium. Der entsprechende Vertrag läuft im Oktober 2014 aus. Seit längerem sucht die Bundeswehr nach einem Nachfolgesystem.

Opposition kritisiert Pläne als "völlig unangemessen"

Geplant ist nun offenbar die Ausstattung mit einer europäischen Kampfdrohne. Diese Drohnen könnten "mit Frankreich und anderen europäischen Partnern" entwickelt werden, sagte CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff am Donnerstag. Diese neuen Drohen sollten nicht nur aufklären, sondern auch bewaffnet sein. Bislang war als Nachfolge der "Heron 1" ein amerikanisches Modell im Gespräch.

Die Opposition jedoch ist besorgt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der Koalition "blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt" vor.

Auch aus der SPD kamen zuletzt kritische Töne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Ich bin gegen eine vorschnelle Entscheidung. Es handelt sich um eine neue Qualität der Kriegsführung." Er forderte eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte zum Thema. "Es ist völlig unangemessen, dass die Öffentlichkeit und das Parlament eher zufällig von den Plänen erfahren."

Ein zudem oft geäußerter Kritikpunkt: Beim Einsatz von US-Drohnen in Pakistan werden nicht nur Terroristen getroffen, sondern häufig auch Zivilisten. Die Uno will einzelne Fälle jetzt genauer untersuchen - und einen rechtlichen Rahmen für die umstrittenen Angriffe schaffen.