Vorsitzende für Bundestagsausschüsse Kippen die AfD-Kandidaten?

Mittwoch bilden sich 23 Ausschüsse des Bundestags neu. Die AfD als vermutlich bald größte Oppositionspartei darf drei Vorsitzende stellen. Weil ihre Kandidaten umstritten sind, könnte Widerspruch kommen.

Plenum des Bundestags
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Am Mittwochmorgen wird es im Raum 2.400 des Paul-Löbe-Hauses spannend werden. Um 10.30 Uhr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die konstituierende Sitzung des neuen Haushaltsausschusses eröffnen, der Ausschuss ist eines der wichtigsten Gremien des Bundestags.

Eigentlich ist das ein formaler Akt. Diesmal aber könnte es im Verlauf der Sitzung Probleme geben.

Das hat nichts mit der zähen Regierungsbildung zu tun, die auch die Parlamentsarbeit in Teilen lähmt. Der Haushaltsausschuss soll künftig von Peter Boehringer, einem Vertreter der AfD, geleitet werden. Der Eurokritiker aber ist umstritten, kürzlich berichteten NDR und WDR, Boehringer habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in internen E-Mails als "Merkelnutte" bezeichnet. Er bestreitet die Vorwürfe, auch gegenüber dem SPIEGEL. Trotzdem steht die Frage im Raum: Ist Boehringer als Ausschussvorsitzender geeignet?

Es geht an diesem Tag aber nicht nur um Boehringer. Von den 23 Ausschüssen des Bundestags, die sich am Mittwoch konstituieren, soll die AfD auch den Rechtsausschuss und den Tourismusausschuss leiten - für ersteren haben die Rechtspopulisten Stephan Brandner vorgesehen, für letzteren Sebastian Münzenmaier. Gegen beide gibt es ebenfalls Vorbehalte.

Brandner, Justitiar der AfD-Fraktion, hatte im Landtag von Thüringen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. 2016 erklärte er, "es gibt Leute da draußen, wenn man denen die Grünen näherbringt, dann sagen die, da fallen mir immer nur drei Ks ein: Klimaschutz, Koksnasen und Kinderschänder". Münzenmaier wiederum war im Herbst 2017 vom Amtsgericht Mainz wegen Beteiligung an einem Überfall auf Fußballfans zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, wogegen er allerdings Berufung einlegte.

Spielt das alles keine Rolle, wenn die AfD-Abgeordneten ihre neuen Parlamentsposten antreten sollen?

Das normale Prozedere sieht keine Wahl der Vorsitzenden vor

Dazu ist das übliche Prozedere genauer zu betrachten. Mit den Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse ist es so: Sie werden normalerweise nicht gewählt, stattdessen sieht die Geschäftsordnung für die Ausschüsse vor, dass die Gremien ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter "bestimmen" - und zwar "nach den Vereinbarungen im Ältestenrat".

Der Ältestenrat - ihm gehören der Bundestagspräsident, seine Stellvertreter und auch die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, AfD, FDP, Grüne und Linke an - hatte sich in der vergangenen Woche auf die Ausschusszuschnitte samt Vorsitzenden verständigt. Dabei war unterstellt worden, dass die Große Koalition erneut zustande kommen wird und damit der wichtige Haushaltsausschuss wieder von der größten Oppositionspartei - diesmal der AfD - geführt wird. So war es bislang parlamentarische Tradition, in der vergangenen Legislaturperiode saß Die Linke dem Gremium vor.

Einen Automatismus aber gibt es bei der Übernahme der Vorsitze nicht. Sollte nämlich ein Vertreter der anderen Fraktionen nach Eröffnung der Sitzungen durch den Bundestagspräsidenten oder einen seiner Stellvertreter gegen einen der AfD-Kandidaten Widerspruch einlegen, müsste es stattdessen zu einer Wahl des oder der Vorsitzenden kommen. Das wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags.

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Bundestag: Umstrittene AfD-Kandidaten für Ausschüsse

Für den Fall des Widerspruchs hatten die Hausjuristen des Bundestags vorsorglich die einschlägigen Bestimmungen für die Besetzungen der Ausschüsse gesichtet. Sie stießen dabei auf den Schlussparagrafen in der Geschäftsordnung für Ausschüsse, wonach die "übrigen Bestimmungen der Geschäftsordnung" des Bundestags gelten, solange "die Verfahrensregeln für die Ausschüsse nichts anderes bestimmen".

Konkret heißt das, so die Bundestagsverwaltung zum SPIEGEL: Sollte aus einer der Fraktionen Widerspruch kommen, müsste eine Wahl des Ausschussvorsitzenden erfolgen. Gewählt wäre der Betreffende, wenn er die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses bekäme. In offener oder in geheimer Wahl.

Fiele der AfD-Kandidat durch, würde der Ältestenrat über die neue Lage beraten. Der Vorsitz bliebe zunächst vakant, allerdings könnte sein Stellvertreter - der einer anderen Fraktion angehört - noch am selben Tag gewählt werden und damit den Ausschuss leiten, heißt es aus der Bundestagsverwaltung. Sollte auch der Stellvertreter scheitern, würde der Abgeordnete mit der längsten Ausschusserfahrung dem Gremium vorsitzen.

AfD hat keinen "Plan B"

Aber wie wahrscheinlich ist ein Widerspruch gegen einen der drei AfD-Kandidaten? In der SPD-Fraktion wurde darüber am Montagabend dem Vernehmen nach emotional debattiert. Am Dienstag hieß es aus Fraktionskreisen lediglich, die AfD-Vertreter würden "unter Beweis stellen müssen, dass sie geeignet sind, den Anforderungen dieser Aufgabe gerecht zu werden".

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann beklagte, dass die AfD-Kandidaten "durch hetzerisches und grob unparlamentarisches Verhalten aufgefallen" seien. "Die Kandidaten werden im Ausschuss die Bedenken der Kolleginnen und Kollegen glaubhaft ausräumen müssen", sagte sie.

Ähnlich äußerte sich jüngst auch der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte: "Das letzte Wort haben die Ausschussmitglieder, die niemand zwingen kann, jeden Kandidaten zu nehmen, der ihnen vorgesetzt wird." Einen förmlichen Widerspruch bedeuten diese Aussagen nicht - aber auch nicht den Verzicht darauf.

Aus Unionskreisen hieß es am Dienstag, die Vertreter von CDU und CSU in den drei Ausschüssen wollten von sich aus keinen Widerspruch anmelden. Falls es von anderen Vertretern jedoch dazu käme, gäbe es keine Empfehlung der Fraktionsführung für die Wahl des Vorsitzenden. Allerdings sei den Unionsabgeordneten deutlich gemacht worden, in solch einem Fall alle Aspekte abzuwägen. Auch der Umstand, dass die Union der AfD nicht die Opferrolle zubilligen möchte, solle in die Überlegungen einfließen.

Ähnlich klingt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Seine Partei halte sich an die Vereinbarungen und behandele die AfD so normal wie möglich. "Wir tun der AfD nicht den Gefallen, ihr eine Opferrolle einzuräumen", so Buschmann zum SPIEGEL.

In der AfD hoffen sie, dass ihre drei Kandidaten am Ende durchkommen. Die anderen Fraktionen seien bislang nicht auf sie zugekommen, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann: "Wir kennen nur das Hintergrundrauschen in den Medien." Alle drei Kandidaten wüssten, dass sie sich in ihren Rollen "etwas zurücknehmen" müssten und der Neutralität verpflichtet seien.

Alternative personelle Vorschläge im Falle eines Scheiterns hat die AfD offenbar nicht, so Baumann: "Wir haben keinen Plan B."


Zusammengefasst: Am Mittwoch konstituieren sich die Bundestagsausschüsse. Drei Vorsitze sollen an die AfD gehen: Haushalts-, Rechts- und Tourismusausschuss. Doch alle drei AfD-Kandidaten für diese Posten sind umstritten. Normalerweise ist keine Wahl der Vorsitzenden vorgesehen, es sei denn, Vertreter anderer Fraktionen legen in der ersten Sitzung Widerspruch ein. Ob ein solcher Widerspruch aus den Reihen von SPD, Grünen oder Linken erwogen wird, ist noch offen.



insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
Stäffelesrutscher 30.01.2018
1.
Von Herrn Brandner gibt es noch wesentlich schlimmere Äußerungen - zu sehen u. a. bei »Panorama«, nachzulesen u. a. bei der »Huffington Post«. Unter anderem hat er Justizminister Maas als »Produkt - zumindest politischer - Inzucht im Saarland« bezeichnet.
flux71 30.01.2018
2.
Und ja: Es geht nicht um die 12,6% Wähler, die sich dann nicht repräsentiert fühlen, sondern es geht um die ganz konkreten Personen, die diese von 12,6% der Wähler gewählte Partei aufstellt. Soll die AfD aufstellen, wen sie will. Wenn sie die ihr zustehenden Posten auch besetzt sehen will, muss sie sich halt mit den etwa 600 Parlamentariern auseinandersetzen, die da mit ihrem freien Gewissen und nach eigener Überzeugung abstimmen. Und das passiert bei gewissen Persönlichkeiten aus der rechten Ecke dann halt negativ. Nicht dass da wieder Opferklagen kommen!
luny 30.01.2018
3. Ausschüsse
Hallo Herr Weiland, Sie schreiben: "Sollte aus einer der Fraktionen Widerspruch kommen, müsste eine Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden erfolgen. Gewählt wäre der Betreffende, wenn er die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses bekäme. In offener oder in geheimer Wahl." Die Ausschußvorsitzenden sollen moderieren. Dabei geht es nicht um politische Einflußnahme. Ich kann den im Bundestag etablierten Parteien nur empfehlen, mit der AfD fair umzugehen. Das hätten sich die GRÜNEN und die LINKEN auch gewünscht, als sie von den "etablierten Parteien" in ihrer Anfangsphase hart ange- gangen wurden. Nun zählen sie sich selber zu den "etablierten Parteien" und schlagen auf die AfD ein. Das kann man machen, bringt aber höchstwahrscheinlich nichts, weil dadurch kein AfD-Wähler reumütig zur CDU/CSU/SPD/GRÜNEN/ LINKEN zurückkehren wird. Ganz im Gegenteil. LUNY
senapis 30.01.2018
4. Wunderbarer Humor
Die AfD stellt den Vorsitzenden des Tourismus-Ausschusses! Herrlich! Auf der Tür stelle ich mir dazu passend einen Aufkleber vor: "Ausländer raus!" rofl
joe.micoud 30.01.2018
5.
Das ist doch klar. Es werden absichtlich Leute nominiert, die sehr viel Grund zur Ablehnung bieten um dann wieder die arme Opferrolle einzunehmen. Die AfD ist durch und durch hinterhältig und tut alles mit Kalkül. Gesteuert von Poggenburg und Höcke.
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