Gesetzesänderung: Bundestag erhält mehr Mitspracherechte bei Euro-Rettung

Der Bundestag hat neue Regeln für die Euro-Rettung beschlossen: Künftig muss die Regierung das gesamte Parlament über Milliardenhilfen entscheiden lassen, das umstrittene Geheimgremium soll nur noch in Ausnahmefällen zuständig sein. Einzig die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz

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dapd

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Berlin - Der Bundestag kann bei künftigen Euro-Rettungsbeschlüssen stärker mitreden als zunächst geplant. Künftig muss die Bundesregierung in mehr Fällen als bisher den gesamten Bundestag konsultieren, wenn Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF anstehen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Linke stimmte dagegen.

Nach dem nun geänderten so genannten Stabilisierungs-mechanismusgesetz muss künftig fast immer das Bundestagsplenum - oder der zuständige Ausschuss - Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschließen. Nur in besonderen Fällen darf die Entscheidung an ein kleines Sondergremium übertragen werden, dessen neun Mitglieder in geheimer Wahl vom Bundestag bestimmt werden. Eilbedürftigkeit ist zudem jetzt kein Grund mehr, um anstelle des Plenums das Sondergremium anzurufen, in dem Mitglieder des Haushaltsausschusses sitzen.

Die Ausnahme gilt für den Fall, dass über den Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt entschieden werden muss. Damit soll besondere Vertraulichkeit und damit der Erfolg der Maßnahmen gesichert werden. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes waren weit mehr Entscheidungen an das Neuner-Gremium ausgelagert worden.

Die Überarbeitung des Gesetzes war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die bisherige Fassung teilweise für nichtig erklärt hatte. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmen mit besonderer Vertraulichkeit, welche die Richter nur beim Ankauf bestimmter Staatsanleihen gegeben sahen, sei eine Entscheidung durch ein Sondergremium gerechtfertigt, entschied das Gericht im Februar. Die Regelungen beziehen sich auf den derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF, der in rund einem Jahr vom dauerhaften Krisenmechanismus ESM abgelöst werden soll.

Haushälter Norbert Barthle (CDU) lobte die Gesetzesänderung als guten Kompromiss. Einerseits dürften "fundamentale Rechte" der Abgeordneten nicht aufs Spiel gesetzt werden, andererseits dürfe das Parlament aber auch den "Wunsch nach Mitsprache" nicht übertreiben. Die Linke monierte, dass in bestimmten Fällen weiterhin ein kleines Gremium von derzeit neun Abgeordneten gewichtige Entscheidungen über Milliardensummen treffen könne.

lgr/AFP/dapd

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1.
declanmulquean 27.04.2012
Zitat von sysopDer Bundestag hat neue Regeln für die Euro-Rettung beschlossen: Künftig muss die Regierung das gesamte Parlament über Milliardenhilfen entscheiden lassen, einzig die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetzt. Das umstrittene Geheimgremium soll nur noch in Ausnahmefällen zuständig sein. Gesetzesänderung: Bundestag erhält mehr Mitspracherechte bei Euro-Rettung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830255,00.html)
Mal schauen, ob das deutsche Parlament wieder nur alles abnickt und den "Fraktionszwang" weiter aufrecht erhält, oder ob endlich Vernuft in die Politikergehirne einkehrt und der Eurorettungsschirm abgelehnt wird. Wobei es, befürchte ich, ziemlich egal ist, dass nun das Parlament abstimmen darf, denn es kann ja allen Parteien im Grunde nicht schnell genug gehen, deutsches Steuergeld zu verschenken.
2.
karlo 27.04.2012
Zitat von declanmulqueanMal schauen, ob das deutsche Parlament wieder nur alles abnickt und den "Fraktionszwang" weiter aufrecht erhält, oder ob endlich Vernuft in die Politikergehirne einkehrt und der Eurorettungsschirm abgelehnt wird. Wobei es, befürchte ich, ziemlich egal ist, dass nun das Parlament abstimmen darf, denn es kann ja allen Parteien im Grunde nicht schnell genug gehen, deutsches Steuergeld zu verschenken.
Beim dauerhaften Rettungsschirm (ESM) bleiben die Abgeordneten dann wieder außen vor. Mitreden dürfen sie nur beim EFSF! Ist doch auch hübsch: den "Wunsch nach Mitsprache" nicht übertreiben. Aus Rechten werden kurzerhand Wünsche - Demokratie ist demnach also Wunschsache, die vielleicht einmal im Jahr zu Weihnachten erfüllt wird oder wie? Da hilft nur noch eins: http://www.verfassungsbeschwerde. eu
3. Gauck
Herr Hold 28.04.2012
Zitat von declanmulqueanMal schauen, ob das deutsche Parlament wieder nur alles abnickt und den "Fraktionszwang" weiter aufrecht erhält, oder ob endlich Vernuft in die Politikergehirne einkehrt und der Eurorettungsschirm abgelehnt wird. Wobei es, befürchte ich, ziemlich egal ist, dass nun das Parlament abstimmen darf, denn es kann ja allen Parteien im Grunde nicht schnell genug gehen, deutsches Steuergeld zu verschenken.
Ach was, unser Freiheits- und Demokratieliebender BP wird dieses Gesetz zum ESM nicht unterzeichnen. Kann er ja nicht, da er gegen das Grundgesetz verstösst.So jedenfalls das Bundesverfassungsgericht.
4.
funxxsta 28.04.2012
Also, unsere Regierung hat sich entschieden die Wellen zu glaetten, die ihr undemokratisches Verhalten in der Vergangenheit aufgeworfen hat. Das ist eine Annaeherung an das demokratische Grundverhalten, das wir von Ihr erwarten duerfen. Wir sollten nicht den Fehler machen, nun wieder weg zu sehen. Die Erfahrung lehrt, das Dies wohl nur ein Ablenkungsmanoever ist um den ESM durchzupeitschen. Abgeordnete aller Parteien - lest den ESM Entwurf und folgt eurer Verantwortung fuer Deutschland. Lehnt den Entwurf ab. Alles andere ist Rechtsbruch.
5.
Celestine Trueheart 28.04.2012
Es ist wohl der Gipfel der Täuschung der Bevölkerung, solch eine Gesetzänderung einführen zu wollen. *Nach Ratifizierung des ESM wird diese Änderung hinfällig, denn der ESM ist mit einer unwiderruflichen, uneingeschränkten Macht ausgestattet.* Was fälschlich "Rettungsschirm" genannt wird, ist eine bankenähnliche Dauereinrichtung, geführt von Kommissaren, die an der Demokratie vorbei ernannt werden. Diese sind niemandem verpflichtet, können für keine Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden, weil sie volle Immunität genießen. Wer das immer noch nicht weiß, sollte sich besser informieren: Hintergrund: So funktioniert der Rettungsschirm ESM | tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm110.html) http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf So sollten, ohne jede öffentliche Diskussion, die Demokratien klammheimlich entmachtet werden, indem ihnen die Freiheit in den Finanz- und sozialen Entscheidungen völlig aus der Hand genommen wird (der ESM sieht die automatische Einführung von sozialen Zwangssparmaßnahmen vor).
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