Bundestag Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss

Schwerer Vorwurf gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegen den 55-Jährigen. Seine Immunität wurde aufgehoben, seine Privat- und Büroräume durchsucht. Tauss erklärte, er könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen.

Von Petra Bornhöft, und


Berlin - Heute morgen tagte der Immunitätsausschuss des Bundestags, am Mittag beschloss das Plenum die Aufhebung der Immunität des Baden-Württembergers.

Jörg Tauss (Archivbild): Immunität aufgehoben
AP

Jörg Tauss (Archivbild): Immunität aufgehoben

Direkt im Anschluss begannen Durchsuchungen in Tauss' Privaträumen. Beamte des LKA Berlin überprüften auch sein Abgeordnetenbüro. Tauss selbst kann den Verdacht "nicht nachvollziehen". Er sagte der dpa: "Ich warte mit Gelassenheit ab." Und weiter: "Ich beschäftige mich seit Jahren mit dieser Szene." Ob es sich hier unter Umständen um eine "Revanchehandlung" handelt, könne er nicht sagen. Dem Fernsehsender N24 sagte der SPD-Politiker: "Ich bin sicher, wir werden die Vorwürfe klären." Selbstverständlich habe er der Staatsanwaltschaft gesagt, dass er seine Räume öffne, betonte er. "Je schneller es geht, umso schneller ist es vorbei."

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigte, dass gegen Tauss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass "strafrechtlich relevantes Bildmaterial vorhanden sein könnte", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft berichtete von laufenden Durchsuchungen. "Es kann herauskommen, dass er komplett unschuldig ist", sagte der Sprecher. "Wir stehen ganz am Anfang."

Tauss ist seit 2005 Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und seit 2008 Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand. Seit 1994 sitzt er im Bundestag, wo er zum medienpolitischen Sprecher der Fraktion aufgestiegen ist. In dieser Funktion hatte er unter anderem die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten durch Sperrlisten verbieten zu lassen: "Damit drohen Zensurverhältnisse ähnlich wie in China", sagte er und kritisierte die Ankündigung als "reine Wahlkampfshow".

Die Ermittlungen begannen nach bisherigen SPIEGEL-Erkenntnissen mit einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven. Bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, fand man zwei Handynummern, die Tauss zugeordnet werden konnten, außerdem seine Berliner Wohnadresse. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch eine Video-Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss' Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben.

Überzeugend für den Immunitätsausschuss war offenbar, dass Tauss sich in einer SMS an den Norddeutschen direkt vor einer Reise seines Bundestagsausschusses in der parlamentarische Sommerpause verabschiedet hatte. Zwei Tage nach seiner Rückkehr meldete er sich bei dem Bremerhavener zurück.

Die Vorsitzende der Südwest-SPD, Ute Vogt, sagte der dpa: "Für uns ist klar: Das muss jetzt aufgeklärt werden. Bis dahin gilt aber die Unschuldsvermutung." Sie fügte hinzu: "Persönlich ist es für mich nicht vorstellbar."

mit Material von AP/dpa



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