Bundestag Erneuter Vorstoß für Kinderwahlrecht

Eine Gruppe von Abgeordneten um die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt bereitet einen erneuten Antrag für ein Kinderwahlrecht vor. Demnach sollen Menschen in Deutschland von Geburt an wählen können.


Hamburg - Renate Schmidt (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Gruppe bereite einen entsprechenden Antrag an den Bundestag vor. Ihr gehörten auch der amtierende Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche an.

"Jeder Mensch muss von Geburt an eine Stimme haben", sagte Schmidt. "Natürlich können Babys nicht selber wählen. Bis zu einem gewissen Alter sollen deshalb die Eltern für ihre Kinder deren Stimmen abgeben können. Dann müssen die Kinder aber selbst abstimmen dürfen und zwar nicht nur bei Kommunal-, sondern bei allen Wahlen."

Ohne eine entsprechende Änderung des Wahlrechts befürchte sie, dass "in einem Land, in dem es immer mehr ältere Menschen gibt, die Interessen der Jüngeren etwa an guten Schulen und Kindertagesstätten ins Hintertreffen geraten" könnten.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte eine Gruppe von 47 Abgeordneten den Angaben zufolge bereits einen ähnlichen Antrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Schmidt sagte, die Gruppe habe den alten Antrag überarbeiten lassen. Sie könne deshalb keine verfassungsrechtlichen Probleme an dem Antrag mehr erkennen.

bri/AP



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