Bundestag zu Flüchtlingen Familiennachzug bleibt ausgesetzt, ab August soll Obergrenze gelten

Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Danach soll es eine Obergrenze für Betroffene aus "humanitären Gründen" geben.

Angela Merkel (CDU) und Beatrix von Storch (AfD) im Bundestag
AFP

Angela Merkel (CDU) und Beatrix von Storch (AfD) im Bundestag


Der Bundestag hat per Gesetz die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli verlängert.

Das Parlament beschloss zudem, den Nachzug für 1000 Angehörige von Betroffenen "aus humanitären Gründen" ab August zu erlauben. Damit wird praktisch eine Obergrenze für den Familiennachzug eingeführt. Unklar ist jedoch, wie diese genau ausgestaltet wird.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die Große Koalition hatte den Anspruch darauf beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Einschränkung wäre im März ausgelaufen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies darauf hin, dass bis Ende Juli ein weiteres Gesetz die Details werde regeln müssen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD in dieser Woche auf den nun zur Abstimmung stehenden Kompromiss verständigt.

Schwesig: "Schmerzhafter Kompromiss"

Für die SPD hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Morgen vor der Bundestagssitzung von einem "schmerzhaften Kompromiss" gesprochen. Für Innenminister de Maizière steht er hingegen "für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus". Das geplante Kontingent von 1000 Menschen pro Monat begrenze den Familiennachzug, Härtefälle würden aber weiter berücksichtigt. "Ein bisschen Barmherzigkeit" sei schließlich auch nötig, so de Maizière.

Für den Antrag der Unionsfraktion stimmten 376 Abgeordnete, 298 votierten dagegen, vier enthielten sich. In der vorangegangenen Debatte kritisierten Linke und Grüne die geplante Neuregelung zum Familiennachzug als willkürlich. Auch die Härtefallregelungen waren in der Debatte heftig umstritten.

Der Gesetzentwurf enthalte keine Kriterien für den Nachzug, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Es ist eine Willkürregelung." Auch hinter dem Begriff der subsidiär Geschützten versteckten sich "schwerste Schicksale" von Menschen, die auf der Flucht seien.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus würden mit der Neuregelung "betrogen", weil ihnen ursprünglich in Aussicht gestellt worden sei, dass der Familiennachzug nach zwei Jahren Aussetzung wieder zugelassen werde. Dies trete nun aber nicht ein. Der SPD warf sie vor, sie sei in der Frage Familiennachzug eingeknickt. "Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen? Sie sind noch in keiner Koalition", so Göring-Eckardt.

Für die AfD forderte ihr Abgeordneter Christian Wirth hingegen eine Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Die Familienzusammenführung solle stattdessen etwa in Schutzzonen in Syrien vollzogen werden, sagte er in der Debatte.

Anmerkung: In einer früheren Version hatten wir Manuela Schwesig als Familienministerin tituliert. Dieses Amt hat sie nicht mehr inne, sie ist jetzt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben den Fehler korrigiert.

cht/dpa



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