Bundestagsdebatte über Familiennachzug "Unmenschlich" versus "verantwortungsvoll"

Ab August will die Bundesregierung wieder den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erlauben - mit starker Begrenzung. Die Opposition ist fassungslos.

Horst Seehofer (CSU)
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Horst Seehofer (CSU)


Die Pläne der Bundesregierung für einen eingeschränkten Familiennachzug stoßen auf heftigen Widerstand der Opposition. Grüne und Linkspartei kritisierten das Vorhaben in einer Debatte im Bundestag als unmenschlich. "Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Familie", sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke und nannte die Pläne "schlicht und einfach grausam".

Damit zwinge die Regierung "Zigtausende in eine humanitäre Katastrophe". Das Recht auf Familiennachzug müsse für alle Flüchtlingsgruppen gelten. Dies sei auch für eine Integration der betroffenen Geflüchteten zwingend, so die Linken-Politikerin.

Die Große Koalition plant, ab August wieder monatlich bis zu 1000 Mitgliedern der sogenannten Kernfamilie von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz den Nachzug nach Deutschland zu erlauben. Einen Rechtsanspruch darauf soll es jedoch nicht mehr geben. Der Familiennachzug war von Union und SPD im März 2016 ausgesetzt worden, die Neuregelung sorgte für lange Diskussionen.

"Jede Familientrennung ist ein besonders schwerer Fall"

Die Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg warf der Bundesregierung vor, mit der Neuregelung "fundamentale Grundrechte mit Füßen zu treten". Mit der Abschaffung des zuvor geltenden Rechtsanspruchs auf Familiennachzug werde "ein Grundrecht in ein Gnadenrecht verwandelt" und der verfassungsrechtlich gebotene Schutz von Ehe und Familie beschädigt. Mit Blick auf eine vorgesehene Bevorzugung von Härtefällen sagte Amtsberg: "Jede Familientrennung ist ein besonders schwerer Fall."

Auf der anderen Seite kritisierte der AfD-Politiker Bernd Baumann, dass es ab August überhaupt wieder einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz geben soll. Die Regierung plane, für Flüchtlinge die "Schleusen" noch weiter zu öffnen. Baumann nutzte die Debatte auch zu einem Rundumschlag gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung in den vergangenen Jahren insgesamt. "Die größten Gefährder in diesem Land sitzen hier auf der Regierungsbank", sagte der AfD-Politiker.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtfertigte den Gesetzentwurf hingegen als "verantwortungsvollen Kompromiss". Er berücksichtige sowohl die begrenzte Aufnahmefähigkeit wie auch humanitäre Aspekte und die Interessen der Schutzberechtigten.

mes/AFP/dpa



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mostly_harmless 07.06.2018
1.
12.000 Menschen pro Jahr und die AfD schwadroniert mal wieder den Untergang des Abendlandes zusammen. Die Rolle des Hofnarren scheint an de AfD vergeben worden zu sein. Naja, aber wir kennen das ja, ist noch nicht lange her, da fabulierten diese über bis zu 8 Millionen, die im Rahmen des Familiennachzuges allein den Flüchtlingen von 2015 folgen würden. So ist das, wenn man nichts Substantielles bezutragen hat, benötigt man Hysterisierung und Lügenmärchen.
inovatech 07.06.2018
2. Natürlich
ist es schlimm wenn man seine Familie nicht bei sich haben kann - ich denke das sieht JEDER so. Frage: Was passiert mit den Familien wenn sie zu uns geholt werden ? Bleiben Sie für immer ? Bleiben Sie nur eine begrenzte Zeit (Ende des Krieges z.B.) ? Das wäre wohl sehr wichtig zu wissen um was es sich hier genau handelt.
daktaris 07.06.2018
3. grundsätzlich richtig
"Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Familie" - grundsätzlich richtig. Aber bitte nicht zwangsläufig in Deutschland und nicht auf meiner Steuerkosten.
hmueller0 07.06.2018
4. Familienzusammenführung ist auch im Herkunftsland möglich
Um das mal etwas überspitzt zu formulieren. Man könnte zB auch sich mal Gedanken machen, weshalb eine Person flieht und die restliche Familie dem "Schicksal" überlässt. Dann sollen aber X Personen (wer darf alles mit? Kinder, Frau/Mann, Brüder/Schwestern/ Oma, Tanten ....?) nachkommen weil man nicht ohne sie leben kann/will. Etwas fragwürdig. Insbesondere wenn man es auf "alle" Gruppen anwenden würde, da doch der eher geringe Teil um die halbe Welt reist, nur um sein Leben akut in Sicherheit zu bringen. Bei einem Großteil dürften wirtschaftliche Überlegungen eine zumindest nicht unerhebliche Rolle spielen. Gibt dazu sogar auch auf Spiegel.TV einschlägige Reportagen zB über afrikanische Mütter die dann eines der Kinder losschicken, damit es im Erfolgsfall Geld etc schicken kann, um die Familie zu unterstützen.
jamsrhb 07.06.2018
5. War klar!
Natürlich diskutieren die Grünen mal wieder neben der Realität her. Üblicherweise sitzen die Familien in einem sicheren Nachbarstaat wie z.B. der Türkei und der Flüchtling hier wurde vorgeschickt. Dieses Verhalten hat absolut nichts mit flüchten zu tun. Hier werden Rosinen gepickt und das beste Land mit den meisten Leistungen ausgesucht wohin man dann praktisch die Vorhut schickt. Dieses Verhalten tritt unser Asylrecht und internationales Flüchtlingsrecht mit Füßen und darf auf keinen Fall mit Erfolg belohnt werden.
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