Stühlerücken nach der Wahl FDP will im Bundestag nicht neben der AfD sitzen

Der Kampf um die politische Mitte zeigt sich auch in der Sitzordnung: Im neuen Bundestag wollen die Liberalen nicht neben der AfD sitzen - für die im Plenum ein Platz rechts außen vorgesehen ist.

Fraktionschefs Christian Lindner (FDP) und Alexander Gauland (AfD)
DPA

Fraktionschefs Christian Lindner (FDP) und Alexander Gauland (AfD)


Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl herrscht zwischen den Fraktionen Streit über die künftige Sitzordnung im Parlament. Bei einem ersten Gespräch des sogenannten Vorältestenrats mit Vertretern aller Fraktionen habe es noch keine endgültige Einigung gegeben, hieß es aus Parlamentskreisen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, hatte nach der Sitzung gesagt, es sei eine provisorische Sitzordnung für die konstituierende Sitzung verabredet worden. Dem widersprach allerdings FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.

"Das kann ich so nicht bestätigen", sagte Buschmann. Er habe für die FDP angemeldet, "dass wir das streitig stellen". Das gelte sowohl für die provisorische Sitzung als auch für die endgültige Sitzordnung im Bundestag.

Die FDP will wie in Landtagen üblich zwischen der CDU und Parteien der politischen Mitte sitzen. Der aktuelle Vorschlag sah jedoch eine Positionierung zwischen AfD und CDU vor - wobei die AfD im Parlament rechts außen sitzen soll.

Die FDP gehöre aus ihrer Sicht "in die Mitte des Parlaments", stellte Buschmann klar. Für seine Partei sei das eine Frage von "großer symbolischer Bedeutung", da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. Daher wolle die FDP einen Platz in der Mitte nicht "kampflos" aufgeben. Im Vorältestenrat kann allerdings per Mehrheitsentscheidung die provisorische Sitzordnung festgelegt werden. Der mit der konstituierenden Sitzung zu wählende ordentliche Ältestenrat hätte theoretisch die Möglichkeit, die Beschlüsse des Vorältestenrats zu revidieren, hieß es in Berlin.

Aus der AfD hieß es, die Sitzung des Vorältestenrats sei in einer sachlichen Arbeitsatmosphäre verlaufen. Der Vorschlag für eine provisorische Sitzordnung in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober will die Fraktion zunächst intern besprechen. Am Donnerstag kommt die AfD-Bundestagsfraktion in Berlin zu einer weiteren Sitzung zusammen, möglicherweise auch noch am Freitag.

Auf der nächsten Sitzung des Vorältestenrats am 13. Oktober soll erneut über das Thema der Sitzordnung beraten werden. Mit dem Einzug der rechtsnationalen AfD und der Rückkehr der FDP wird es im Bundestagsplenum enger. Dort sitzen künftig 709 Abgeordnete - so viele wie noch nie.

Der Vorältestenrat ist unter Leitung des demnächst aus dem Parlament ausscheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) eine Art Zwischengremium bis zur ersten konstituierenden Sitzung. Wie es in Berlin heißt, hätten sich die Vertreter in der heutigen Sitzung auch über eine Tagesordnung für den 24. Oktober unterhalten. Demnach soll an diesem Tag der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt werden. Die Union hat Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den höchsten Posten des Parlaments vorgeschlagen. Gegen die Wahl des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu einem der Vizepräsidenten des Bundestags hatte es zuletzt von Vertretern der Grünen, FDP, Linke und SPD Vorbehalte und auch Ablehnung gegeben.

apr/sev/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 120 Beiträge
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Americanet 04.10.2017
1.
Ich bin FDP-Wähler, aber wenn sich die Fraktion mit solchen Kinkerlitzchen beschäftigen will (die ich übrigens nicht besonders demokratisch finde), dann werde ich schon bei der nächsten Wahl keine Lust mehr darauf haben.
Peter Meyer01 04.10.2017
2. nonsense
so, wir losen jetzt einfach die sitzreihenfolge aus, und dann hätte das alles schon seit 2 Wochen oder mehr erledigt sein können.
olli08 04.10.2017
3. Neue Standortbestimmung
Soweit, wie die CDU inzwischen "in die Mitte" gerückt ist, darf man schon über eine neue Sitzordnung nachdenken. Auch andere Parteien haben sich m.E. neu verortet. Mein Vorschlag (von links nach rechts und jamaika-kompatibel): Linke - SPD - Grüne - CDU - FDP - CSU - AfD
melusine79 04.10.2017
4.
Wie kommt denn die geplante Sitzordnung überhaupt zustande? Nach der klassischen (Selbst-)Verortung der Parteien müsste doch die Union bzw. vor allem die CSU links von der AfD sitzen und nicht die FDP. Wie ist das eigentlich bei SPD und Grünen? Wer sitzt denn da weiter links?
schwaebischehausfrau 04.10.2017
5. Kasperletheater...
Schön, wenn ein Parlament und seine Abgeordneten offenbar keine wichtigeren Probleme haben als ihre Eitelkeit. Bundestagsabgeordnete bleiben (bestenfalls) in Erinnerung durch ihre Arbeit und durch denkwürdige Reden, aber ganz sicher nicht durch die Position ihres Sitzplatzes im Parlament. Armes Deutschland.
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