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14. April 2012, 07:06 Uhr

Bundestag

Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Hamburg - Verläuft alles nach Plan, entscheidet der Bundestag am 26. April über eine Änderung der Geschäftsordnung. Der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Der endgültige Entwurf der Geschäftsordnung vom 11. April liegt der "Süddeutschen Zeitung" nun nach eigenen Angaben vor.

Der Vorstoß ist seit Anfang des Monats bekannt. Grüne und Linke haben im Ausschuss gegen die Änderung der Geschäftsordnung gestimmt.

Ein Anlass für das Rederecht nach Fraktionswillen: Der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Abgeordnete von CDU und FDP reden lassen, die eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertraten. Fünf Minuten konnten Klaus-Peter Wilsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ihre Position vertreten.

Lammert kassierte dafür eine Rüge des Ältestenrats. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach der Euro-Abstimmung: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen." Kurz darauf war die Änderung des Rederechts angeschoben worden.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wandte sich Norbert Lammert schon damals gegen eine Beschneidung seiner Rechte als Bundestagspräsident, nicht von ihren Fraktionen nominierte Abgeordnete ans Rednerpult zu lassen. Er halte die Ergänzungen und Änderungen "weder für notwendig noch für angemessen", sagte er.

Im "Focus" hatte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler Anfang April vor einer solchen Änderung gewarnt. "In Karlsruhe sehen wir uns wieder", sagte er dem Magazin.

ore

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