Bundestag Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Abgeordnete im Bundestag: Kaum Chancen für Abweichler
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Abgeordnete im Bundestag: Kaum Chancen für Abweichler


Hamburg - Verläuft alles nach Plan, entscheidet der Bundestag am 26. April über eine Änderung der Geschäftsordnung. Der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Der endgültige Entwurf der Geschäftsordnung vom 11. April liegt der "Süddeutschen Zeitung" nun nach eigenen Angaben vor.

  • Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
  • Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

Der Vorstoß ist seit Anfang des Monats bekannt. Grüne und Linke haben im Ausschuss gegen die Änderung der Geschäftsordnung gestimmt.

Ein Anlass für das Rederecht nach Fraktionswillen: Der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Abgeordnete von CDU und FDP reden lassen, die eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertraten. Fünf Minuten konnten Klaus-Peter Wilsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ihre Position vertreten.

Lammert kassierte dafür eine Rüge des Ältestenrats. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach der Euro-Abstimmung: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen." Kurz darauf war die Änderung des Rederechts angeschoben worden.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wandte sich Norbert Lammert schon damals gegen eine Beschneidung seiner Rechte als Bundestagspräsident, nicht von ihren Fraktionen nominierte Abgeordnete ans Rednerpult zu lassen. Er halte die Ergänzungen und Änderungen "weder für notwendig noch für angemessen", sagte er.

Im "Focus" hatte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler Anfang April vor einer solchen Änderung gewarnt. "In Karlsruhe sehen wir uns wieder", sagte er dem Magazin.

ore

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insgesamt 517 Beiträge
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lichtderaufrechten 14.04.2012
1. Viele kleine Schritte
Zitat von sysopDPAWer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
in die Diktatur. Noch kann man seine Meinung sagen und ich verachte zutiefst CDU SPD und FDP .
HerrStahl 14.04.2012
2. Weltfremd
Auf eine solche Schnapsidee können wohl nur die kommen die eh schon kein Teil unserer kleinen Welt mehr sind. Demokratie schafft sich selbst ab.
Etienne LM 14.04.2012
3. Demokratie live
Da sieht man mal wieder welches Verständnis von Demokratie unsere rechten Parteien haben. "Demokratie heißt, für das zu Stimmen was die Regierung beschlossen haben". In dem Sinne ist der Vorstoß nichts neues, aber die Dreistigkeit ist schon Beeindruckend. Und warum stimmt denn jetzt wieder die Linke dagegen? Sind die nicht die böse SED-Nachfolgepartei, die die Diktatur wieder einführen wollen? Deshalb werden sie doch schließlich vom Geheimdienst überwacht.
Bono Beau 14.04.2012
4. Wieso nur Geschäftsordnung ändern?
Zitat von sysopDPAWer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
Gute Witze sollten Verfassungsrang haben!
blitzunddonner 14.04.2012
5. das bundesverfassungsgericht ...
... wird das kassieren.
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