Bundestag Geheimdienstkontrollgremium ohne Linke

Schlappe für die Linke im Bundestag: Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic ist bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium durchgefallen. Damit ist die Partei dort nicht vertreten.


Berlin - Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic erreichte bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium nicht die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen. Auf den Rechtsexperten der Linksfraktion entfielen am Donnerstag 294 Stimmen, nötig wären 312 Ja-Stimmen gewesen. In den vergangenen Legislaturperioden hatte es immer wieder Debatten über eine Teilnahme der früheren PDS-Abgeordneten in dem Gremium gegeben, das die Geheimdienste kontrolliert. Neskovic hatte dem Kontrollgremium in den vergangenen vier Jahren angehört.

Im neuen Gremium sind damit vier Abgeordnete der Union, drei der SPD, zwei der FDP und einer der Grünen vertreten. Dem Beschluss des Bundestages zufolge soll sich das Gremium eigentlich aus elf Mitgliedern zusammensetzen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach anschließend von einer "grandiosen Unverschämtheit" und kündigte an, dass seine Partei Neskovic im Januar für die Überwachung der deutschen Geheimdienste zur Wiederwahl stelle. Er monierte, aus ideologischen Gründen sei Neskovic, der in dem Kontrollgremium "verantwortungsvoll" gearbeitet habe, nicht bestätigt worden - "in erster Linie von der Unionsfraktion". Damit habe die Union den "parlamentarischen Kodex verletzt". Schließlich habe die Linke auch die Vertreter der anderen Fraktionen mitgetragen.

In der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Januar wird es Gysi zufolge eine Neuwahl geben, um das Gremium zu vervollständigen. Andernfalls sei das Parlamentarische Kontrollgremium "nicht zulässig zusammengesetzt". Dabei halte die Linksfraktion an Neskovic fest und werde ihn wieder nominieren. "Ich gehe davon aus, dass er beim nächsten Mal gewählt wird", fügte Gysi hinzu.

Vor vier Jahren hatte die Linkspartei im Bundestag eine ähnliche Ablehnung erfahren müssen, als ihr Parteichef Lothar Bisky in vier Wahlgängen nicht die erforderliche Zustimmung einer Mehrheit des Parlaments als Bundestagsvizepräsident erhielt. Gysi betonte, Neskovic gehöre nicht seiner Partei an, sondern sei parteilos. "Er kommt nicht mal aus dem Osten." Daher sei die Ablehnung offenbar nur "ideologisch" geprägt gewesen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ist für die Überwachung der Arbeit der Geheimdienste sowie für "Vorgänge von besonderer Bedeutung" zuständig. Die Bundesregierung muss dem Gremium per Gesetz "umfassend" auch über die allgemeine Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) berichten. Neskovic war in der vergangenen Legislaturperiode mit kritischen Äußerungen zu den Geheimdiensten bei anderen Fraktionen angeeckt.

ler/ddp

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