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Langeweile im Bundestag: Grüne und Linke zerpflücken Fragestunden-Reform der Koalition

Abstimmung im Bundestag: Allemal spannender als eine Fragestunde Zur Großansicht
DPA

Abstimmung im Bundestag: Allemal spannender als eine Fragestunde

Der Bundestag soll lebendiger werden. Union und SPD wollen dafür das Fragerecht für Abgeordnete reformieren. Doch Grünen und Linken geht das Konzept nicht weit genug. Jetzt wehrt sich die Opposition mit einem Protestbrief.

Berlin - Regierungsbefragungen im Bundestag sind eher kleines Kino. Abgeordnete müssen ihr Anliegen an das Kabinett mit viel Vorlauf einreichen, spontane Wortwechsel sind kaum möglich. Viele Minister tauchen zudem nicht persönlich auf, sondern schicken einen Staatssekretär. Kurzum: Fragestunde und Regierungsbefragung sind Pflichtveranstaltungen im Parlament, mit wenig Mehrwert oder Spannung.

Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich deshalb damit einverstanden erklärt, die Parlamentsbefragungen zu reformieren. Mehr Zeit soll es geben, eine breitere Themenpalette, und eine Anwesenheitspflicht für mindestens einen Bundesminister, so der Plan.

Doch der Opposition geht das nicht weit genug. Kurz vor dem nächsten Spitzentreffen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer an diesem Mittwochnachmittag protestieren Grüne und Linke gegen das Konzept.

Man könne dem Vorschlag von Union und SPD "in seiner jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen", heißt es in einem gemeinsamen Brief von Petra Sitte und Britta Haßelmann, den Fraktionsmanagerinnen von Linksfraktion und Grünen-Fraktion, an ihre Amtskollegen von Union und SPD. "Die Bundesregierung als Ganzes ist dem Bundestag gegenüber verantwortlich. Dies sollte auch nach außen sichtbar in der Befragung der Bundesregierung zum Ausdruck kommen", fordern sie. Mit dem geplanten Umbau am Regelwerk werde das aber nicht erreicht. Die Reform sei "nicht ausreichend".

"Die Fragen sollen unmittelbar beantwortet werden und die Antworten wiederum Möglichkeiten zu diskursiven Nachfragen bieten", führen Grüne und Linke aus. "Genau dies wird jedoch ad absurdum geführt", kritisieren Sitte und Haßelmann. So böte auch das neue Konzept noch immer zu viele Schlupflöcher, um bestimmte Fragen nicht aktuell beantworten zu müssen.

Kanzlerin soll verschont bleiben

Besonders empörend findet die Opposition, dass Angela Merkel (CDU) sich nicht regelmäßig öffentlich befragen lassen muss. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, die Bundeskanzlerin von einer Befragung durch die Abgeordneten weiter zu verschonen. Man wolle ein "Spektakel unter dem Bundesadler" vermeiden, hieß es dazu aus der CDU.

"Es gibt keinen Grund, die Kanzlerin vor dem Parlament abzuschirmen", kritisiert die Grüne Haßelmann. "Außerdem reicht es nicht aus, nur die Anwesenheit eines Ministers für die Regierungsbefragung vorzusehen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Wir wollen, dass die Kabinettsmitglieder sich den Fragen und dem direkten Austausch mit dem Parlament stellen."

Ihre Linken-Amtskollegin Petra Sitte spricht von einem "lethargischen Mittwochnachmittag", der sich durch die Regierungsbefragungen im Bundestag ergebe. Das könne sich nur ändern, wenn das Fragerecht der Abgeordneten ausgeweitet würde. "Der Zugang der Abgeordneten zur Fragestunde muss besser werden, auch indem eine gleichzeitige Einberufung von Ausschusssitzungen ausgeschlossen wird", sagte Sitte SPIEGEL ONLINE.

Der Streit geht am Mittwochnachmittag in die nächste Runde. Dann treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen, um über eine mögliche Testphase für das reformierte Fragerecht zu beraten.

Die Mini-Opposition kann die Koalition freilich nicht dazu zwingen, an einigen Punkten nachzubessern. Andererseits dürften auch Union und SPD ein Interesse daran haben, dass wieder mehr Bürger den Eindruck eines lebendigen Parlaments bekommen.

amz

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