Bundestag Grüne wollen Kanzlerin häufiger befragen

"Im Selbstbeschäftigungschaos auf der Strecke geblieben": Drei Mal pro Jahr soll Bundeskanzlerin Merkel zur Fragestunde im Bundestag erscheinen, doch 2018 war sie erst einmal da. Das passt nicht jedem.

Angela Merkel
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Angela Merkel


Es war ein Versprechen, gedacht um eine wahrgenommene Kluft zwischen der Bundesregierung, dem Volk und seinen Vertretern zu verringern: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass es künftig regelmäßig Fragestunden mit der Bundeskanzlerin im Parlament geben soll.

Die erste fand Anfang Juni statt, und nun sorgen sich die oppositionellen Grünen, dass es 2018 keine weitere mehr geben wird. Sie drängen die Bundeskanzlerin dazu, sich erneut im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Parlament, sagte dazu, im Juni hätten die Koalitionsfraktionen angekündigt, die Kanzlerin werde fortan dreimal im Jahr im Bundestag Rede und Antwort stehen. Bis jetzt sei nicht einmal ein zweiter Termin bekannt.

"Ich erwarte, dass sich Frau Merkel noch vor Ende des Jahres erneut den Fragen der Abgeordneten stellt - zu Dieselfahrverboten, dem Steuerskandal Cum-Ex, zum Pflegenotstand und vielen weiteren drängenden Fragen", sagte Haßelmann.

Merkel im Juni: "Ich komm ja wieder"

Auch die angekündigte Reform der sogenannten Regierungsbefragung, bei der Abgeordnete Minister oder Staatssekretäre zu aktuellen Themen Fragen stellen, sei "im Selbstbeschäftigungschaos der schwarz-roten Koalition erst mal auf der Strecke" geblieben, klagte die Grünen-Abgeordnete.

Sie sehe es kritisch, dass Union und SPD vorschlügen, dass pro Regierungsbefragung künftig mindestens ein Regierungsmitglied teilnimmt und die Reihenfolge der Ressorts festgelegt wird. "Nach unserer Auffassung müsste schon jetzt grundsätzlich die gesamte Bundesregierung bei der Befragung anwesend sein", sagte sie.

Zudem könnten keine aktuellen Themen mit den Fachministern besprochen werden, wenn die Reihenfolge ihrer Auftritte Monate im Voraus festgelegt werde. Obendrein sei es "überfällig", dass das Parlament das Thema bestimme. Derzeit legt die Regierung das Thema fest, was bei der Premiere im Juni dazu führte, dass erst nach etwa der Hälfte der Stunde frei gefragt werden konnte. Außerdem wehrte Merkel die teils komplizierten, teils brachialen Fragen gekonnt ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte damals auf Twitter geschrieben, "dreimal im Jahr ist vereinbart". Sein Kollege Carsten Schneider von der SPD wollte die Kanzlerin "gern auch häufiger" im Bundestag sehen. Merkel selbst hatte nach der Befragung gesagt: "So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder."

cht/dpa



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