Bundestag in Berlin: Union, FDP, SPD und Grüne lehnen Linken-Antrag ab
Berlin - Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen ab, dennoch hält der Bundestag an der Praxis fest. Ein Antrag der Linken scheiterte an den Stimmen von Union, FDP, SPD und den Grünen. Die Linke-Fraktion hatte gefordert, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abzuschaffen.
Die Regierungsparteien verweisen darauf, dass die Vorgaben erst 2011 verschärft wurden. SPD und Grüne plädieren für weit höhere Hürden beziehungsweise zunächst einen Erhalt der Straffreiheit per Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine starke Einschränkung auf Bagatellfälle.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, begründet den Antrag seiner Partei damit, dass die Möglichkeit zur Strafbefreiung eine Privilegierung reicher Krimineller bedeute. Der Fall Hoeneß habe außerdem offenbart, welche Folgen das Steuerabkommen mit der Schweiz gehabt hätte, wenn es nicht im Bundesrat gescheitert wäre. "Gegen einen kleinen Obolus wären die schlimmsten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden", sagte Gysi.
Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers halten es 58 Prozent der Deutschen für falsch, dass reuige Steuersünder straffrei ausgehen, wenn sie sich selbst anzeigen. Fast 70 Prozent beklagten außerdem, dass vom Staat nicht streng genug gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werde.
max/Reuters/dpa
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